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EILT! Hausbank Knebelvertrag wg. Dispo-Auflösung aufgr. ALG 2-Bezug


| 09.10.2005 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige möglichst schnell eine möglichst präzise Info wegen eines morgen stattfindenen Termins bei meiner Bank.
Kurze Schilderung des Sachverhalts:
Ich beziehe bereits seit Anfang des Jahres regelmäßig Arbeitslosengeld - ALG 2! Dieses ist ja pauschalisiert bzw. wird um die zulässigen Mietkosten erweitert. Daher habe ich monatlich eine festgelegte Summe zur Sicherung des Unterhaltes zur Verfügung. Ich hatte einen Dispo in Anspruch genommen und der Kreditrahmen ging in den letzten Monaten sogar etwas darüber hinaus. Vor ca. 3 Monaten bin ich von mir aus zu meiner Hausbank gegangen, um eine Rückschuldung zu vereinbaren und der Bitte, meinen Dispo kurzfristig hoch zu setzen - den gegebenen TAtsachen anzugleichen. Wie gesagt und gleichzeitiger Rückschuldung. Man machte mich darauf aufmerksam, dass unter den gegebenen Umständen (kein regelm. Gehaltseingang) der Dispo sowieso nicht aufrechterhalten werden kann. Man befürwortete eine Rückschuldung, um nicht zu sagen, man hat mich dazu gezwungen, und legte einen Mindestbetrag von 50 Euro fest. Zusätzlich stellte man mich schlechter, da ich nun zu einem Zinssatz von 16,75 % verzinsen muss. Ende SEptember kam die dicke Abrechnung, mit der ich leider vergessen hatte zu rechnen. Ich konnte nicht mal mehr meine Miete überweisen, geschweige denn dringend benötigte Lebensmittel einkaufen. In meiner Not, habe ich die Bank gebeten, mir kurzzeitig aus der Klemme zu helfen und schilderte wiederum den eingetretenen Sachverhalt. Mit dem Ergebnis, dass sich meiner annahm, jedoch jegliches Entgegenkommen verweigerte, mir letztendlich anbot, weniger Miete zu überweisen - entsprechend meiner Möglichkeiten. Zwischenzeitlich wurde ich nun auch noch von der Filiale meiner Bank angeschrieben, bei der ich als Kunde geführt werde. Diese hatte offensichtlich noch keine Kenntnis darüber, dass sich Ihr Anliegen bereits durch mein Einschreiten und die andere Filiale, eigentlich geklärt hat. Am gleichen Tag dieses Vorfalls habe ich dort zusätzlich angerufen, und erst mal mich dumm gestellt und sie erläutern lassen, wie sich denn die im Schreiben mitgeteilte Veränderung (wegen des Wegfalls Dispo) auswirken würde. Man war sehr entgegenkommend und teilte mir schon mit, dass ich mich nicht verschlechtern würde (der Zinssatz würde sich nicht verschlechtern, da ich mich ja sowieso schon aufgrund der Arbeitslosigkeit verschlechtert habe). Als ich denen sagte, dass ich bereits vor einigen Monaten von mir aus eine Regelung herbeigeführt hatte und von den Nachteilen erzählte, hielt man ein besseres Angebot aufrecht!

Morgen habe ich einen Termin bei meiner Bank.
Frage:
1. Habe ich das Recht, die Bank darauf zu verweisen, dass diese gar nichts einbehalten darf, da es sich lediglich um AL-Geld handelt, dass meinen Lebensunterhalt sichert?
2. Haben die vielleicht irgendwie grob fahrlässig gehandelt oder so, da sie von Anfang an um meine Lage wussten? Und als ich von mir aus dort hinging, wurde der Vertrag unter "Berücksichtigung" aller fixen Kosten, einschließlich der Rückstufungsrate von 50 Euro, geschlossen, obwohl nach der Rechnung kaum mehr als 80 Euro für mich zum Leben blieben.
3. Gibt es da nicht irgendein Gesetz, dass mich von jeglichen Forderungen, die eine Minderung meines Existenz-Minimums bedeutet, zum tragen kommt?

Ansonsten bleibt mir jetzt nur noch, das Arbeitslosengeld auf ein anderes KOnto überweisen zu lassen, damit der Kreislauf der nicht zahlbaren Forderungen unterbrochen wird. Ich meine damit die Telefonkosten etc. die zur Zeit bei mir durch Mahnungen auflaufen "müssen", da es mir unmöglich ist, unter diesen Bedingungen auszugleichen.

Es wäre wirklich schön, wenn ich für morgen ein paar konkrete Angaben haben könnte, die mich mehr oder weniger hieb und Stichfest in die Verhandlungen gehen lassen. Ich benötige einfach Druckmittel, um mich nicht weiterhin der Machtausübung seitens der Bank, kleinmachen zu lassen.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und nehme unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt Stellung:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt scheint Ihre Bank nunmehr monatlich 50 EUR von Ihrem Kontoguthaben einzubehalten, dass zur Tilgung ihrer Bankschulden verwendet wird.

Diese Regelung ist nicht bereits deswegen gesetzlich verboten, nur weil die Tilgungsraten Ihren Sozialleistungen (=ALG 2) entnommen werden. Ein Pfändungsschutz Ihres Kontoguthabens - der Ihnen das gesetzlich unpfändbare Existenzminimum beläßt - könnte gem. §§ 850i ZPO, 54, 55 SGB I nur erfolgen, wenn bereits aufgrund gerichtlicher Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid) auf Ihr Kontoguthaben zugegriffen wird.

