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EBay Sofortkauf - Verkäufer weigert sich zu liefern


19.01.2006 02:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo

Ich habe durch einen EBay-Sofort-Kauf (ich habe 3 mal gekauft)
3 mal ein volles Set (4 Flaschen + Handschuhe etc) Toner für
meinen Drucker ersteigert.

Siehe dazu: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=6829974849

Nach dem Kauf will der Verkäufer aber nicht liefern.
Er meint er hätte sich geirrt und sein angegebener Lieferumfang
wäre lediglich 1 Flasche Toner und sonst nichts.
So wurde aus einem guten Angebot plötzlich ein teures Angebot
auf das ich im Leben nie geboten hätte.
Jetzt möchte ich aber nachdem der seit 30.12 mein Geld hat und
ich immer noch nichts die Sache Richtung Rechtsweg lenken.
Schliesslich ist er ja für seine Angebote selbst verantwortlich
und muss im Normalfall auch liefern.
Ich habe ihn bereits per ebay angemahnt und er hat denen einfach
nicht geantwortet (die 14 Tage laufen).
Der Knackpunkt sind seine ABG auf der Angebots-Seite. Und da
kommt meine Frage. Dort steht u.A. folgendes:

§ 3 Lieferung
Wir liefern ausschließlich innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz. Die bestellten Waren werden Ihnen mit einem Transportdienst unserer Wahl zugesandt. Teillieferungen sind zulässig. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich der Fa. Büro TEC liegen, kann es im Einzelfall zu längeren Lieferungszeiträumen kommen. Sollte die Lieferung nicht binnen zwei Wochen erfolgt sein, sind beide Seiten hinsichtlich der nichtgelieferten Mengen zum Rücktritt berechtigt. Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte. Mit der Übergabe der Waren an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Besteller über.

Sehe ich das richtig das er nach diesen AGB bei jedem Käufer
einfach nur 14 Tage nicht liefern müsste und schon könne er
den Vertrag beenden? Ist sowas zulässig? Das hebelt ja jedes
Käuferrecht total aus. Von EBay ganz zu schweigen.
Oder kann ich den Verkäufer trotzdem zum Verkauf zwingen?
Wenn ja wie muss ich vorgehen.

Vielen Dank

Nessi_te

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


1.)
die Klausel in des AGBs halte ich für unzulässig, da in dem Angebot selbst schon andere Bedingungen genannt worden sind.

Auch habe ich Zweifel, ob die AGBs überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind, da die Einbeziehung VOR oder BEI Vertragsschluss vereinbart werden muss.

Auch das dürfe so, die dieser Verkäufer seinen Internetauftritt gestaltet hat, kaum möglich gewesen sein.

Die "AGBs" helfen dem Verkäufer hier also nicht.

2.)
Fordern Sie den Verkäufer nochmals schriftlich per Einschreiben/Rückschein zur Lieferung der Waren (das Angebot ist eindeutig, wurde von Ihnen angenommen und der Verhäufer hat zu liefern) auf und setzen Sie ihm eine Frist von 14 Tagen (genaues Datum nennen). Dadurch können Sie dann den Verzug nachweisen.

Danach bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den Gerichtsweg zu beschreiten, um die Ware dann herauszuklagen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2006 | 11:51

Sehr geehrte Frau True-Bohle

Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort.

Es ist für mich sehr wichtig das ich es genau habe,
bevor ich den durchaus teuren Rechtsweg beschreite.
Mit andere Bedingungen meinen Sie wohl den Abschnitt
unter "Rückgaberichtlinien" wo lediglich vom Rücktitt
des Käufers die Rede ist.
Allerdings steht darunter der ABG link und die alles
entscheidene 2 Fragen müssen lauten:

1. Gilt ein solcher Link nicht als "BEI Vertragschluss
vereinbart"? Immerhin war er auf der Kaufseite zu sehen
und anzuklicken. Wenn auch ganz unten.

2. Und sind derartige AGBs überhaupt zulässig? Immerhin
hebelt er doch ein grundlegendes Käuferrecht mal so einfach
aus. Wenn ich irgendwo einen Vertrag unterschreibe muss
ich ihn doch auch einhalten. Wenn das so ginge würde
doch jeder Verkäufer es bald so machen.

Zwei wichtige Fragen noch da ich sowas noch nie gemacht habe:
Auf was für Gerichtskosten muss ich mich in etwa einstellen?
Gerichtsstandort Kronach / Obfr hat er angegeben. D.h. für
mich dann wohl das ich zwingend dort klagen und mir ggf.
dort einen Anwalt suchen müsste oder?

mfg
Nessi_te

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 12:09

Sehr geehrer Herr E.

ich halte die AGBs hier für nicht vereinbart. Wenn Sie per "sofort-Kauf" im oberen Bereich der Seite angeklickt haben, kommen Sie gar nicht mehr zu dem weiter unter VERSTECKTEN Hinweis auf die AGB. Genau dieses ist die Gefärlichkeit bei Verwendung von AGBs, unterhalb des Kauf-Buttons, so dass nicht auszuschließen ist, dass die AGBs vom Käufer gar nicht zur Kenntnis genommen worden sind.

Genau diese Kenntnis muss der Verkäufer aber beweisen, was schwer möglich sein wird! Als vereibart gilt dieses nicht, sofern Sie nicht nochmals vor Gebotsbestätigung diese Kenntnis ausdrücklich bestätigen; dass ist bei diesem Angebot nicht möglich gewesen.

Davon unabhängig halte ich diese AGBs auch für unwirksam, da die Verbraucherrechte hier in unwirksamer Weise eingeschränkt werden.

Sie müssen in Kronach klagen. Bei diesem geringen Wert wird das Amtsgericht aber sicherlich die Entscheidung im schriftlichen Verfahren anordnen, was Sie auch anregen können. Einen Anwalt vor Ort brauchen Sie nicht suchen; sollte aber wider Erwarten doch eine mündliche Verhandlung stattfinden, wäre ein Terminsvertreter vor Ort DANN notwendig.

Die Gerichtskosten belaufen sich auf 75,00 EUR; neben beide Seiten einen Anwalt beläuft sich das Gesamtkostenrisiko auf ungefähr 250,00 EUR (RA-Kosten und Gerichtskosten).

Ich wünsche viel Erfolg.

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