EFH Vorkaufsrecht

Question

Für den Bezug eines EFH wurde ein Mietvertrag bis 2007 abgeschlossen. Als Zusatz zum Mietvertrag wurde ein Vorkaufsrecht für das Haus eingeräumt (mit festgelegtem Kaufpreis) inkl. dieser Klausel: "Zum Zeitpunkt des Ausübens des Vorkaufsrechts soll der Preis an die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex im Zeitraum zwischen Mietvertrag und Kauf angeglichen werden."

Noch während der Laufzeit dieses Mietvertrages wurde von beiden Seiten bei einem Notar ein "Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages" unterzeichnet - gültig bis 2008. Wieder mit festgelegtem Kaufpreis - aber ohne eine Lebenshaltungskostenindex-Klausel. Dieses Angebot ist so komplett ausgearbeitet, dass nun kein weiterer Vertrag notwendig ist, bzw. dieses Angebot jederzeit - auch einseitig - angenommen und damit der Kauf abgeschlossen werden kann.
Kann sich der Vermieter trotz dieses "Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages" auf die alte, 2007 abgelaufene, Vereinbarung berufen und bei Annahme des Angebotes im Nachhinein eine Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex verlangen?

Rechtsanwältin Susanne Walter · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Durch die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts wird noch kein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen. Das Vorkaufsrecht soll lediglich dem Käufer die Möglichkeit geben, durch seine Vorkaufserklärung einen Kaufvertrag zustande zu bringen.

Wenn sich die (selben) Parteien nach der Einräumung eines Vorkaufsrechts später darauf einigen, verbindlich einen Kaufvertrag zu schließen, gelten grundsätzlich die neu getroffenen Vereinbarungen. Sofern also hier ein detailliertes Angebot abgegeben wurde, kann im Nachhinein meines Erachtens nicht auf im Vorkaufsrecht getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen werden, da der Anbietende bei Abgabe des Angebots die Möglichkeit hat, dieses anders zu gestalten. Entscheidet er sich für einen verbindlichen (von den Konditionen der Vorkaufsvereinbarung abweichenden) Antrag, ist er an diesen gebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine endgültige Aussage nur nach Überprüfung der entsprechenden Verträge erfolgen kann. Im Zweifel sollten Sie hiermit einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Im Bedarfsfall können Sie sich hierfür jederzeit - gerne auch per Email - an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Schorn
Rechtsanwältin

info@recht-kanzleischorn.de

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