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EILT! Kfz 'blind' gekauft - Verkäufer macht Rückzieher

| 02.02.2015 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe in meinem Leben noch nie Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen müssen aber leider lassen einem manche Mitmenschen wohl keine Wahl...

Folgender Sachverhalt:

Am Samstagmorgen habe ich im Internet (ebay Kleinanzeigen) einen Oldtimer zum Restaurieren/Ausschlachten entdeckt. Dort war er für 1000€ Verhandlungsbasis inseriert. Das Inserat habe ich Dank Screenshots vorliegen. Ich habe daraufhin nach mehreren Versuchen den Verkäufer telefonisch erreicht. Dabei hat er mir gesagt, dass er von seinem Bekannten beauftragt wurde, das Fahrzeug übers Internet zu verkaufen. Dieser Bekannte halt als untere Schmerzgrenze 800€ genannt. Daraufhin habe ich ihm gesagt, dass ich den Wagen für diese 800€ hiermit blind kaufe, da im Inserat auch Fotos dabei waren sowie der Hinweis, dass der Motor läuft. Er war damit einverstanden. Für dieses Gespräch habe ich im Übrigen auch einen Zeugen, da meine Freundin zufällig bei mir war.

Da mir bewusst war, dass der Preis von 800€ durchaus günstig ist, habe ich darum gebeten, dass mir der Verkäufer den erfolgten Kauf über 800€ schriftlich bestätigt, was daraufhin über whatsapp geschehen ist. Während des heutigen Tages wurde die Abholung des Wagens (ca. 190km Wegstrecke) mittels Anhänger Zug-um-Zug gegen den Kaufpreis für Morgen, 15:30 Uhr vereinbart. Dies habe ich alles über whatsapp schriftlich und gesichert.

Jetzt aus heiterem Himmel -nachdem Urlaub genommen, Geld geholt, Hänger und Zugfahrzeug organisiert wurde- bekomme ich eine lapidare Nachricht, dass das mit dem Auto nichts wird weil der Bekannte doch nicht verkaufen möchte!!!

Also zusammengefasst:
- Mündlich erfolgter Kauf über 800€ (Zeuge: Freundin)
- Schriftlich bestätigen lassen über whatsapp
- Abhol- und Bezahlmodalitäten geklärt (Morgen, 15:30 Uhr)

Aus meiner Laien-Sicht ist hier ein gültiger Kaufvertrag zu Stande gekommen. Die Tatsache, dass er nur für einen Bekannten verkauft hat, ändert m.E. nichts an der Sachlage, da dieser ihn ja entsprechend beauftragt hat. Ist dies zutreffend?

Jetzt hätte ich gern von Ihnen die Information, ob Sie dies als Fachmann ebenso beurteilen und was ich jetzt konkret machen soll. Habe ihm bereits geschrieben, dass ich das nicht auf mir sitzen lassen werde und mir notfalls einen Anwalt nehme. Er sagt, er habe nichts unterschrieben und sowieso nichts damit zu tun. Ich soll machen, was ich für richtig halte.

Es geht mir um Fragen nach Schadensersatz (gleichwertiges Auto für höheren Preis – muss ich da eigentlich zuerst ein neues Auto kaufen, um diesen Schadensersatz auch geltend machen zu können oder geht das sozusagen vorab?) beziehungsweise vordergründig natürlich um die Erfüllung des Vertrages. Das heißt, ich will dem Verkäufer nichts Böses, sondern nur das Auto.

Spielt es eine Rolle, dass ich zwar die Daten (Tel.-Nr., Name, Anschrift) des Verkäufers aber nicht des Eigentümers, der den Verkäufer beauftragt hat, habe (vermutlich Nachbar, da das Auto auch dort steht)? Muss ich ihn jetzt mit einer Frist von ein paar Tagen auffordern, den Vertrag zu erfüllen? Muss ich –um meine Seite des Kaufvertrags zu erfüllen- morgen zum eigentlich geplanten Übergabeort inkl. Bargeld kommen, auch wenn schon klar ist, dass er den Vertrag nicht erfüllen wird?

Wie ist die Rechtslage? Und falls ich im Recht bin und er sich aber weiterhin weigert: muss ich mit Anwaltskosten rechnen (wie hoch?) oder wird er die übernehmen müssen?

Vielen Dank und ich hoffe, auf eine baldige Antwort, da eben für Morgen Mittag die Abholung geplant ist/war…

Eine komplette Mandatierung, sofern ich im Recht bin, wäre natürlich gut denkbar.

Dankeschön und bitte helfen Sie mir... Ich suche schon so lange nach einem entsprechenden Angebot und bin zutiefst gefrustet... Aber bitte auch deutlich schreiben, falls ich keine Chance habe und die Geschichte besser vergessen sollte!

Sofern der konkrete Whatsapp-Verlauf notwendig ist, bin ich gerne bereit diesen an Sie per Mail zu senden.

