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E303


20.12.2005 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Hatte schon mit Herrn RA Geyer korrespondiert, siehe: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=8759
Nun folgendes Problem: Die Herausgabe des Formulars E303 wurde meiner Bekannten heute beim AA Hilden mit der Begründung verweigert: "Sie müsste die ersten vier Wochen hier in Deutschland sein (Beginn Arbeitslosigkeit 01.01.06) und man hätte ihr schon drei Bewerbungsangebote ausgedruckt, sie müsste nicht ins Ausland". Fragen: 1. betr. ersten vier Wochen - muss sie hier sein oder Begründung siehe Nachfrage RA Geyer ? 2. Kann das AA die Herausgabe des Formulares E303 verweigern ? 3. Kann Sie ab 01.01.06 in Spanien auf Jobsuche gehen/Bewerbungen abgeben usw. und die hier vom AA genannten Bewerbungen ausschlagen ? 4. Wie soll sie nun genau vorgehen ? Bitte ganz schnelle Antwort, da heute ein Rückruf vom AA erfolgt !!!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zu 1):
Für Ihre Bekannte gilt die Verordnung EG-VO 1408/71.
Dort heißt es in Artikel 69 unter anderem:

„Der Arbeitslose muss vor seiner Abreise während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sein und dieser zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen“

Zwar kann die Arbeitsagentur danach die vorgeschriebene Frist von 4 Wochen verkürzen, dies liegt jedoch im Ermessen der Agentur. Sie können versuchen, mit guter Argumentation darauf hinzuwirken, dass Ihre Bekannte bereits früher ausreisen darf, werden aber meines Erachtens eine Reduzierung der Frist auf null kaum erreichen können.

Zu 2):
Das Formular E 303 muss von der Agentur für Arbeit ausgefüllt werden. Selbst wenn Sie eine Herausgabe erzwingen wollten, wäre das unausgefüllte Formular für Sie wertlos. Nach bzw. kurz vor Ablauf der 4-Wochen-Frist (oder der im Ermessen der Agentur liegenden kürzeren Frist) hat Ihre Bekannte hierauf aber einen Anspruch.

Zu 3):
Nein, sie muss zunächst die 4-Wochen-Frist bzw. die von der Agentur gegebenenfalls im Rahmen der Ermessensausübung genehmigte kürzere Frist abwarten. Wenn Ihre Bekannte Bewerbungsangebote der Agentur für Arbeit ausschlägt, läuft sie Gefahr, sich eine Sperrzeit bezüglich des Arbeitslosengeldes einzuhandeln.

Zu 4):
Ihre Bekannte sollte so schnell wie möglich das Gespräch mit der Agentur für Arbeit suchen und unter Hinweis auf Artikel 69 der EG-VO 1408/71 darauf hinwirken, dass sie bereits vor Ablauf der 4-Wochen-Frist ausreisen darf. Ein gutes Argument wäre beispielsweise, wenn sie bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vorweisen könnte, dass ihre Bewerbungen in Spanien Erfolg haben werden. Ansonsten sollte sie sich aber ebenfalls so schnell wie möglich auf die von der Arbeitsagentur angebotenen Stellen bewerben. Falls diese Bewerbungen erfolglos sind, wäre dies eventuell ein weiteres Argument dafür, dass eine Stellensuche in Spanien erfolgversprechender ist.

Ich bedaure, dass ich Ihnen leider keine günstigere Auskunft geben kann. Für Nachfragen sowie gegebenenfalls eine Vertretung stehe ich Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2005 | 16:23

