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EBRBSCHAFT


01.02.2007 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,


Nach einer Auskunft zu Erbschaft im Febr. 2006 - hier im Forum, sitzt ich nun in der Patsche.

Ich habe durch das Landgericht Berlin erwirkt,das mir eine Erbschaft zusteht (incl. der Kosten der Beerdigung die ich davon bezahlten musste)- meine Mutter hatte die Sparbücher überschrieben gehabt.

Ich hatte hier in Form nachgefragt, da ich seit 2001 in Insolvenz (Amtsgericht Berlin )bin, ob ich einen Anspruch auf einen Teil der Erbschaft habe und wenn ja - in welcher Höhe. Man teilte mir mit, 50 % der Erbschaft sind unantastbar.

Nun teilte mir mein Insolvenzverwalter mit, er will die gesamte Erbschaft haben - also einen Restbetrag von 3300 € - 3300 € hatte ich im Dezember 2006 nach Auszahlung der Gegenseite, sofort überwiesen.

Und ich sollte alle Kosten der Beerdigung belegen ( das ist fast kein Problem, liegen aber auch nicht alle vor ). Er beruft sich auf den § 35 InsO.

Aber unter § 35 InsO, steht nur bei Eröffnung der Insolvenz - ist das Vermögen heranzuziehen und das war im Jahre 2001. Da hatte ich kein Vermögen und keine Wertgegenstände.

Die Erbschaft erfolgte im Jahre Dezember 2006, nach Gerichtsentscheid.

Kann ich dagegen Wiederspruch einlegen oder muss ich das gerichtlich klären lassen?

Stehen mir 50% zu - sind diese Geschütz?

Da ich seit 12 Jahren am unteren sozialen Limit lebe, habe ich davon ca. 1500 € ausgegeben- die ich nicht mehr habe, da auch zum Jahreswechsel mehrere Gebrauchsgegenstände kaputt gingen (nach 12 Jahren Kühlschrank Tiefkühler PC) die auch nicht mehr vom Sozialamt getragen werden.

Aber der Insolvenzverwalter hat mich auch nie darauf hingwiesen das ich alles Abgeben muss, obwohl er von dem Rechtstriet seit August 2005 wusste und ich Ihm auch mitteilte, das Landgericht Berlin wird erst im November 2005 darüber entscheidet.

Im Gegenteil - er machte mir auch noch Vorwürfe, das ich mir auch Privat, kein Geld zu leihen habe - um meine Mutter zu beerdigen.

Ich dachte auch gewisse Ersparnisse sind unantastbar?
Ich danke für eine Auskunft.

MfG
R.K.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Entscheidend ist, in welchem Verfahrensstadium die Erbschaft angefallen ist.

Im eröffneten Insolvenzverfahren zählt eine Erbschaft nach § 35 InsO zu 100% zur Insolvenzmasse. So gehört dazu insbesondere das Vermögen, welches der Schuldner während des Verfahrens erlangt, § 35 2. HS InsO.
Ist das Insolvenzverfahren jedoch beendet und der Schuldner befindet sich in der sog. Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der Restschuldbefreiung, ist eine Vermögenserwerb aufgrund einer Erbschaft nur zu 50% herauszugeben, § 295 I Nr. 2 InsO. Herauszugeben ist die Hälfte des erworbenen Nettovermögens, d.h. Nachlassverbindlichkeiten sind vorab abzuziehen (LG Mainz, ZinsO 2003, S. 525). Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören gem. § 1968 BGB auch die Beerdigungskosten.

Für den Zeitpunkt des Vermögenserwerbs ist auf das Datum des Todesfalls abzustellen, wobei dies jedoch umstritten ist.

Erkundigen Sie sich somit beim Insolvenzgericht oder schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, ob das Insolvenzverfahren noch läuft, d.h. noch eröffnet ist, oder schon durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben wurde und Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden. Sodann ist zu überprüfen in welchem Verfahrensstadium der Todesfall eingetreten ist.

Sollten Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden und der Todesfall auch in dieser Zeit eingetreten sein, haben Sie nur 50% nach Abzug der Beerdigungskosten und sonstigen, zu tragenden Nachlassverbindlichkeiten herauszugeben. Andernfalls trifft leider die Auffassung des Verwalters zu.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 18:17

Sehr geehrte Herr ReA M.P. Freisler
vielen Danke für die schnelle Antwort.

