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EGMR Urteil zu § 184 StGB - Konventionswidrigkeit gegeben?

| 21.07.2013 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Zu der Thematik, ob und unter welchen Voraussetzungen Sex zwischen Erwachsenen und Jugendlichen erlaubt ist.

Sehr geehrte Anwälte,

aufgrund der Antworten der Fragen zu § 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften , hätte ich gerne gewusst, ob aufgrund des Urteils EGMR: S.L. vs. Austria, appl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=45330/99" target="_blank" class="djo_link" title="45330/99 (2 zugeordnete Entscheidungen)">45330/99</a>, judg. 9. Januar 2003, par. 49, 52 hier eine Konventionswidrigkeit vorliegt?

Das Urteil legte fest, dass jugendliche ab 14 ein freies sexuelles Leben ausleben dürfen.
"Zu beachten ist insb. das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher. So sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem 17-jährigen Jugendlichen Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu, weil er, der sich stets für ältere Partner interessierte, von seinem 14. bis zu seinem 18. Geburtstag von djo_link öStGB davon abgehalten worden war, erfüllende intime Beziehungen einzugehen, die seiner Neigung zu erwachsenen Partnern entsprachen.[14].."

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sexueller_Missbrauch_von_Jugendlichen&action=history


Wenn jetzt theoretisch bspw ein 18 jähriger was mit einer 15 oder 16 jährigem hat, wird dies - wenn die beiden Liebenden auch über Chat- Liebesgrüße austauschen, die auch pornographisch sein können, bestraft .
Siehe Antwort Ra Rieken http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=232488


Meine Frage ist nun, ob die Unterscheidung hier zwischen Chats und reales Reden unter Liebenden wirksam ist und ob grundsätzlich im Bereich ab 14 der § 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften weiterhin wirksam ist oder ganz anders zu verstehen ist ( siehe Frage des Fragestellers an Ra Rieken )

Bezieht sich § 184 in Deutschland auch auf private Luebesbeziehungen und wenn ja, wäre das konventionswidrig ?
Ist es zudem so oder kann es so sein, dass die StA SOLCHE unter konventionswidrigen Verdacht stehende Gesetze nicht nachgehen oder verfolgen muss, sprich, könnte es folgendermaßen ablaufen :
Wenn eine Anzeige angeht, dass jemand mit einer 15 jährigen chattet und dergleichen, kann dann die StA sagen, dass sie die Sache nicht weiter verfolgen, wegen des Urteils des EGMR ?
Ich bitte die Fragen nur anzunehmen, wenn hier erhebliche Vorkenntnisse bestehen.
Mir kommt der § 184 azßerdem veraltet vor
Er redet von gewerblich Versandhandel usw und es geht nicht um die modernen Medien, wie in der Nachfrage der Frage an Rieken klar wird

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihr Anliegen v.a. die Frage, inwieweit sich ein Erwachsener oder eine Erwachsene(über 18jährig) strafbar macht, wenn er eine sexuelle Beziehung mit einer Person hat, die 14 Jahre oder älter ist.

§ 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften stellt für sich aber nur die Verbreitung pornographischer Schriften unter Strafe, daher denke ich, Sie meinen eine andere Vorschrift, nämlich § 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen .

Danach wird bestraft, wer eine Person unter 18 Jahren (aber über 14!, da ansonsten grundsätzlich § 176 einschlägig wäre) missbraucht, indem er (oder sie) den Jugendliche(n) dazu UNTER AUSNUTZUNG EINER ZWANGSLAGE oder gegen Geld (Abs. 2) sexuelle Handlungen an ihr oder ihm vornehmen lässt.

Nicht strafbar ist also grundsätzlich, wenn ein 20 - Jähriger mit einer 15 Jährigen eine Liebesbeziehung hat. Auch nicht, wenn die beiden sich über Chats, etc., "schmutzige" Mails schreiben.

Es braucht für die Strafbarkeit nämlich ausdrücklich die Ausnutzung einer Zwangslage durch den Erwachsenen.

