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EBAY Verkauf Auto - Käufer zahlt nicht und will nicht Storno/Schadenersatz zahlen

24.03.2009 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Hallo

Ebay Auktion

Artikelnummer: 320348730082

Der Höchstbieter/Käufer hatte per Auktion in Ebay einen verbindlichen Kaufvertrag ohne wenn und aber abgeschlossen. Laut Auktionstext wären bei Nichtabnahme des Fahrzeuges egal aus welchem Grunde 20 % Stornokosten sofort fällig.

Käufer kam nach der Auktion und stellte sich von Beruf per Visitenkarte als GTÜ Sachverständiger für TÜV und AU vor. Dann schaute er sich das Fahrzeug gründlich an und wollte nur 1800 EUR zahlen was ich abgelehnt habe

Anderen Interessenten hatte ich abgesagt nun ist das Fahrzeug nicht verkauft und seit gestern wieder neu eingestellt.

Kann ich den Höchstbieter auf Schadenersatz/Storno 20 % verklagen laut Auktion hatte er einen verbindlichen Kaufvertrag abgeschlossen ?

Wie sieht die rechtliche Seite aus ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Der Käufer ist selbstverständlich zunächst einmal an den Kaufvertrag gebunden. Über die Plattform Ebay geschlossene Geschäfte haben bindenden Charakter. Anhaltspunkte für eine Rücktrittsmöglichkeit des Käufers sind aus Ihrer Schilderung nicht erkennbar. Sie haben die Sachmängelhaftung ausgeschlossen und müssten wegen Mängeln nur bei arglistigem Verschweigen haften.

Daher hätten Sie im Falle der Nichterfüllung des Vertrages grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Ihnen aus der Nichterfüllung resultierenden Schadens.

Die von Ihnen verlangten 20% Stornokosten wären unter dem Gesichtspunkt eines pauschalierten Schadensersatzes zu beurteilen. Die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen ist nur unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 5 BGB zulässig. Dort heisst es:

"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

....
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;"

Da in Ihrem Fall dem Käufer in der Klausel nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass der Schaden tatsächlich geringer wäre, ist diese Vereinbarung allerdings wegen Verstosses gegen § 309 Nr. 5 b) BGB unwirksam. Die 20% pauschal können Sie daher nicht geltend machen.

Es bleibt Ihnen aber selbstverständlich unbenommen, den tatsächlich entstandenen Schaden, so es nach Abschluss der neuen Auktion einen Schaden geben sollte, beim (ersten) Käufer geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2009 | 22:43

Hallo,

kurze Nachfrage

>Es bleibt Ihnen aber selbstverständlich unbenommen, den tatsächlich entstandenen Schaden, so es nach Abschluss der neuen Auktion einen Schaden geben sollte, beim (ersten) Käufer geltend zu machen.

wenn in einer erneuten Ebay Auktion das Auto dann nur für 2000 EUR verkauft wird, kann ich die Differenz dann beim ersten Käufer einklagen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2009 | 22:47

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig. Wenn ein erneuter Verkauf nach Nichterfüllung einen geringeren Erlös ergibt, so wäre dies der Schaden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

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