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EC-Kartenzahlung anschl. Inkasso


02.03.2005 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



n 02/2004 bezahlte ich die Monatskarte für DIE BAHN im Zug per EC-Karte im Lastschriftverfahren,wie die anderen 60 mal auch.
Ich erhielt einen Zahlungsbeleg wie üblich.

Auf meinen darauffolgenden Kontoauszügen prüfte ich wie alle aufgeführten Zahlungsausgänge,achtete aber nicht auf Zahlungen, die ich getätigt hatte und die dennoch nicht abgebucht wurden.

In 09/2004 erhielt ich vom Inkassobüro der Bahn eine Zahlungsaufforderung inkl. Gebühren des Inkassobüros.

Jetzt erst fiel mir auf, daß die EC-Karten-Zahlung vom 02/2004 nicht zustande gekommen war.
Zwischenzeitlich habe ich die Bank gewechselt, so daß mir auch die Übersicht verlorengegangen war.
Daraufhin überwies ich sofort das Geld an DIE BAHN.
Allerdings zahlte ich nicht die Inkasso-Gebühren, weil ich vor Erhalt des Schreibens überhaupt nicht informiert war,
daß DIE BAHN das Geld nicht eingezogen hat.

Fragen:
Bin ich verpflichtet, die Inkassogebühren zu zahlen, obwohl ich nicht durch eine vorangegangene Mahnung
auf das fehlende Geld von DIE BAHN aufmerksam gemacht worden?
Oder liegt ein technisches Problem bei der Bank oder beim Abbuchungsverfahren vor, das mich in diesem Fall von den Gebühren entlasten würde?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Inkassogebühren werden Sie nur zahlen müssen, wenn Sie mit der Zahlung des Fahrpreises in Verzug waren. Da nach den AGBs der Fahrpreis sofort fällig gewesen sein dürfte und nach § 286 BGB verzug spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung eingetreten sein wird, werden Sie sich in Verzug befunden haben, wenn die Nichteinlösung der Lastschrift in Ihren Verantwortungsbereich fällt. Denn es gilt der Grundsatz: Kein Verzug ohne Verschulden!

Lag also ein Fehler Ihrer Bank vor, oder war das Konto ggf. nicht ausreichend gedeckt, werden Sie sich in Verzug befunden haben und die Kosten des Inkassobüros als Verzugsschaden zu ersetzen haben.

Lag die Nichteinlösung der Lastschrift aber im Verantwortungsbereich der Bahn, weil diese z.B. den Einzug verschlafen hat, bzw. dort ein technischer Fehler vorgelegen hat, sind Sie nicht schuldhaft in Verzug geraten. In diesem Fall sollten Sie die Zahlung der Inkassogebühren verweigern.

Ich empfehle Ihnen daher nun zunächst durch Rücksprache mit Ihrer (ehemaligen) Bank abzuklären, wieso die Lastschrift nicht eingezogen werden konnte und danach Ihr weiteres Vorgehen auszurichten.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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