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EBAY - Markenrechtsverletzung


20.04.2005 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe einen Verstärker+CD-Player aus China erhalten. Den stellte ich bei Ebay ein.

Dabei benutzte ich die Markennamen Sheng Ya und Vincent. 2 Tage später informierte mich ein Ebayer, dass diese Namen geschützt sind, und mit einer Abmahnung zu rechnen ist.

Ich habe daraufhin sofort via Email den Markenrechtsinhaber kontaktiert und einen Tag darauf die Auktion löschen lassen. Wie soll ich auf eine mögliche Abmahnung reagieren?

Parallelimporte sind in der CH erlaubt in D nicht. Ich wohne in der Schweiz und bin kein Händler und kaufe / verkaufe nur gelegentlich (4-6 mal/Jahr) Hi-Fi - Geräte für den persönlichen Bedarf.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Auktion nicht sofort beendet, nachdem Ihnen die mögliche Markenrechtsverletzung bekannt wurde, sondern noch einen weiteren Tag damit gewartet. Möglicherweise hat der Markenrechtsinhaber, den Sie selbst auf die Rechtsverletzung aufmerksam gemacht haben, die Angelegenheit an seine Anwälte abgegeben, und Sie werden eine Abmahnung erhalten.

Sollte dies der Fall sein, wäre zunächst zu prüfen, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, und wann die Abmahnung erstellt wurde. Datiert Sie auf einen Zeitpunkt, nachdem Sie die Auktion bereits beendet haben, und die Markenrechtsverletzung also ohne vorherige Aufforderung selbst beendet haben, als Sie Ihnen bewusst wurde, kann man die Auffassung vertreten, daß es einer Einschaltung der Anwälte zur Abmahnung nicht mehr bedurfte. Denn eine Abmahnung verfolgt den Zweck, einen Rechtsverletzer auf die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen und weitere, drohende Verletzungshandlungen zu unterbinden. Haben Sie aber bereits die Rechtsverletzung selbst eingesehen und abgestellt, bevor die Gegenseite ihre Anwälte "in Stellung" gebracht hat, so kann man die Notwendigkeit der Abmahnung bezweifeln. Es wird auch darauf ankommen, was Sie dem Markenrechtsinhaber in Ihrer E-Mail genau mitgeteilt haben.

Fordert man Sie in der Abmahnung auf, eine Unterlassungserklärung mit dem Inhalt abzugeben, daß Sie künftig die von Ihnen genannten Marken nicht mehr verwenden, können Sie diese Erklärung unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben, mit dem Hinweis, daß eine kostenträchtige Beauftragung von Anwälten nicht mehr erforderlich war.

Die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts wird sich jedenfalls nicht damit umgehen lassen, daß Sie Schweizer sind, wenn Sie die Geräte über ebay auch in Deutschland angeboten haben.

Letztlich wird es aber darauf ankommen, was genau man Ihnen vorwirft, so daß sich zum jetzigen Zeitpunkt eine verbindliche Auskunft, wie Sie vorgehen sollten, wenn der Fall einer Abmahnung eintritt, seriöserweise nicht abgegeben werden kann. Auf jeden Fall sollten Sie sich in diesem Fall anwaltlich beraten lassen. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, biete ich Ihnen an, daß Sie mir diese Abmahnung dann einmal im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage zu dieser Frage zuleiten. Ich werde Sie dann gerne konkret beraten.

Ich hoffe, Ihnen zunächst mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2005 | 15:27

Besten Dank für Ihre Antwort. Heute habe ich die Abmahnung erhalten. Die Unterlassungserklärung beinhaltet folgenden Wortlaut (Stichworte):

1. Ich darf keine Röhrenverstärker- und CD-Player von Sheng Ya mehr verkaufen, in den Verkehr bringen oder zu importieren.

2. Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg + Anschrift der Lieferanten und Vorbesitzer sowie über die Menge der allenfalls verkauften Geräte.

3. Nicht zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände vernichten.

4. Der XY GmbH jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch seine Handlungen gemäss Ziffer 1. entstanden ist oder noch entstehen wird.

