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EC Karten betrug vom Kunden- Konsequenzen Verkaufer


| 05.04.2006 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich arbeite im Einzelhandel und vor einigen Tagen sind in der Firma einige Fälle von EC Karten Betrug vorgefallen. Zwei davon bei mir. Der Kunde hat mit einer fremden Karte bezahlt aber wohl mit einem anderen Namen unterschrieben.
Welche Konsequenzen können daraus für mich entstehen. Mein Chef meinte zwar keine aber ich möchte doch noch mal nachfragen.


MfG

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Anfrage wie folgt:

Bei einem Fehlverhalten kann der Arbeitgeber berechtigt sein, eine verhaltenbedingte Kündigung auszusprechen. Voraussetzung für eine solche Kündigung ist eine Pflichtverletzung.

Als allgemeiner Maßstab soll für eine verhaltensbedingte Kündigung folgendes gelten:
Fehlverhalten eines Arbeitnehmers sollen nach der Rechtsprechung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Abmahnung rechtfertigen, wenn bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kündigung billigenswert und angemessen ist.

Als Kündigungsgrund für eine verhaltensbedingte Kündigung wurde hier eine Pflichtwidrigkeiten im Leistungsbereich (Arbeitsfehler, Schlecht- oder Fehlleistungen, Arbeitsverweigerung) in betracht kommen.
Eine Pflichtwidrigkeit sehe ich in Ihrem Fall nur, wenn offensichtlich aus den umständen erkennbar war, dass der Einkäufer nicht berechtigt war mit dieser EC Karte zu bezahlen. Dies ist nur möglich, wenn die Unterschrift auf dem Kassenbeleg derart stark von der Unterschrift der EC Karte abweicht oder der Anweisung des Arbeitsgebers, den Personalausweis zu verlangen, nicht nachgekommen wurde.

Die Gefahr des Lastschriftverfahren mittels EC-Karte, dass auch unberechtigte mittels EC Karten einkaufen können, liegt in dieser Zahlweise, ist bekannt und kann nicht auf den Kassierer abgewälzt werden


In Ihrem Fall wäre zudem, soweit Ihr Arbeitgeber Ihnen ein Fehlverhalten vorwirft zunächst eine Abmahnung erforderlich, in dem er Sie auf den Umstand hinweißt und Ihnen die Möglichkeit gibt Ihr „ Fehlverhalten“ abzustellen.

Dies resultiert daraus, dass die verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach der Rechtsprechung stets nur das "letzte Mittel" (ultima ratio) ist.
Vor der verhaltensbedingten Kündigung ist deshalb in der Regel eine Abmahnung erforderlich, nämlich immer dann wenn es sich um Fehlverhalten handelt, bei dem nicht völlig ausgeschlossen ist, dass eine Abmahnung doch noch zur Verhaltensänderung bei dem Arbeitnehmer geführt hätte. Eine Abmahnung ist aber nicht notwendig, wenn der Arbeitnehmer von vornherein davon ausgehen musste, der Arbeitgeber werde auf das Fehlverhalten wohl mit einer Kündigung reagieren.
Interessenabwägung
Handelt es sich bei den leistungs- und verhaltensbedingten Mängeln um Gründe, die grundsätzlich geeignet sind, eine verhaltensbedingte Kündigung - gegebenenfalls nach einer Abmahnung - zu rechtfertigen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund des ultima-ratio-Prinzips (Kündigung nur als "letztes Mittel") schließlich noch eine Interessenabwägung zwischen dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem privaten Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen.

Aus den vorgenannten Erwägung haben Sie daher nach meiner Ansicht keine Kündigung zu befürchten. Ernst wird es erst dann wenn eine Abmahnung erfolgt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen

RA Schröter
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