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EBAY-Kauf, Gewährleistung trotz Auschluß? §444 BGB


| 02.03.2006 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir kaufen als Händler am Rande alte Festplatten für Anwendungen, wo man nur spezielle alte Modelle verwenden kann. Hier geht es um die Käufe, die wir über eBay tätigen, i.d.R. von privaten Verkäufern.

Anschließend testen wir die Festplatten mit dem Testprogramm des jeweiligen Herstellers. Wenn diese fehlerfrei sind, verkaufen wir Sie an gewerbliche Käufer weiter. Im Falle von defekten Festplatten versuchen wir natürlich vom Verkäufer den Kaufpreis inkl. Frachtkosten zurückerstattet zu bekommen. Zu über 90% erstatten die Verkäufer anstandslos. Es geht um die Verkäufer, die sich weigern den Kaufpreis zu erstatten. Bitte bedenken Sie, das bei Hunderten von gekauften Festplatten, auch etliche Fälle entstehen. Im Einzelfall würde es sich nicht lohnen diese Fälle weiterzuverfolgen, da die Beträge i.d.R. zwischen 20 und 70 Euro liegen, aber in der Summe entsteht für uns ein Schaden von über 1000 Euro, so dass wir die rechtliche Weiterverfolgung betreiben wollen, wenn dies erfolgsversprechend ist, da die Fälle i.d.R. gleich gelagert sind und dadurch eine Standardisierung in der Bearbeitung möglich ist. Hierzu unsere Fragen: I) Können wir uns auf §444 BGB berufen, wenn der Verkäufer in der Artikelbeschreibung die einwandfreie Funktion der Festplatte erwähnt und gleichzeitig Gewährleistung ausschließt? II) Anliegend beispielhaft der Schriftwechsel zu unserem Kauf mit der Artikelnummer 8757557385. Bitte bewerten Sie die Richtigkeit der Argumentation von uns und vom Verkäufer. III) Welche Chancen sehen für uns, bei einem Gerichtsprozess das Geld zurückzubekommen?

Mit freundlichem Gruß




Von: Verkäufer
Gesendet: Donnerstag, 2. März 2006 13:27
An: Käufer
Betreff: Re: AW: Ihre defekte Festplatte / Rücktritt vom Kaufvertrag, Auktion: 8757557385

Guten Tag Herr Käufer,

Ihre Mitteilung habe ich erhalten.

Dazu habe ich auch den Kundenservice von Ebay eingeschaltet.

Ich sehe mich nicht in der Lage Ihre Angaben zu überprüfen, da bei mir keine Zustellung erfolgt ist.

Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die Festplatte an Sie verkauft, da Sie bei mir vor Jahren einwandfrei gearbeitet hat. Da ich kein gewerbelicher Händler bin, sondern hin und wieder einige Artikel bei Ebay erwerbe oder verkaufe, habe ich den Zusatz der Haftungsbefreiung in meine Auktion geschrieben.
Zum Schutz vor Beschädigungen und habe ich die Festplatte nach Ihren Wünschen versand.
Ich kann nicht überprüfen, was die Post während der Sendung damit gemacht hat, wie z.B. werfen
und ob dabei die Beschädigung eingetreten ist.

Ihre "Verlinkung" betrifft § 444 Garantie für Verbraucher; Sie sind jedoch Gewerblicher Händler !
Ihre Ausführungen weise ich erneut als unbegründet zurück, da der Verkauf OHNE GARANTIE erfolgt ist !

Sollten Sie von Ihren Forderungen nicht zurücktreten, werde ich die Angelegenheit meiner
Anwältin Frau Anwältin übergeben und Sie bei der Polizei wegen Betrug anzeigen.

