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EBAY PRIVATVERKAUF - KÄUFER ZAHLT NICHT

17.03.2008 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


hallo,

über ebay wurde ein hochwertiges mobilfunkgerät verkauft. der käufer wollte eine perseönliche übergabe/lieferung. ein fahrer wurde somit organisiert und aufn weg geschickt. leider kam der käufer nicht zum vereinbarten treffpunkt. angeblich aus beruflichen gründen. eine überweisung sollte folgen. bis heute leider erfolglos. nun stehen wir doof da. hohe ebay gebühren. fahrer bezahlt und das handy nicht verkauft. die auktion erfolgte mit hinweis "privatverkauf, keine rücknahme und garantie usw...". kann der käufer auf zahlung verklagt werden ? gibt es hier schon erfolgreiche urteile ?

mfg

-- Einsatz geändert am 17.03.2008 20:41:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die über ebay geschlossenen Verträge sind als Kaufverträge grundsätzlich wirksam. Diese Verträge sind durch die Vertragsparteien zu erfüllen. Verhält sich eine Vertragspartei nicht vertragsgerecht, kann die andere Partei ihre Ansprüche aus dem gültigen Kaufvertrag gerichtlich durchsetzen. Sie können daher gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung klagen, wenn dieser trotz ordnungsgemäßem Angebot der Ware den Kaufpreis nicht zahlt. Entsprechende Urteile zum Vertragschluss bei Internetauktionen sind z.B. BGH NJW 2002, 363 ff.; OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556 ff.

Sie sollten den Käufer noch einmal schriftlich mahnen und eine Frist zur Zahlung setzen. Zahlt der Käufer nicht können Sie danach auf Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe der Ware klagen. Häufig ist es hilfreich, bereits die Aufforderung an den Käufer durch einen Rechtsanwalt verfassen zu lassen. Unter Umständen wird dem Käufer dann bereits bewusst, dass Sie es ernst meinen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich. Geben Sie bei einer Nachfrage ggf. die Artikelnummer der Auktion an.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2008 | 22:43

danke für die schnelle antwort. gerne nutze ich die möglichkeit der nachfrage:
was habe ich für möglichkeiten wenn der käufer sagt -> "angeblich" hat er nicht das produkt gekauft ! er kann sich nicht vorstellen "wer" mit seinem account das produkt gekauft hat !!! ?? (-;
wer ist hier in der beweispflicht ? danke & beste grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2008 | 08:30

In diesem Fall wird es für Sie schwierig.

Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht mit dem Account-Inhaber, sondern mit dem tatsächlichen Bieter zustande, wenn dieser ohne Einwilligung des Inhabers gehandelt hat, § 179 BGB. Sie müssen in diesem Fall nachweisen, wer das Gebot abgegeben hat, was tatsächlich selten möglich sein dürfte. Ein entsprechendes Urteil zum Nachlesen finden Sie unter OLG Köln, Urteil vom 13.01.2006, 19 U 120/05.

Geklärt werden sollte indes noch, wer den Termin mit Ihnen vereinbart hat. Sollte dies der Account-Inhaber gewesen sein, dürfte die Behauptung "er wisse nicht, wer gekauft hat" unter Umständen nur als Schutzbehauptung zu werten sein.

Mit freundlichen Grüßen

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