Dazu muss der Jugendliche in einer Situation sein, wonach der Widerstand gegen sexuelle Handlungen erwachsener herabgesetzt wird. Dazu genügt z.B., wenn ein Erwachsener sich in Chats für 14 Jährige rumtreibt, und kleine Mädels mit mangelndem Selbstbewusstsein manipulativ zu sexuellen Handlungen bringen. Denn dann nutzt der Erwachsene die Lage aus.

Das Gesetz kennt aber eine weitere Abstufung, nämlich den Fall:


Ein Erwachsener über 21 Jahre hat mit einer Person unter 16 Jahren Sex.

Das ist gem. § 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen dann strafbar, wenn er dabei die fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung des Opfers ausnutzt.

Das ist dann der Fall, wenn der Jugendliche eine altersbedingte Unreife aufweist, die der Erwachsene ausnutzt, um Sex zu bekommen.

Wenn das nicht der Fall ist, also etwa ein etwas zurückgebliebener 30jähriger mit einer 15 Jährigen, die reif für ihr Alter ist, eine Liebesbeziehung hat, dann ist das auch nicht strafbar.
Natürlich ist das Alter und das "WIE" der Beziehung immer ein Anhaltspunkt für die Frage, wie groß der Verdacht auf Ausnutzung im Einzelfall ist. Sollte es eine Strafanzeige geben, ist der Staatsanwalt gezwungen, den Verdacht zu beweisen, aber der Beschuldigte sollte sich unbedingt anwaltlich gegen den Verdacht wehren!

Verfolgt werden Delikte nach Abs. 3 in der Regel nur auf Antrag, zumeist der Erziehungsberechtigten der minderjährigen Person..

FAZIT: Nach deutschem Strafrecht ist eine sexuelle Beziehung zwischen Erwachsenen und Jugendlichen über 14 Jahren grundsätzlich nicht strafbar, sondern nur dann, wenn der Erwachsene den Jugendlichen ausnutzt (der Versuch ist natülich bereits strafbar).

Damit besteht auch keine Europarechtswidrigkeit. Jugendliche über 14 Jahren dürfen nämlich jeder Zeit ungezwungene sexuelle Beziehungen zu Erwachsenen ausüben.

Die Staatsanwaltschaft wird, bekommt sie eine Strafanzeige, weil ein Erwachsener mit einer Jugendlichen gechattet hat, prüfen, ob der Erwachsene in irgendeiner Weise den Jugendlichen ausnutzen, "verführen", wollte und dann entweder einstellen, Anklage erheben oder einen Strafbefehl erwirken.

Soweit es tatsächlich um § 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften geht, muss ein Sachverhalt dieser Art vorliegen:

Der Erwachsene schickt dem jugendlichen Bilder oder Videos mit pornographischem Inhalt über den Chat.
Das ist strafbar, weil eben an einen Jugendlichen, wird aber per se nur mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bestraft (zum Vergleich: Der Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft).
Ob das auch dann strafbar ist, wenn zwischen den beiden eine anerkennenswerte Liebesbeziehung besteht, ist fraglich. Eventuell läge hier ein Milderungsgrund vor, mit anwaltlicher Hilfe könnte man sicher auf eine Einstellung des Verfahrens hinarbeiten.

Mit dem Europarecht sehe ich aber auch hier keine Kollision, denn die Frage, ob 14 Jährige mit Erwachsenen Sex haben dürfen, ist eine andere, als die, ob sie auch von Erwachsenen mit Pornografie bedacht werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Lamprecht, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2013 | 13:04

Es war nur eine theoretische Frage und ja, es geht tatsächlich nur um § 184 und Chats, da ja wie sie selber sagen, reale Treffen nach § 182 im Normalfall ja nicht strafbar sind

Das erklärt auch in meiner Azsgangsfrage genannte starke Gefälle, dass ich nochmals beispielhaft nennen môchte: Stellen sie sich vor ein 18 jähriger macht im selben Raum nette vielleicht pornographische Konplimente, DANN würde § 182 greifen, der aber wegen der fehlenden Zwangslage und dergleichen nicht maßgeblich ist
Bei dem 184er ist aber alles maßgeblich , da eben die selben Ausdrücke- wenn die eben über den pc versendet werden - nach § 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften verbotene Pornographie sind

