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E-Mailkonto gehackt

| 27.01.2015 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Anwälte, bitte um eine erste rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: mein E-Mailkonto wurde gehackt und aus einer Bestätigungsmail eines älteren Onlinekaufes meine Kontodaten entwendet. Mit den Kontodaten wurde ein Paypalkonto eingerichtet und ebenso ein Ebayzugang auf meinen Namen angelegt. Dann wurde fleißig eingekauft und die Ware an eine Zieladresse, vermutlich im Ausland, umgeleitet. Ich bekam erst von der Sache Wind als mich meine Bank anrief und mir mitteilte das Lastschriften wegen fehlender Deckung zurückgewiesen wurden.
Paypal, Ebay, Bank und Ebayhändler weisen die Schuld von sich.
Hätte einer der Beteiligten eine Kontrollflicht gehabt oder ist es wirklich möglich nur mit den Kontodaten "bewaffnet" eine solche Betrugskette unbehelligt durchzuziehen? Gibt es einen eindeutigen rechtlichen Ansatz um das Geld zurückzufordern oder sollte man es als Lehrgeld abschreiben?
Danke und Grüße M.W..

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Sie können in dem Fall Ihre Bank anweisen, sämtliche Buchungen zurück zu buchen. Sie müssen für die Einkäufe nicht haften und nicht zahlen. Sie haften nicht für den Missbrauch Ihres Accounts und/oder Ihrer Daten. Sie müssen nicht den Kaufpreis für eine Sache zahlen, die Sie nicht gekauft haben. Der Grund hierfür ist, dass zwischen Ihnen, als wahren Inhaber des Kontos und der Gegenseite gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) so entschieden. Denn der BGH verneinte selbst in einem Fall wo der Ehemann ohne Wissen seiner Frau, Einrichtungsgegenstände über ihr Konto zum Verkauf angeboten hatte, einen Kaufvertrag zwischen der Kontoinhaberin und dem Käufer (Urt. v. 11.05.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20289/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nu...">VIII ZR 289/09</a>). Da die Kontoinhaberin ihren Ehemann weder im Vorfeld zum Verkauf berechtigte, noch hinterher dessen Verhalten genehmigt hat, sind ihr die Erklärungen des Ehemannes nicht zuzurechnen. Da ein Kaufvertrag nur zustande kommt, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben werden, konnten hier keine vertraglichen Ansprüche des Käufers geltend gemacht werden. Es muss sich also noch nicht einmal um einen Missbrauch durch einen Hacker handeln, so wie bei Ihnen, um vertragliche Ansprüche zu verneinen.

Einen Beweis, dass Dritte Ihren Account missbraucht haben, müssen Sie als Account-Inhaber nicht erbringen. Denn im Fall eines Streites vor Gericht muss zunächst der klagende Verkäufer beweisen, dass ein rechtswirksamer Vertrag mit dem Inhaber des Nutzer-Kontos zustande gekommen ist. Dies folgt allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie das OLG Hamm (Urt. v. 16.11.2006, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20U%2084/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06: Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das...">28 U 84/06</a>) in einem Fall klargestellt hat: „Die Beweislast dafür, dass der Beklagte das „Kaufgebot" vom 20.10.2005 abgegeben und dadurch den Vertrag angenommen hat, wobei das Einstellen des Warenangebots als verbindliches Angebot zu werten wäre, liegt nach allgemeinen Regeln beim Kläger".
Aus diesem folgert, dass Sie keine Kaufpreisforderungen tragen müssen und alles zurückbuchen müssen.
Und in der Tat hätte Ihre Bank reagieren müssen. Und Ihre Bank muss Ihnen den Betrag auch zurückerstatten. Hatte wie bei Ihnen der Täter alle Ihre Zugangsdaten, erscheint die Zahlung Ihrer Bank vorerst autorisiert. Daher spricht der erste Anschein dafür, der Kunde habe fahrlässig gehandelt, der so genannte Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank, es sei denn, der Kunde erschüttert den Anschein durch Tatsachen.
Immer mehr Gerichte lehnen diesen ab und fordern von der Bank, dem Kunden ein Verschulden konkret nachzuweisen, etwa das LG Mannheim (AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20189/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Mannheim, 16.05.2008 - 1 S 189/07: Ausgestaltung der Qualifizierung eines bestehenden Bankve...">1 S 189/07</a>) oder das Kammergericht Berlin (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20U%20159/09" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09: Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishi...">26 U 159/09</a>).
Bei Ihnen liegt jedoch kein Verschulden vor, da Ihr Konto von Dritten gehackt wurde.

Ich rate Ihnen zunächst Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des gehackten E-Mail-Kontos nach § 202a StGB: Ausspähen von Daten , § 202b StGB: Abfangen von Daten und § 202c StGB: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten zu erstatten, sowie wegen der Käufe auf Ihren Namen wegen Betruges nach § 263 StGB: Betrug .
Und mit den Aktenzeichen können Sie dann die Bank auffordern das Geld zurückzuholen oder aber Ihnen zu erstatten.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 23.04.2015 | 16:56

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