Hochachtungsvoll
Käufer



Käufer schrieb:

Sehr geehrter Herr Verkäufer,
Sie haben in jedem Falle Gewährleistung zu leisten, den Ihr Gewährleistungsausschluss ist nach §444 BGB unwirksam (http://dejure.org/gesetze/BGB/444.html)

Sie haben in der Artikelbeschreibung zur Beschaffenheit der Festplatte folgende Aussage getroffen: "gebraucht, aber 1A in Ordnung". Da die Beschaffenheit der Festplatte (defekt) nicht Ihrer garantierten Beschaffenheit entspricht, haben Sie Gewährleistung zu leisten.
Ein Transportschaden liegt nicht vor da der Karton sich in einwandfreien Zustand befindet und Ihre Innenverpackung die Festplatte sehr gut gegen Schockbelastungen geschützt hat. Ihre Verpackung haben wir zu Dokumentationszwecken aufbewahrt.
Wir haben Ihnen die Festplatte zurückgeschickt, damit Sie sich von ihrem Zustand selber überzeugen können (Diskette mit dem Herstellertestprogramm Hitachi / IBM DFT V4.05 haben wir der Sendung beigelegt).
Wir fordern Sie hiermit letztmalig auf, Ihren Gewährleistungspflichten als Verkäufer nachzukommen.
Liefern Sie uns daher bis zum 08.03.2006 eine voll funktionsfähige Platte von diesem Model (IBM DJNA-370910), oder erstatten Sie uns den Kaufpreis inkl. Frachtkosten in Höhe von EUR 13,00.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser letzten Frist sehen wir uns leider gezwungen unsere Anwaltskanzlei zur Wahrung unserer Interessen einzuschalten.

Mit freundlichem Gruß

Käufer

Von: Verkäufer
Gesendet: Mittwoch, 8. Februar 2006 15:53
An: Käufer
Betreff: Re: Ihre defekte Festplatte / Rücktritt vom Kaufvertrag, Auktion: 8757557385
Guten Tag,

Ihre Forderung auf Rücktritt vom Kaufvertrag weise ich zurück, da dieser gemäß Auktionstext
nicht möglich ist. (Hinweise gemäß EU-Recht: Keine Garantie oder Gewährleistung oder Rücknahme)

Ergänzend erkläre ich, daß die Festplatte bei mir einwandfrei gelaufen ist.
Ich gehe davon aus, dass die Festplatte während des Transportes beschädigt worden ist.
Sie haben jedoch einen Versand ohne Versicherung gewünscht und damit die Post / DHL
von der Haftung befreit.

Mit freundlichen Grüßen
Verkäufer



Käufer schrieb:

Sehr geehrter Herr Verkäufer,
Wir haben Ihre Festplatte aus der Auktion 8757557385 gestern erhalten.
Die Festplatte war ordnungsgemäß verpackt und optisch ok.
Anschließend haben wir Sie mit dem Herstellertestprogramm Hitachi / IBM DFT V4.05 getestet.
Das Ergebnis ist:
Model Seriennummer Testergebnis
DJNA-370910 GHFW9695 Failure Code: 0x73-Defective Device. Excessive Shock. TRC: 731014E6
D.h die Festplatte ist defekt.
Hiermit treten wir vom Kaufvertrag zurück und fordern die Rückerstattung des Kaufpreises.
Bitte überweisen Sie EUR 13,00 auf unser Konto und geben Sie Ihren ebay-Namen als Betreff an um die Sache in Ordnung zu bringen.
Hierzu haben wir uns den 15.02.06 als Termin notiert.
Bankverbindung:
Kontoinhaber:
Konto:
BLZ:
Bank:
Wir sind ein Großhandelsunternehmen für Computer-Komponenten und testen täglich dutzende von Festplatten.
Mit freundlichen Grüßen

Käufer
(Geschäftsführung)
Adresse
Tel:
Fax:
Mail:

