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EIGENKÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND


| 23.12.2007 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt,

...aus Gründen einer schon länger anhaltenden Mobbingsituation bin ich gezwungen meinen Arbeitsplatz, jetzt 54-jährig zu wechseln.
Ich sehe keine Möglichkeit für eine Beseitigung der Situation, da der AG auf die funktionale Tätigkeit der mobbenden Person (meine Vorgesetzte)- nicht verzichten kann und auch nicht verzichten wird; - selbst eine Unterlassungsklage würde die Beteiligten nicht davon abschrecken weitere Mobbingaktionen zu starten.

Jetzt sehe ich keine andere Möglichkeit, als mich in ärztlicher Behandlung zu begeben.
Da ich mich einer steten psychischen Drucksituation ausgesetzt sehe, - zudem auch durch die Mobbing-Folgen wie Schlafstörungen mit meist depressiven Gefühlen, verbunden mit den typischen psychosomatischen Beschwerden - gesundheitlich erheblich eingeschränkt bin; werde ich wohl eine ´Eigenkündigung aus wichtigem Grund´ vornehmen müssen.

Hiebei möchte ich hinsichtlich einer möglichen Sperrzeit durch das Arbeitsamt keine Fehler machen, - bzw. diese unbedingt vermeiden.

Meine Fragen:
Zur Begründung ´der Kündigung aus wichtigem Grund´ würde hier....
1. eine Unterlassungsaufforderung genügen, - insbesondere wenn angenommen werden kann, dass ein unterlassener Versuch zur Beseitigung des Grundes erfolglos geblieben wäre (meine starke Vermutung)? - auch wenn dies im Nachhinein nicht mehr überprüfbar ist, - da ich womöglich im Krankenstand sein werde und voraussichtlich in diesem Betrieb nicht mehr tätig sein würde ?

2...oder würde ein diesbzgl. ärztliches Attest genügen ?
3. ..was müßte Dieser unbedingt beinhalten um eine Begründung rechtfertigen zu können ?
4. kann eine ordentliche Kündigung, bei 4-wöchiger Kündigungszeit
zweckmäßig sein ?
5. ab wann sollte ich mich dann arbeitslos melden - um keine Nachteile zu haben ?
6. Unter welchen Umständen kann ich mit Sicherheit davon ausgehen, dass keine Sperrzeit eintritt ?
Vielfach wird empfohlen vorher beim Arbeitsamt vorzusprechen, um
die Angelegenheit überprüfen zu lassen.

Vielen Dank für die Beantwortung.


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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

§ 144 SGB III regelt das Ruhen bei Sperrzeiten. In § 144 Absatz 1 Nr.1 SGB III heißt es unter anderem:

(1) 1Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1.
der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.

Weiterhin ist die Dauer der Sperrzeit in § 144 Absatz 3 SGB III geregelt. Danach beträgt die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe 12 Wochen. Sie verkürzt sich unter anderem auf 6 Wochen, wenn eine Sperrzeit von 12 Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine „besondere Härte“ bedeuten würde (§ 144 Absatz 3 Satz 1 Nr.2 b SGB III).

Schließlich kann das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Eigenkündigung der Verhängung der Sperrfrist entgegenstehen. So kann Mobbing einen wichtigen Grund zur Eigenkündigung darstellen, wenn der betroffene Arbeitnehmer dadurch "Nachteile von einigem Gewicht" erleidet.

Um einen wichtigen Grund möglicherweise zu beweisen, können die ärztlichen Atteste eine Hilfe sein. Diese sollten auf jeden Fall die gesundheitlichen Schäden, die durch das Mobbing verursacht wurden, enthalten. Eine Unterlassungsaufforderung allein würde aller Voraussicht nach nicht genügen. Die ärztlichen Atteste sollten Sie auch der Agentur für Arbeit vorlegen und diese über Ihren persönlichen Fall informieren.

Danach wird die Agentur der Arbeit Ihren Fall prüfen. Danach besteht die Möglichkeit entweder von einer Sperrfrist ganz abzusehen oder nach § 144 III S. 1 Nr. 2 b SGB III die Sperrzeit von 12 auf 6 Wochen zu kürzen.

Es kann aber leider nicht gesagt werden, ob Sie dadurch mit Sicherheit eine Sperrzeit verhindern. Denn dies ist eine Einzelfallentscheidung und hängt von vielen Faktoren ab (wie bereits oben erwähnt).

Aber eine ordentliche Kündigung bei einem Mobbingfall wäre unzweckmäßig, da Ihnen ja gerade die längere Arbeit aufgrund der Mobbingattacken aus medizinischer Sicht nicht mehr zumutbar sein sollte. Wenn Sie mit ordentlicher Frist kündigen würden, dann könnte es noch schwieriger werden die Agentur für Arbeit oder auch das Gericht davon zu überzeugen, dass die Handlungen ein solches Gewicht angenommen haben, dass Sie als Arbeitnehmer Ihr Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund lösen mussten.

Schließlich sollten Sie sich nach erklärter Kündigung am besten unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitslos melden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen zur Verfügung. Eine verbindliche Empfehlung darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
Sollten Sie eine Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die Kontaktdaten in meinem Profil. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas

-Rechtsanwältin-
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"....im Vergleich mit anderen Antworten von anderen Anwälten hier im Forum zu ähnlichen Themen, in der gleichen Preiskategorie, - bin ich schon etwas enttäuscht über die allgemeingehaltende Darstellung; - die ich mir ohnehin schon über ´Google´ beschaffen konnte.
Seitens einiger Anwalts-Aussagen (online) kann eine Unterlassungsaufforderung sehrwohl dienlich sein .....

......"wenn insbesondere angenommen werden kann, dass ein unterlassener Versuch zur Beseitigung des Grundes erfolglos geblieben wäre".
Wenn ich dies richtig verstanden habe, kommt es hierbei nicht auf die erfolgreiche Durchsetzung der Beseitugung an.

Wenn Sie nochmals mein Anliegen durchlesen, werden Sie feststellen, dass ich nicht die rechtliche Darstellung des
SGB III suchte, diese liegen schon beim Arbeitsamt als Standard-
Informationen aus. - Auch liegt mein Problem nicht in dem vorsätzlich herbeigeführten Umstand einer Eigenkündigung.
Tatsächlich stehe ich vor der Wahl; - durch die momentane Tätigkeit mein"
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