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E-Mail an Kunden erlaubt

09.06.2008 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe seit einigen Jahren u.a. den Online-Verkauf von Handys in Verbindung mit Mobilfunkverträgen über den eigenen Online-Shop.

Meine Frage: im Laufe der Zeit habe ich ca. 2000 E-Mailadresse von Kunden erhalten, die ein Handypaket bestellt haben. Die E-Mailadressen mussten vom Kunden während der Kaufabwicklung angegeben werden, damit den Kunden die erforderlichen Vertragsunterlagen per E-Mail zugesandt werden konnten. Die gewonnenen E-Mailadresse wurden nicht im Douple Opt-In Verfahren erlangt, sondern wurden einfach nur vom Kunden angegegeben.

Meine Frage: da von vielen Kunden als Sie bestellt haben entweder gar keine Unterlagen zurückkamen oder deren beantragter Vertrag vom Provider abgelehnt wurde, wollte ich nun diese Kunden nochmals per E-Mail mit einem neuen Angebot "angehen". Darf ich rechtlich gesehen allen Kunden, die bei mir etwas bestellt haben eine E-Mail schicken, in der ich ein ähnliches Angebot unterbreiten möchte, wie es zum Zeitpunkt der Bestellung der Fall war ? Also z.B. ein Handy + Handyvertrag + eventuelle Zugaben. Nur eben vielleicht eine andere Handymarke und /oder anderer Mobilfunkanbieter ?

Wenn ja, darf ich allen Kunden, die bei mir bestellt haben solch eine E-Mail schicken, auch denen, die ordnungsgemäß schon einen Vertrag und Hardware erhalten haben ???

Ich gehe davon aus, dass es rechtlich unerheblich ist, ob ein Vertrag zustande kam oder nicht. Ein Kunde, der ein solches Angebot bestellt, sich aber nie wieder meldet gilt doch auch als Besteller oder ??

Wenn ich es recht sehe ist es offensichtlich möglich Kunden E-Mails zu schicken, die sich nicht im Double-Opt-In angemeldet haben, wenn das neue Angebot vermuten lässt, dass es den Kunden interessiert, da er etwa Ähnliches schon einmal bestellt hat ???

Wenn die so ist, inwieweit müssen die Produkte des neuen Angebotes vergleichbar sein mit dem ursprünglich bestellten Produkt ? Kann nun auch ein Handyvertrag mit einer ganz anderen Zugabe angeboten werden ohne Gefahr zu laufen eine Abmahnung wegen unerlaubten E-Mailversands zu erhalten ??

Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Frage !



Lieber Fragesteller,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass die nachfolgende Einschätzung Ihres Problems ausschließlich aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen vorgenommen wurde. Eine abschließende Burteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung über Frag-einen-Anwalt.de ist daher nicht möglich, weil sich insbesondere durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Angaben zum Sachverhalt und das Vorliegen von Schriftstücken die rechtliche Beurteilung verändern kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Grundsätzlich unterliegt die Erhebung und Verarbeitung von sog. personenbezogenen Daten, z.B. Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummern und Email dem Datenschutz und richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. den Datenschutzgesetzen der Bundesländer.
Nach § 3 BDSG betrifft dies persönliche Daten von sog. natürlichen Personen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese privat oder geschäftlich, z.B. in Form eines Einzelgewerbes handeln. Nach § 4 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten nur in engen Grenzen ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 4a BDSG zulässig. Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist nur für den eigentlichen Geschäftszweck (Bestellvorgang und Übermittlung des Mobilfunkvertrages) erlaubt und diese müssen grundsätzlich nach Abschluss des Vorgangs wieder gelöscht werden (§ 35 Absatz 2 Nr. 3 BDSG).

Für das von Ihnen genannte Vorhaben hätten Sie im Rahmen des Bestellvorgangs die Einwilligung der Interessenten nach § 4a BDSG für die nochmalige Ansprache für Werbezwecke einholen müssen. Führen Sie dieses Vorhaben ohne entsprechende Einwilligung durch, besteht die Möglichkeit, dass ein Angesprochener Auskunft gemäß § 34 BDSG bzw. Löschung seiner Daten gemäß § 35 BDSG verlangt. Sie können sich auch schadensersatzpflichtig gemäß § 7 BDSG bzgl. z.B. zu ersetzender Rechtsanwaltskosten machen, wenn der Angesprochene für die Durchsetzung seiner Rechte einen Kollegen beauftragt.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Die genannten Gesetzestexte finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenfreien Nachfrage auf dieser Seite.

Bitte bewerten Sie diese Antwort. Damit helfen Sie unserem Service weiter.

Mit freundlichen Grüssen

Jochen Birk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2008 | 12:03

Guten Tag Herr Birk, danke für Ihre Antwort.

Sie schreiben:"...Für das von Ihnen genannte Vorhaben hätten Sie im Rahmen des Bestellvorgangs die Einwilligung der Interessenten nach § 4a BDSG für die nochmalige Ansprache für Werbezwecke einholen müssen. Führen Sie dieses Vorhaben ohne entsprechende Einwilligung durch, besteht die Möglichkeit, dass ein Angesprochener Auskunft gemäß § 34 BDSG bzw. Löschung seiner Daten gemäß § 35 BDSG verlangt. Sie können sich auch schadensersatzpflichtig gemäß § 7 BDSG bzgl. z.B. zu ersetzender Rechtsanwaltskosten machen, wenn der Angesprochene für die Durchsetzung seiner Rechte einen Kollegen beauftragt...."

Heißt das, dass der Angesprochene in diesem Falle, dann "nur" die Löschung seiner Daten verlangen kann (und quasi wenn ich dies nicht zusichere auch die Kosten dessen Anwalts begleichen muss), er mich aber nicht wettbewerbsrechtlich in dem Sinne verklagen kann bzgl. unerwünschte EMail-Belästigung etc. ?? Also nicht in der Art, wie es wohl öfters passiert, dass Leute angeschrieben werden, mit denen nie eine Geschäftsbeziehung bestand und die nie Ihre E-Mailadresse genannt haben ?

Bedeutet dies also, wenn ein Kunde bei mir etwas bestellt hat (ob ein Handyvertrag zustand kam oder nicht), kann ich dessen E-Mailadresse für einen erneuten Werbezweck verwenden. Das Einzige was passieren kann ist, dass der Kunde daraufhin die Löschung seiner Daten verlangt ????

DANKE FÜR EINE INFORMATION !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2008 | 12:16

Lieber Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt.

Der Angesprochene hat neben dem Anspruch auf Löschung auch einen Anspruch auf Unterlassung wegen der Ansprache zu Werbezwecken, weil er die erforderliche Einwilligung hierzu nicht erteilt hat.
Wettbewerbsrechtlich kann Sie allenfalls ein Konkurrent in Anspruch nehmen. Die Frage, ob und inwieweit Sie sich schadensersatzpflichtig machen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und kann im Rahmen einer allgemeinen Anfrage in dieser Form nicht beantwortet werden.

> Bedeutet dies also, wenn ein Kunde bei mir etwas bestellt hat >(ob ein Handyvertrag zustand kam oder nicht), kann ich dessen
> E-Mailadresse für einen erneuten Werbezweck verwenden.
Nein, nur wenn die erforderliche Einwilligung nach § 4a BDSG explizit eingeholt wurde.

Mit freundlichen Grüssen

Jochen Birk
Rechtsanwalt

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