Eventuell könnte aber die Rückzahlungsvereinbarung mit Ihrer Bank nichtig gem. § 138 BGB sein. Hierzu müßte entweder eine krasse finanzielle Überforderung Ihrerseits vorliegen oder die Bank müßte bewußt Ihre Zwangslage ausgebeutet haben. Diese Tatbestände unterliegen allerdings strengen rechtlichen Voraussetzungen und engen Rahmen. Ob die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, liese sich allerdings erst nach einer genaueren Betrachtung der von Ihnen abgeschlossenen Vereinbarung mit der Bank und Ihrer finanziellen Lage beurteilen. Jedoch wird hierbei auch berücksichtigt, dass Sie nach dem Gedanken der Privatautonomie vor Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung grundsätzlich selbst hätten prüfen und entscheiden müssen, wo die Grenzen Ihrer Leistungsfähigkeit liegen und ob die Rückzahlungsvereinbarung Sie finanziell überfordert.

In Ihrem morgigen Gespräch mit der Bank könnten Sie eine Stundung Ihrer Rückzahlungverpflichtungen oder eine Absenkung der zu zahlenden monatlichen Raten anstreben, um einen etwas größeren finaziellen Spielraum zu gewinnen. Gleichzeitig empfehle ich Ihnen angesichts Ihrer geschilderten Vermögensverhältnisse aber dringenst, einen Termin bei Ihrer örtlichen Schuldnerberatung auszumachen. Diese werden durch die Caritas, der Stadt oder auch andere Verbände betrieben. Dort wird Ihnen fachmännisch bei der Bereinigung Ihrer finanziellen Verpflichtungen geholfen.

Ich hoffe, Ihnen den gewünschten ersten Überblick gegeben zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Sebastian Trost
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2005 | 19:42

Leider hilft diese Information nicht für morgen weiter! Ob eine Übervorderung meinerseits vorliegt müsste aus meiner Schilderung eigentlich schon hervorgehen. Ich habe alles geschildert auch der Zinsnachteil dürfte daraus hervorgehen und bekannt sein. Ist mir zu unverbindlich. Kein Rat für das schon morgen anstehende GEspräch!!
Hier geht es mir jetzt auch nicht mehr um eine Einigung, die ich schon in ihrer möglichen und wahrscheinlichen Form beschrieben habe. Ich kann morgen natürlich und selbstverständlich eine Verbesserung erzielen. Siehe hierzu, was ich bereits geschrieben habe. Vielleicht mal in die Situation hineinversetzen.
Ich habe klar beschrieben was ich erwarte. Auf evtl. Druckmittel und Verteidigung für morgen wurde noch nicht eingegangen.

Was für mich jetzt wirklich wichtig ist:

Kann ich die einbehaltenen Zinsen zurückbuchen lassen? Nicht aus rechtlicher Sicht, sondern aus Sicht eines Bankkunden. So wie man ja auch andere Abbuchungen rückgängig machen kann. Was ich ja übrigens schon machen musste, durch die Bankforderungen. (Miete, Versicherungen etc.) S. oben!
Sind die also verpflichtet, meine Anweisung bzw. Rücklast auszufürhen, auch wenn es ihre eigene Forderung betrifft?

Dann kann ich erstmal in Ruhe einen Rechtsbeistand aufsuchen, und die Sachlage, die für mich eindeutig zu meinem ungunsten ist, prüfen lassen und ggf. einen größeren Vorteil für mich herausschlagen, bevor ich abermals aufgrund von Abhängigkeit und Unwissen etwas unterschreibe, was ich evtl. besser vermeiden sollte!

Vielen Dank nochmal, für die schnelle Antwort.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2005 | 22:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich noch zu Ihrer Nachfrage Stellung.

Eine Rückforderung der bereits gezahlten Zinsen ist aussichtslos, hierfür gibt es überhaupt keine rechtliche Grundlagen gegenüber der Bank. Der von Ihnen vorgebrachte Vergleich mit der Rückbuchung von Mietzahlungen, Versicherungen etc. findet auf Ihren Sachverhalt leider keine Anwendung.

Möglich wäre es sicherlich, dass Sie der Bank den Zugriff auf das ALG II verwehren; dieses müssen Sie jeweils innerhalb einer Woche nach Auszahlung vorbringen. Damit haben Sie erst einmal einen unbeschränkten Zugriff auf Ihre Sozialleistungen. Hierbei müssen Sie sich jedoch folgendem bewußt sein: Die Zinsforderungen laufen weiter, womit sich die Bankforderungen natürlich weiter vergrößern werden. Und die Bank wird bei einer Nichteinhaltung der Rückzahlung wahrscheinlich Ihr Konto kündigen, es wird sehr schnell das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren mit der Gefahr der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet und sie bekommen einen negativen Eintrag bei der SCHUFA, der es Ihnen erschwert, anderweitig ein Konto zu eröffnen.

Insofern stehen Ihnen bedauerlicherweise nur wenige Mittel in der Verhandlung mit der Bank zur Verfügung. Empfehlenswert könnte es eventuell noch sein, die Forderung in ein Darlehen umzuschulden, um die Zinsforderung zu verringern. Hierzu könnte Ihre Bank bereit sein, damit sie wenigstens einen Großteil Ihrer Forderung erhält.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen weiteren Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Sebastian Trost
Rechtsanwalt

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