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EGV bzw. neu EinV Ist diese textpassage rechtens?


08.06.2017 15:07 |
Preis: 52,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In der aktuell vorgelegten Einliederungsvereinbarung meines Berliner Jobcenters
findet sich Folgender Wortlaut unter 5. Integration in Arbeit:
"...Ich verpflichte mich an ALLEN angebotenen MASSNAHMEN zur Eingliederung
mitzuwirken..." Einziger Satz zu diesem Thema dort.
Ist diese Aussage nicht viel zu allgemein gehalten ??
Kann ich auf Löschung drängen?
Sollte ich bei Nichtlöschung durch den SB die EinV nicht unterschreiben
( dann eventuell Verwaltungsakt) ?
Ich sehe darin einen Freifahrtschein, um mir jede noch so unpassende
Massnahme aufzudrängen, was auch schon probiert wurde.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die EinV ist eine Vereinbarung, was bedeutet, dass auch Sie Ihren Teil zum Inhalt beitragen können.

In einer EinV soll gemäß § 15 SGB II vereinbart werden, welche Leistungen Sie zur Eingliederung erhalten. Zugleich soll auch vereinbart werden, welche Bemühungen Sie zur Eingliederung unternehmen müssen.


Die EinV ist individuell zu vereinbaren und aus diesem Grund ist die Formulierung „ alle Maßnahmen" nicht hinzunehmen.


Sie müssen diese EinV auch nicht unterschreiben.

Sie sind nicht verpflichtet an Maßnahmen teilzunehmen, die Ihrem individuellen Bedürfnissen nicht entsprechen oder sogar unzumutbar sind.

Insoweit müssen Sie diese allumfassende Formulierung nicht unterschreiben.

Bestehen Sie darauf, dass die Maßnahmen genannt werden, damit Sie auch für sich abschätzen können, ob diese überhaupt in Betracht kommen.


Selbst in den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ist zu entnehmen, dass

„Sofern in der EinV nur die grundsätzliche Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme vereinbart wird und eine Konkretisierung der inhaltlichen Ausgestaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann, ist in der EinV zunächst auf die Bedeutung und geplante Ausgestaltung der Eingliederungsmaßnahme hinzuweisen. Daraufhin hat ein die EinV ergänzendes, konkretes schriftliches Angebot zu erfolgen."


Sie können auch den Weisungen schon entnehmen, dass die Formulierung „alle Maßnahmen" nicht hinzunehmen ist.


Sie sollten daher die EinV nicht unterschreiben.


Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass nun ein Verwaltungsakt erlassen wird, der den Inhalt der beabsichtigten EinV quasi wiedergibt.

Gegen diesen können Sie dann aber im Wege des Widerspruchs vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2017 | 17:53

Vielen Dank ersteinmal!
Ich hoffe die anschliessende Frage ist nicht zu weitergehend.
Muss ich eventuell wieder eintreffende Massnahme-Angebote immer
ebenfalls als Verwaltungsakt ansehen, was dagegen tun?
( im Falle einer Ablehnung des Widerspruchs gg. EinV -VA ).
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2017 | 18:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

für den Fall, dass Ihr Widerspruch zurückgewiesen wurde, können auch weitere Maßnahmen nach § 15 Abs. 3 SGB II in From eines Verwaltungsakt eingefordert werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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