Daher bat ich sie und bitte sie zu klären ob das oben genannte Urteil des EGMR genau diese Verschärfung und Ungleichbehandlung verbietet
Im übrigen geht es nicht um Bilder, sondern im obigen Beispiel um reine Texte, die nach Anwalt Rieken ebebfas strafbar sein sollen


http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=232488

Wo sehen sie also Milderungsgründe, es ist doch hier ein Gefälle
Denn zwei Liebende dürfen sich zwar Real lieben und sehen ihren Körper jeden Tag, sie werden aber daran gehindert sich zb auf Entfernung abzüglich zu unterhalten
Hier scheint irgendwas nicht ganz zu stimmen und ich glaube das wollte der egmr ausdrücken oder

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2013 | 14:01

gerne beantworte ich die Nachfrage wie folgt:

nein, ein Erwachsener, der nur Komplimente macht im selben Raum oder Chat, ist nicht strafbar, etwa, wenn er den wohlgeformten Körper - wenn auch mit deutlichen Ausdrücken- der Jugendlichen lobt.
Pornographie kann zwar auch in Texten vorliegen, aber nicht derart. Pornographische Schriften in Textform bedeutet eine Darstellung, aus der zumindest eine pornographische Handlung - also sexuelle Handlung in aller Deutlichkeit und Bezogenheit lediglich auf den sexuellen Akt eben - hervorgeht. Die Filmszene als Buch, quasi.

Wo die Grenze zwischen Flirten und Pornographie ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Fakt ist aber, dass anzügliche Unterhaltungen nicht genügen, um Pornographie im Si zu bejahen.

Auch bei Bildmaterial, dass die beiden sich zuschicken, wäre erst einmal festzustellen, ob den überhaupt Pornographie vorliegt. Nicht jede Nacktszene ist auch gleich pornografisch. Schon gar nicht, wenn es um Liebende geht.
Doch wenn man pornographisch bejaht, dann gibt es das Problem mit dem Gefälle, wie Sie es nennen:
Der Jugendliche darf dem Erwachsenen dann entsprechendes Material zuschicken, aber warum soll das umgekehrt nicht möglich sein? Schließlich hat der EMRK ja die freie sexuelle Selbstbestimmung ab 14 bestätigt.

Das Argument ist natürlich gut und schwer von der Hand zu weisen.

Mit entsprechender Argumentation ließe sich eine Europarechtswidrigkeit eventuell vertreten. Sollte der Sachverhalt einmal zur Entscheidung eines Gerichtes in Deutschland stehen - in der Kommentarliteratur findet sich hierzu nichts - müsste möglicherweise zuletzt der EuGH darüber entscheiden.

Bewertung des Fragestellers 22.07.2013 | 13:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sie beziehen sich offenbar auf http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__49.html
und auf § 153 StPO wonach sofortige Einstellung sogar ohne Anrufung des Gerichts möglich is
Ich bitte im Rahmen des Portals hier noch eine Nachantwort zu geben, da in § 49 steht, dass das Gesetz selber auf § 49 verweisen muss, was es aber bei §!184 nicht tut

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Hallo nochmal,
ja, ich beziehe mich insofern auf § 153 ff. StPO, weil Geringfügigkeit zu bejahen wäre - nicht aber auf § 49 StGB, da diese Vorschrift "Besondere gesetzliche" Milderungsgründe, und auch nur für bestimmte Strafnormen, aufstellt. Sie haben Recht, zu deren Anwendung kommt es nur, wenn das Gesetz darauf ausdrücklich hinweist, z.B. §§ 27 II, 30 I 2, 239a IV StGB).
Neben den gesetzlichen Milderungsgründen, die automatisch zu einer Strafrahmenverschiebung gem. § 49 StGB führen, gibt es auch noch die allgemeinen Gründe, die im Rahmen des normalen Strafrahmens einer Vorschrift eine härtere oder mildere oder eben ein Absehen von Strafe ermöglichen. Streng genommen sind diese nicht als Milderungsgründe, sondern als Strafzumessungskriterien zu bewerten.

viele Grüße