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E-Scooter bekommt keine Straßenzulassung

14. Oktober 2019 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Ich war vor geraumer Zeit abends mit meiner Freundin in einem Elektronik-Fachgeschäft, wobei uns ein E-Scooter aufgefallen ist . Der Verkäufer fuhr damit durch den Laden und ließ mich auch einmal fahren. Das war am Samstag 13. Juni also kurz vor dem 15. Juni 2019 an welchem Tag ja die E-Scooter legal in Deutschland gefahren werden dürfen. Allerdings nur mit gültiger ABE und Versicherungsschutz. Einige Geräte waren aber schon im Verkauf .
Nun erzählte uns der Verkäufer das sein Kollege damit schon zur Arbeit fahren würde und das alles ganz toll ist.

Am Montag (15. Juni) ist meine Freundin erneut in den Laden gegangen und hat diesen Roller gekauft.
Soweit so gut. Da wir in der Zeit sehr beschäftigt waren bin ich nicht dazu gekommen mich um die Anmeldung zu kümmern.
Jetzt habe ich mich ein wenig mit dem Thema beschäftigt und festgestellt dass es für diesen Roller in Deutschland keine rechtsgültige ABE vom Hersteller gibt.
Es ist mir also nicht möglich diesen Roller legal in Deutschland im Straßenverkehr zu fahren.
1. Weil er schneller als 20 km/h fährt
2. Weil es dadurch keine gültige ABE gibt
3. Ein nachträgliches Genehmigungsverfahren fällt wohl weg

Auf der Homepage des Fachgeschäfts ist jetzt der Hinweis zu lesen dass er nur für Privatgelände zugelassen ist ( wobei auch fragwürdig ist auf welchem Privatgelände man 30 km zurücklegen will.... vielleicht auf dem Golfplatz) . Davon war aber im Gespräch mit dem Verkäufer an dem Samstagabend nie die Rede. Das Thema war da natürlich nun ganz neu und vielleicht war es dem Verkäufer ja auch nicht bewusst aber mir als Laie ja noch weniger.

Nun zur eigentlichen Frage :

Ich fühle mich im Kauf getäuscht und möchte den Roller gerne wieder zurückgeben, da ich ihn nicht wie angepriesen und erwartet im öffentlichen Straßenverkehr nutzen kann. Zu einem Gespräch mit dem Verkäufer kam es nur am Samstagabend. Das könnte meine Freundin bezeugen. Montag wurde das Gerät nur eingepackt und bezahlt.
Der Roller ist natürlich nun ärgerlicherweise schon ausgepackt und wurde auch schon 3-4 mal auf dem privaten Hof gefahren. Allerdings auch nur weil ich den Versicherungsschutz noch nicht hatte.
Ich könnte nun natürlich auf Kulanz des Händlers hoffen allerdings glaube ich da, des zeitlichen Abstands wegen, nicht dran. Deshalb würde ich die Rechtslage gerne geklärt wissen.

Mit freundlichen Grüßen

14. Oktober 2019 | 10:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

mit der Erklärung, „dass sein Kollege damit schon zur Arbeit fahren würde" wurde suggeriert, dass der Roller im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden kann.

Der Hinweis auf der Homepage reicht dann nicht aus.

Dann hätte vielmehr Ihnen ausdrücklich mitgeteilt werden müssen, dass die Zulassung fehlt.

Das war aber nicht der Fall, so dass Gewährleistungsrechte nach §§ 434 , 437 BGB bestehen


Zur Durchsetzung Ihrer Rechte müssen Sie den Verkäufer mit einer angemessenen Frist auffordern, für die Straßenzulassung Sorge zu tragen. 14 Tage sind angemessen.

Teilen Sie dem Verkäufer weiter mit, dass Sie danach sonst vom Vertrag zurücktreten.

Nach Fristablauf erklären Sie den Rücktritt und bieten die Roller Zug-um-Zug gegen Kaufpreisrückzahlung an.

Eine Nutzungsentschädigung werden Sie aber zahlen müssen. Die Höhe lässt sich so nicht ermitteln, so dass man eine Einigung erzielen sollte. Sonst muss ein Sachverständiger es ermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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