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EBAY-Kauf ohne Zusätze in der Anzeige, nur Beschreibung des Artikels

24.11.2010 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Ich habe über eine EBAY-Auktion ein Klavier ersteigert. Die Verkaufannonce des Verkäufers bei EBAY enthielt keine weiteren Zusätze wie sie nun üblich sind, keinen weiteren Hinweis auf irgendein Fernabsatzgesetz. Keine Umtauschregelung, kein Wort zur Gewährleistung usw., nur eine kurze Beschreibung und einige Fotos.
Der Verkäufer ist eine Privatperson, ich gleichfalls.
Kann ich vom Kauf nach dem Fernabsatzgesetz zurücktreten, weil der Kauf ausschließlich durch Fernkommunikationsmitteln erfolgt ist? Besteht eine Gewährleistungspflicht durch den Verkäufer? Denn diese wurde nicht ausgeschlossen, so wie man es jetzt immer ließt. Obgleich der Verkäufer als Privatperson aufgetreten ist und auch eine solche ist. Sollte das Klavier Schäden enthalten, muß der Verkäufer haften? Es wurde nichts weiter vereinbart. Es steht dort in der Anzeige nur: Das Klavier funktioniert einwandfrei. Was ich auch zunächst annehme.
1) Mein Schwerpunkt der Frage ist nach dem Umtauschrecht, durch evtl. möglichen Widerruf.
2) Ein weiterer Schwerpunkt der Frage liegt im Gewährleistungsrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Zu 1)

„Kann ich vom Kauf nach dem Fernabsatzgesetz zurücktreten, weil der Kauf ausschließlich durch Fernkommunikationsmitteln erfolgt ist?"

Nein, ein Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu. Das muss der Verkäufer in der Auktion nicht gesondert ausschließen.

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist in §§ 312b, 312d, 355 BGB geregelt. Zwar kommt ein Kaufvertrag bei eBay ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel zustande. Es muss sich allerdings auch um einen Fernabsatzvertrag handeln. Was darunter zu verstehen ist, ist gesetzlich in § 312b Abs 1 Satz 1 BGB geregelt:

„Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren […], die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden […]."

Voraussetzung für die Entstehung eines Widerrufsrechts wäre also, dass Sie den Kauf in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher getätigt hätten (davon gehe ich aus), jedoch der Verkäufer dabei als UNTERNEHMER gehandelt hätte. Was ein Unternehmer ist, ergibt sich wiederum aus § 14 Abs. 1 BGB:

„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt."

Einem Verkäufer, der bei eBay als privater Verkäufer angemeldet ist, wird in der Regel kein Unternehmer sein. Es müssten schon gewichtige Indizien hinzutreten, um von einer Unternehmereigenschaft auszugehen. Folgende Indizien kämen hierfür beispielhaft in Frage:

- Der Verkäufer handelt als Wiederverkäufer, d. h., er verkauft Ware (auch gebrauchte Ware!), die er zuvor in der Absicht gekauft hatte, diese gewinnbringend weiterzuverkaufen.

- Hohe Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

- Es wird eine Vielzahl gleichartiger Artikel angeboten (die Vielzahl gleichartiger Artikel spricht dafür, dass diese für den Wiederverkauf und nicht zur Deckung des persönlichen Bedarfs gekauft wurden).

- professioneller Auftritt und professionelle Werbetexte/Artikelbeschreibungen, die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Liegen solche Anhaltspunkte für eine Unternehmereigenschaft nicht vor, müssen Sie davon ausgehen, dass der Verkäufer nicht als Unternehmer gehandelt hat. Dann stünde Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Zu 2)

„Obgleich der Verkäufer als Privatperson aufgetreten ist und auch eine solche ist. Sollte das Klavier Schäden enthalten, muß der Verkäufer haften?"

Ja, er haftet dafür, dass das Klavier einwandfrei funktioniert, wie er Ihnen das auch zugesichert hat.

Da der Verkäufer auch nicht die Gewährleistung ausgeschlossen hat, was er als Privatverkäufer hätte tun können, stehen Ihnen auch Ihre Käuferrechte bei Mängeln nach § 437 BGB zu, und zwar so, wie Sie Ihnen auch zustehen würden, wenn Sie das Klavier bei einem gewerblichen Händler gekauft hätten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen viel Freude mit dem hoffentlich „einwandfreien" Klavier.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


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