Sieht ja wieder deutlich negativer aus, als vom Kollegen genannt. Was passiert, wenn meine Bekannte ab 01.01.06 mit nach Spanien fährt , ohne 303 und ohne Vorstellung bei den deutschen Bewerbungsadressen ? Sperre - wie lange ? Hat sie ein Anrecht, nach vier Wochen auf ALG und Herausgabe des Formulars ?? Danke für Ihre Bemühungen !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2005 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn ihre Bekannte sich bei den deutschen Bewerbungsadressen nicht vorstellt, gilt dies als Arbeitsablehnung. Für die 1. Ablehnung ist nach § 144 SGB III eine Sperrzeit von 3 Wochen vorgesehen, für die 2. Ablehnung sind es 6 Wochen, für die 3. Ablehnung 12 Wochen - jeweils zusätzlich, so dass bei 3 Ablehnungen 21 Wochen Sperrzeit erreicht sind. Nach § 147 SGB III erlischt in diesem Fall (bei 21 Wochen Sperrzeit) der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wenn sie ab 1.1.06 ohne Zustimmung der Arbeitsagentur nach Spanien fährt, steht sie ab diesem Zeitpunkt für Vermittlungen nicht mehr zur Verfügung und hat damit - unabhängig von eventuellen Sperrzeiten - für die Zeit, die sie sich in Spanien aufhält, keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld. Ein eventuell bereits ergangener Bewilligungsbescheid wird nachträglich aufgehoben und falls sie bereits Leistungen erhalten hat, muss sie diese zurückerstatten.
Sollte sie ohne Wissen der Arbeitsagentur das Land verlassen und dennoch Arbeitslosengeld beziehen, läuft sie zusätzlich Gefahr, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird (Stichworte: Leistungsmissbrauch, Betrug).
Ich kann daher nur dringend davon abraten, die Arbeitsagentur nicht von der Ausreise zu benachrichtigen!

Einen Anspruch auf das ausgefüllte Formular E303 hat sie wie oben ausgeführt erst dann, wenn sie der deutschen Arbeitsagentur 4 Wochen zur Verfügung gestanden hat.
Sie müsste also aus Spanien zurückkehren, eventuell wegen Arbeitsablehnung ausgesprochene Sperrzeiten abwarten, danach noch 4 Wochen in Deutschland zur Verfügung stehen und erst dann kann sie E303 erfolgreich beantragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2005 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn ihre Bekannte sich bei den deutschen Bewerbungsadressen nicht vorstellt, gilt dies als Arbeitsablehnung. Für die 1. Ablehnung ist nach § 144 SGB III eine Sperrzeit von 3 Wochen vorgesehen, für die 2. Ablehnung sind es 6 Wochen, für die 3. Ablehnung 12 Wochen - jeweils zusätzlich, so dass bei 3 Ablehnungen 21 Wochen Sperrzeit erreicht sind. Nach § 147 SGB III erlischt in diesem Fall (bei 21 Wochen Sperrzeit) der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wenn sie ab 1.1.06 ohne Zustimmung der Arbeitsagentur nach Spanien fährt, steht sie ab diesem Zeitpunkt für Vermittlungen nicht mehr zur Verfügung und hat damit - unabhängig von eventuellen Sperrzeiten - für die Zeit, die sie sich in Spanien aufhält, keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld. Ein eventuell bereits ergangener Bewilligungsbescheid wird nachträglich aufgehoben und falls sie bereits Leistungen erhalten hat, muss sie diese zurückerstatten.
Sollte sie ohne Wissen der Arbeitsagentur das Land verlassen und dennoch Arbeitslosengeld beziehen, läuft sie zusätzlich Gefahr, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird (Stichworte: Leistungsmissbrauch, Betrug).
Ich kann daher nur dringend davon abraten, die Arbeitsagentur nicht von der Ausreise zu benachrichtigen!

Einen Anspruch auf das ausgefüllte Formular E303 hat sie wie oben ausgeführt erst dann, wenn sie der deutschen Arbeitsagentur 4 Wochen zur Verfügung gestanden hat.
Sie müsste also aus Spanien zurückkehren, eventuell wegen Arbeitsablehnung ausgesprochene Sperrzeiten abwarten, danach noch 4 Wochen in Deutschland zur Verfügung stehen und erst dann kann sie E303 erfolgreich beantragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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