Frag-einen-anwalt empfiehlt mir, 45€ anzusetzen. Falls dies nicht reichen sollte, bitte kontaktieren Sie mich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier ist ein Kaufvertrag geschlossen worden.

Der Eigentümer und Verkäufer hat sich die Erklärungen des Vertreters (den Sie als Verkäufer bezeichnen, was er aber nicht ist) zurechnen zu lassen.

Es wurde also über den Vertreter ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Eigentümer/Verkäufer geschlossen. Dieser Vertrag ist auch mündlich gültig. Ein Rücktrittsrecht gibt es nicht.

Sollte der Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben und die Erklärung dem Verkäufer nicht zuzurechnen sein, würde der Vertreter Ihnen gegenüber haften. Das ergibt sich aus § 179 BGB.

Sie sollten den Verkäufer daher unter Fristsetzung zur Vertragserfüllung aufgefordert werden.

Hält er die Frist nicht eion, können Sie nach § 437 BGB auch Schadensersatz geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 21:19

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

leider hilft mir Ihre Antwort nicht viel weiter und es wurden auch nicht alle meine Fragen beantwortet, was ich etwas schade finde. Zumal ich mich gefreut hatte, dass ausgerechnet Sie die Frage angenommen habe, da ich auf frag-einen-anwalt viel unterwegs bin und eine hohe Meinung von Ihnen habe.

Sie schreiben, dass ich mit dem Verkäufer (=Eigentümer) über den Vertreter einen Kaufvertrag geschlossen habe. Das ist mir auch soweit klar. Mein Problem ist ja, dass ich die Daten des Eigentümers/Verkäufer nicht habe! Ich kann ihn also nicht mittels Fristsetzung zur Vertragserfüllung auffordern. (???)

Oder muss ich Sie so verstehen, dass ich gegen den Vertreter direkt vorgehen kann? Also sprich, ihn mit Frist zur Nacherfüllung auffordern. Wenn er dann sagt, ihn gehe das nichts an kann ich aufgrund § 179 BGB Schadensersatz von ihm fordern???

Ich würde Sie bitten, folgende von mir eigentlich bereits gestellte Fragen noch zu beantworten:

1.) Siehe den Anfang dieser Nachfrage.

2.) Wie geht das mit dem Schadensersatz? Muss ich zuerst ein gleichwertiges Auto kaufen und dann den Schadensersatz fordern? Oder kann ich auch ein entsprechendes Auto suchen und anhand des Angebots Schadensersatz fordern?

3.) Welche RA-Kosten könnten auf mich zukommen für a.) Ein anwaltliches Anschreiben und b.) wenns vor Gericht geht. Und welche davon müsste im Falle meines Obsiegens die Gegenseite tragen?

4.) Muss ich morgen hinfahren, um meine Seite des Kaufvertrags zu erfüllen???

Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie hierauf noch eingehen.

Einen schöne(re)n Abend wünsche ich Ihnen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2015 | 08:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben die Verkaufsanzeige ja vorliegen. An den dort ausgewiesenen Vertragspartner müssen Sie sich haben.

Gibt er vor, nur Vertreter zu sein, muss er den Namen des Vertretenen nennen; solange ist er der richtige Ansprechspartner (etwas anderes haben Sie ja auch nicht).

Dabei sind die gesicherten Ausdrucke wichtig.


Gerne nochmals, da ich insoweit davon ausgegangen bin, dass Ihnen die Vorschrift reicht:

Sie müssen kein Ersatzfahrzeug kaufen. Nach Fristablauf können Sie Schadenersatz fordern, der sowohl in der Differenz des beabsichtigten Kaufpreises zum entsprechenden Angebot besteht und auch Ihre Aufwendungen (Fahrzeugmiete, Urlaub, Rechtsanwaltskosten etc. umfasst.

Aber dazu muss man eben zunächst vergeblich auf Erfüllung pochen und die Frist muss abgelaufen sein.

Diese Nachfrist könnte entbehrlich sein, wenn ernsthaft die Erfüllung verweigert worden ist. Das ist immer Tatfrage anhand der Nachrichten, Gespräche etc. - ich würde eine Nachfrist setzen.



FDie Rechtsanwaltskosten sind vom Wert anhängig. Der tatsächliche Wert des Autos ist nicht bekannt, so dass die Kosten nicht genannt werden können.

Sollte Ihnen der Wert bekannt sein, können sie einen RVG Kostenrechner aus dem Internet nutzen. Ohne dass konkrete Zahlen bekannt sind, kann das nicht genannt werden.

Als Auftraggeber haften Sie für die Kosten. Als Schadensersatz hätten Sie aber dann einen Regressanspruch.

Nein, Sie müssen heute nicht mehr hinfahren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 03.02.2015 | 10:07

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"Mit der ersten Antwort war ich nicht zufrieden, da sie mir zu allgemein war und Fragen nicht beantwortet wurden. Auf die Nachfrage wurde allerdings alles hervorragend beantwortet. Deshalb kann ich Frau True-Bohle uneingeschränkt weiterempfehlen - Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 03.02.2015 5/5,0
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