5. Die der XY GmbH entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Gegenstandswert Euro 25´000.

Gestützt wird die Abmahnung aufgrund des Markengesetzes in der EU und dem EWR. Sie beurteilen meine EBAY-Tätigkeit als geschäftlich (wenn auch nicht gewerblich).

Gerichtsurteilsbeispiel liegt ebenfalls bei.

Hier meine Fragen:

Was ist unter Punkt 4 der Unterlassungserklärung zu verstehen? Muss ich die Kosten übernehmen?

Kurzer Abriss über meine Sicht der Auktion:

1. Do, 14.4.05, 19:45
Ich baue meine zwei Hobbyanlagen (Stereo und Surround) immer wieder aus und um. Um die "alten" Geräte zu verkaufen benützte ich ab und zu EBAY
An diesem Tag (Donnerstag abend) stellte ich die Sheng Ya - Gerätekombination ins Ebay.

So, 17.4.05
Ein Ebayer aus Deutschland kontaktiert mich via Email und informiert mich über die problematische Rechtslage in Deutschland und der EU.

Mo, 18.4.05, 12:54
Ich frage EBAY via Email an, wie sie die rechtliche Lage sehen.

Mo, 18.4.05, 16:06
Ich schreibe an die Firma XY ein Email mit der Frage ob meine Infos bezügl. Markenschutz stimmen und frage sie um ihre Meinung.

Di, 19.4.05, 19:44
Da ich an diesem Tag noch keine Antwort von der Firma XY und Ebay erhalten hatte, lasse ich meine beiden Autkionen vorzeitig beenden.

Mi, 20.4.05, 09:14
Ich erhalte von Eby-VeRI-Programm die Meldung, dass meine Auktion für meinen Artikel aus rechtlichen Gründen gelöscht wurde. Das war zwar zu diesem Zeitpunkt m.E. nicht mehr nötig, da ich die Auktion bereits am Di abend zurückgezogen hatte.

Mo, 25.4.05
Erhalt der Abmahnung mit Datum vom 21.4.05

Besten Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüsse.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2005 | 12:57

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

nach Durchsicht und Prüfung der mir von Ihnen per E-Mail überlassenen Korrespondenz rate ich Ihnen, die Unterlassungerklärung zu unterschreiben, jedoch den Punkt 5, also die Kostentragungspflicht, zu streichen.

Zunächst wird eine Markenrechtsverletzung vorliegen, wenn man Ihnen ein geschäftlches Inverkehrbringen der Geräte nachweisen kann. Zwar wird es darauf ankommen, in welchem Umfang Sie Hifi-Geräte bei ebay angeboten haben bzw. anbieten. Das ist für mich nicht ersichtlich. Falls Sie dies in der Vergangenheit jedoch mehrfach getan haben, sollten Sie kein Risiko eingehen, da, wie der Kollege dies in der Abmahnung schrieb, die Rechtsprechung hier recht restriktiv urteilt.

Punkt 4 der Erklärung beinhaltet, daß Sie für einen Schaden, der dem Rechteinhaber aufgrund der Markenrechtsverletzung entstanden ist, einzustehen haben. Es ist allerdings nicht erkennbar, welcher Schaden hier möglicherweise eingetreten sein soll, da die Firma selbst die Geräte in Deutschland ja nicht verkauft. Außerdem haben Sie die Geräte ja nicht verkauft, sondern die Auktion vorher abgebrochen, so daß kein Schaden erkennbar ist.

Die Kosten der Abmahnung sollten Sie nicht übernehmen. Denn Sie selbst haben die Firma auf die Markenrechtsverletzung aufmerksam gemacht und die Verletzungshandlung noch vor der Erstellung der Abmahnung beendet. Einer Abmahnung hätte es somit nicht mehr bedurft, sie war nicht erforderlich. Aus diesem Grunde sollten Sie die Erklärung unterzeichnen, jedoch Punkt 5 streichen.

Die Gegenseite kann dann zwar die Kosten einklagen, allerdings ist der Streitwert des Verfahrens dann nur auf diese Anwaltskosten beschränkt, und die Chancen, daß Sie einen solchen Rechtsstreit gewinnen, dürften gut stehen. Ob Sie das trotzdem bestehende Prozessrisiko eingehen möchten, werden aber nur Sie selbst entscheiden können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen bei Bedarf gerne zur weiteren Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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