Ich habe immer ein Problem mit den Begriffen und Zeitabläufen:

IHR TEXT:
Erkundigen Sie sich somit beim Insolvenzgericht oder schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, ob das Insolvenzverfahren noch läuft, d.h. noch eröffnet ist, oder schon durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben wurde und Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden. Sodann ist zu überprüfen in welchem Verfahrensstadium der Todesfall eingetreten ist.

Eine Nachfrage bitte:

Die Daten dazu:

-Ich bin einer von den Altfällen 1996 schon bei der Schuldnerberatund Stadt Troisdorf

- Dann Verbauchzentrale Berlin 2000

- Amtsgericht Charlottenburg Berlin Gesch. Nr. 103 IN 1426/02,

18.06.2002 17.00 Uhr Eröffnung Insolvenzverfahren §§ 16.17 InsO

Bestellung Insolvenzvervalter


- 11.10.2002 09.30 Uhr Berichterstattung und Beschlussfassung von Gericht und gleichzeitig Prüfungstermin Gäubiger

- Totestag Mutter 04.01.06

- Landgericht Berlin Vergleich November 2006

- Schreiben vom Insolvenzverwalter 20.10.2006 wegen Nachfrage - wann beendet

Zitat:".. nach Dauer von 6 jahren ab Eröffnung - also bis zum 18.06.2008- läuft."


FRAGE:

Befinde ich mich in der Wohlverhaltesperido (50% Regelung)nach meiner Ansicht ja oder muss ich zum Insolvenzgericht ?

MfG
R.K.





Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 18:18

Sehr geehrte Herr ReA M.P. Freisler
vielen Danke für die schnelle Antwort.

Ich habe immer ein Problem mit den Begriffen und Zeitabläufen:

IHR TEXT:
Erkundigen Sie sich somit beim Insolvenzgericht oder schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, ob das Insolvenzverfahren noch läuft, d.h. noch eröffnet ist, oder schon durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben wurde und Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden. Sodann ist zu überprüfen in welchem Verfahrensstadium der Todesfall eingetreten ist.

Eine Nachfrage bitte:

Die Daten dazu:

-Ich bin einer von den Altfällen 1996 schon bei der Schuldnerberatund Stadt Troisdorf

- Dann Verbauchzentrale Berlin 2000

- Amtsgericht Charlottenburg Berlin Gesch. Nr. 103 IN 1426/02,

18.06.2002 17.00 Uhr Eröffnung Insolvenzverfahren §§ 16.17 InsO

Bestellung Insolvenzvervalter


- 11.10.2002 09.30 Uhr Berichterstattung und Beschlussfassung von Gericht und gleichzeitig Prüfungstermin Gäubiger

- Totestag Mutter 04.01.06

- Landgericht Berlin Vergleich November 2006

- Schreiben vom Insolvenzverwalter 20.10.2006 wegen Nachfrage - wann beendet

Zitat:".. nach Dauer von 6 jahren ab Eröffnung - also bis zum 18.06.2008- läuft."


FRAGE:

Befinde ich mich in der Wohlverhaltesperido (50% Regelung)nach meiner Ansicht ja oder muss ich zum Insolvenzgericht ?

MfG
R.K.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 09:28

Aufgrund Ihrer Daten wurde bislang lediglich Berichts- und Prüfungstermin im Jahr 2002 abgehalten. Allerdings ist nach Ihrer Aufstellung sodann über 4 Jahre nichts passiert.

Dies kann zweierlei bedeuten. Entweder hat der Verwalter das Verfahren offen gehalten, d.h. es läuft nocht, oder es ist bereits ein Schlusstermin und Schlussverteilung erfolgt und das Verfahren aufgehoben und Sie haben lediglich den Beschluss nicht mehr oder können sich nicht daran erinnern. Bei Letzterem würden Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden.

Die Aussage des Verwalters, dass die Wohlverhaltensperiode am 18.06.2008 endet ist zutreffend, doch hier ist allein entscheidend, ob das Verfahren aufgehoben wurde.

Fragen Sie deshalb zu Ihrer Sicherheit beim Insolvenzgericht nach, ob Ihr Verfahren bereits "aufgehoben" ist und Sie sich in der "Wohlverhaltensperiode" befinden. Die Frage wird Ihnen ggf. auch telefonisch beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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