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E-Mail und Briefwerbung nach BDSG und UWG


11.01.2018 12:28 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich der "Kaltakquise" von Unternehmen. Für ein demnächst auf dem Markt zu platzierendes Online Portal, möchte ich mich nun bezüglich der Marketingmöglichkeiten im Voraus absichern.

Wenn ich die Gesetzestexte als Laie richtig interpretiert habe, ist es mir als Unternehmer gestattet personalisierte Briefwerbung an andere Unternehmen zu versenden, um meine Dienstleistung / mein Produkt zu bewerben, wenn die Daten aus einem öffentlichen Verzeichnis stammen und dieser Brief neben einem vollständigen Impressum auch einen Hinweis auf die Datenquelle, wie zB gelebeseiten.de oder Google MyBusiness enthält.
Ist das soweit korrekt und mit allen gängigen Gesetzten zu vereinbaren?

Nun würde ich gern noch wissen, ob dies auch für E-Mail Werbung gilt, sprich wenn der Eintrag im Branchenbuch auch eine Email-Adresse beinhaltet. Da im § 28 Absatz 3 BDSG von E-Mail keine Rede ist, war ich mir hier unsicher. Natürlich auch bezüglich des UWG.

Sollte die E-Mail Werbung nicht erlaubt sein, wäre es möglich das sozusagen mit einer "Meinungsforschung" zu umgehen? Dies würde sich anbieten, da es sich tatsächlich um eine noch nicht verfügbare Leistung handelt, für die entsprechende Recherche hilfreich wäre.

Die Idee dahinter:
Ich erstelle eine Umfrage und sende diese per personalisierter E-Mail an den Empfängerkreis aus dem Branchenbuch, darin werden Fragen zu meiner Dienstleistung gestellt. Z.B. ob der Unternehmer sich die Nutzung dieser Leistung vorstellen kann, was er dafür ausgeben würde und was er sich für einen Mehrwert wünschen würde. Unter der Umfragen biete ich dem Empfänger eine URL an, unter der er seine von mir aus dem Branchenbuch recherchierten Daten sieht, diese korrigieren kann und sich dann für einen Newsletter bzw. eine Infomail registrieren kann, damit er eine Info / Werbung erhält, sobald diese Dienstleistung erhältlich ist.
Wäre das rechtlich legal durchführbar?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Vielen Dank im Voraus.
11.01.2018 | 14:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen beschriebene Briefwerbung ist so zulässig, allerdings muss auch auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden und es darf nicht irreführend sein, also der werbliche Charakter muss sich aus dem Schreiben klar, sofort und unmissverständlich ergeben. Außerdem muss es sich um rechtmäßig erhobene Listendaten handeln.

Beachten Sie bitte auch, dass nicht alle öffentlich zugänglichen Daten (insbesondere im Internet) solche Daten darstellen, Gelbe Seiten und google MyBusiness sollten aber unproblematisch sein. Auch zu beachten ist, dass nicht alle Daten umfasst sind – die Email Adresse ist es nicht, womit sich Ihre weitere Frage beantwortet – eine Email-Werbung ist danach sowohl nach BDSG als auch nach UWG (§ 7 UWG) unzulässig ohne eine vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen (die Zustimmung sollte beweissicher sein).

Auch sollte vorher geprüft werden, ob bereits ein Widerspruch gegen die Nutzung vorliegt. Hierfür sollte z.B. die sog. Robinson-Liste beachtet werden. Eine wiederholte Werbung ist zudem kritisch, da dann wegen Hartnäckigkeit der Zulässigkeit entfallen kann.

Zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung wäre eine Datenverarbeitung gem. 30a BDSG zulässig, wenn

"kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat, oder
die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem Interesse der verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt."

Hier wären zudem diverse Informationspflichten (verantwortliche Stelle, Widerrufsrecht etc.) zu erfüllen.

Auch nach UWG wäre eine ein Anschreiben zur Markt- und Meinungsforschung zulässig.
Für beide Gesetzte gilt aber, dass eine Abgrenzung zur Werbung erfolgen muss, die sehr streng gesehen wird. Wenn erkennbar ist, dass die Umfrage der Einführung eines bestimmten Produktes dient, kann dies leicht verneint werden. In Ihrem Fall würde ich es als problematisch ansehen. Hiervon würde ich daher abraten, da dann ein großer finanzieller Schaden durch Abmahnungen entstehen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Antworten helfen konnte. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass es gerade in diesen Rechtsgebieten sehr auf den Einzelfall ankommt, der ggf. konkret geprüft werden müsste (z.B. Abgrenzung zur Werbung) , dies ist in diesem Rahmen jedoch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2018 | 13:00

Sehr geehrter Herr Reiser,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Können Sie mir sagen, was beachtet werden muss, damit eine Email als legale Marktforschung eingestuft werden kann?
Wie wäre das Beispiel, wenn es sich um eine Recherche / Umfrage im Rahmen einer Studienarbeit handelt und in diesem Rahmen auch nach einer Einwilligung zur Zusendung weiterer Informationen gefragt wird?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2018 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,
Bitte haben Sie Verständnis, dass eine ausführliche Beratung dazu, was genau noch darunter fällt in diesem Rahmen nicht möglich. Grundsätzlich dürfte eine Studienarbeit, die nicht ein bestimmtes Produkt erkennen lässt möglich sein, es wären aber alle Umstände zu prüfen. Die Einwilligung zur Zusendung weiterer Informationen wäre aber trotzdem problematisch, da davon eher nicht Infos zu einem Produkt gemeint wären.
Bei weiteren Fragen, können Sie mir auch gerne eine E-Mail schreiben

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