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der Defekt der Festplatte stellt einen Mangel im Sine von § 434 Abs. 1 BGB dar. Sie haben nach den §§ 437ff. BGB daher grundsätzlich das Recht, den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Die beiden letzten Möglichkeiten sehen vor, dass der Mangel dabei nicht unerheblich sein darf (was bei einer vollkommen funktionsunfähigen Festplatte aber der Fall sein dürfte). Alle Sachmängelgewährleistungsrechte sehen zudem vor, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt haben muss. Hierbei können Sie nach § 439 BGB grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Neulieferung wählen. Dies haben Sie getan, indem Sie den Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Festplatte bis zum 08.03.2006 aufgefordert haben.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Verkäufer die Sachmängelgewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dies hat der Verkäufer durch den Satz „Hinweis gemäß EU-Recht: keine Garantie, Gewährleistung oder Rücknahme“ grundsätzlich getan, auch wenn die Formulierung juristisch etwas missglückt ist und in dieser Form immer wieder bei „eBay“ angetroffen werden kann.

Soweit der Verkäufer die Sachmängelgewährleistung wirksam ausgeschlossen hat, können Sie die Gewährleistungsrechte dennoch geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Es wird dem Verkäufer kaum zu widerlegen sein, dass er von einem Mangel nichts gewusst hat. In einem Prozess träfe Sie die Beweislast dafür, dass der Verkäufer den Mangel kannte und ihn bewusst in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnt hat. Dieser Nachweis dürfte kaum gelingen. Daher bleibt nur die Möglichkeit, dass evtl. eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. Diese liegt regelmäßig in der Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft. Ich vertrete die Ansicht, dass die Angabe „gebraucht, aber 1A in Ordnung“ durchaus darauf hinweist, dass die Festplatte eben noch funktioniert. Ob ein solcher „Hinweis“ allerdings für eine Garantie reicht, ist nachher Tatfrage. Und da kann man Ihnen jetzt kein „richtig“ oder „falsch“ an die Hand geben, auch wenn das etwas unbefriedigend für Sie ist. Aber da wird jeder Richter im Zweifel anders entscheiden. Ich neige der Ansicht zu, eine Garantie anzunehmen, weil sich aus dem Wortlaut „aber 1A in Ordnung“ ergibt, dass trotz der gebrauchten Beschaffenheit eine Funktionstüchtigkeit nach wie vor gegeben ist. Die Wortwahl „1A“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch ja gerade im Sinne von „tadellos“ verwendet. Damit wird auch die Funktion zugesichert. Aber wie gesagt: hier könnte man wohl genauso gut die Gegenmeinung vertreten.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2006 | 20:09

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Bitte beantworten Sie mir noch kurz die folgenden zwei Fragen:

1) Ist die Aussage des Verkäufers definitiv falsch, dass §444 BGB für gewerbliche Käufer keine Anwendung findet?

2) Können Sie etwas ungewöhnliches an unserem Schriftwechsel erkennen, dass zu einer Betrugsanzeige von Seiten des Verkäfers berechtigt?

Wir werden jetzt die von uns gesetzten Fristen abwarten. In vielen Fällen deutet sich aber jetzt schon an, das die Verkäufer möglicherweise uneinsichtig sind, so dass wir gerne Ihre Dienste in Anspruch nehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2006 | 23:21

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Selbstverständlich kann sich auch ein gewerblicher Käufer wie Sie auf § 444 BGB berufen. Der gewerbliche Käufer ist bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer vom Gesetz nicht schlechter gestellt als ein Verbraucher. Insoweit trifft die Aussage des Verkäufers nicht zu.

Anhaltspunkte für eine Straftat, die Sie begangen haben sollen, kann ich anhand des Schriftwechsels nicht erkennen. Ein Betrug ist von Ihrer Seite hier vollkommen ausgeschlossen, da ein solcher zumindest eine Täuschung der Gegenseite voraussetzt. Sie haben den Verkäufer ja über gar nichts getäuscht (eher mag es anders herum gewesen sein).


Ich hoffe, Ihre Nachfrage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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