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EILT: Fristablauf morgen. Sofortige Beschwerde möglich?


| 22.06.2005 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich habe folgende Frage:

Es gab ein Beschluss, der beschloß, der Kläger trägt die Kosten des Beklagten. Der Beklagte die Kosten des Klägers sowie die Gerichtskosten.

Der Kläger hat sich ohne Rechtsanwalt vertreten, der Beklagte hingegen schon.

Daher sind die Kosten des Beklagten wesentlich höher, als des Klägers, obwohl dieser zu 75% Recht bekam.

Meine Frage:
Kann ich sofortige Beschwerde einlegen, mit den Antrag, das ich nur 25 % der Kosten des Beklagten zu zahlen habe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist natürlich grundsätzlich möglich, sofortige Beschwerde einzulegen. Sollte es sich um einen isolietren Kostenfestsetzungsbeschluss nach zuvor ausgesprochener Erledigung (§ 91a ZPO) handeln, muss allerdings der Streitwert der Hauptsache 600,00 EUR übersteigen.

Ob diese allerdings Erfolg haben wird, kann nach Ihrer knappen Schilderung nicht vorhergesagt werden.

Grundsätzlich sind die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten. Wenn der Gegner höhere Kosten hatte, sind diese auch angefallen und nach dem Beschluss -der so nicht ganz einfach nachvollziehbar ist- dann zu ersetzen.

Wenn in der Hauptsache dem Kläger aber 75% zugesprochen worden sind, ist eine Verteilung, wie der Beschluss ausführt, in der Tat nicht so ganz nachvollziehbar. Dazu müsste man den gesamten Vorgang kennen.

Bedenken Sie aber bitte auch, dass Sie für den Fall des Unterliegens im Beschwerdeverfahren (was ja denkbar ist) dann nochmals die Kosten des gegnerischen RA tragen müssen, wenn dieser im Beschwerdeverfahren tätig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2005 | 13:12

Vielen Dank für die Antwort.

Meine Frage nach wie vor (bin ja kein Anwalt ;-) ) :

Kann ich im Wege der soforitgen Beschwerde beantragen, das ich nur 25% der Kosten des Beklagten zu tragen habe?
(kann ja sein, das 100% oder 0% nur möglich ist)

Zwei kleine kurze Nachfragen:
Wie lange dauert die Prozedur bis entschieden wird, ob abgeholfen wird oder nicht?
(Durchschnittswert)

Welche RA-Kosten wären es bei dem Beschwerdeverfahren nach einem Streitwert von 2000 Eur?
(falls ich wider Erwarten verlieren würde)
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2005 | 13:25

Sie können einen solchen Antrag stellen; ich dachte, dass sei deutlich geworden. Diese 25 % sind nach Ihrer Schilderung auch wohl interessengerecht, wobei ich nochmals betonen muss, dass dieses nur unverbindlich verstanden werden kann, da nicht der gesamte Vorgang -naturgemäß- in diesem Forum bekannt ist.

Bis zur Entscheidung können zwei - drei Monate vergehen, wobei dieses nur ein Anhaltspunkt sein kann.

Die RA Kosten für das Beschwerdeverfahren belaufen sich auf ca. 90,00 EUR.

Ich wünsche Ihnen viel Glück.

Bewertung des Fragestellers |


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