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E-Mail-Marketing - fragen, ob man werben darf

20.04.2018 12:41 |
Preis: 25,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Schönen guten Tag,

ich vermiete ein Event-Tool und bin dafür immer auf der Suche nach Firmen, die dieses für ihre Veranstaltungen einsetzen möchten. Gezielt Vertreter von Firmen anzuschreiben und für meinen Service zu werben ist, so verstehe ich das, nicht erlaubt. Meine Idee war, eine E-Mail zu verfassen, in der ich in zwei Sätzen sage, dass große Firmen dieses innovative Tool mieten und erfolgreich nutzen, und ob der Empfänger es mir gestattet, ihm mehr Informationen zu senden. Ich versuche mir sozusagen eine Werbeeinwilligung einzuholen. Jedoch weiß ich nicht, ob alleine das Versenden der Einwilligungsemail schon ein Verstoß ist. Falls ja, gibt's es andere, ähnliche Wege, den Empfänger legal anzuschreiben/anzuteasern, um seine Einwilligung zum Versand von Mehrinfos zu bekommen?

Zusatzinfo: Ich rede von E-Mail-Adressen, die öffentlich zu finden sind, z.B. in einem Ausstellerverzeichnis einer Messe. Dort wird dann der Ansprechpartner der Firma XY angegeben, den ich kontaktiere. Verhält es sich hier anders als bei Adressen aus einer großen, käuflich zu erwerbenden E-Mail-Liste?

Danke und beste Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Maßgeblich ist die Bestimmung des § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Danach ist jede E-Mail an einen Unternehmer zum Zwecke der Werbung untersagt, wenn nicht bereits zuvor die ausdrückliche Einwilligung zum Erhalt einer solchen vorliegt (vgl. § 7 II Nr. 3 UWG = bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt). Adressat ist gerade auch der Unternehmer.

Ihre "Erlaubnis-E-Mail ist also schon verboten.

2.
Neben der gewöhnlichen Post, die Sie verwenden müssten, hilft Ihnen nur folgendes: § 7 II Nr. 2 UWG besagt gegenüber Unternehmern: Verboten bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber (...) einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung. Wenn ein Unternehmer in einem Katalog seine Kontaktdaten darbietet und Sie von dem Zweck des Unternehmens zumindest annehmen dürfen, dass diese Events ausrichten und daher an einschlägigen Angeboten interessiert sind, dann können Sie dort telefonisch versuchen, die Erlaubnis zur weiteren Informationserteilung in einer späteren E-Mail einzuholen. Aber vorsicht: Wenn der angerufene Unternehmer sich gestört fühlt, müssten Sie darlegen und beweisen, dass sie von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgehen durften; das ist schwierig, wie sie aus dem beigefügten Link ersehen können: https://www.ra-kotz.de/telefonwerbung_belaestigung.htm

Daher ist der Weg über das Telefon nur im Einzelfall denkbar. Es bleibt, sich via Internet selbst kontaktierbar zu machen oder eben der gewöhnliche Infobrief.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Gar nicht erlaubt ist es, Unternehmer anzurufen und Ihnen z.B. völlig abwegige Leistungen, die nichts mit deren Betrieb zu tun haben, anzubieten- etwa eine Erholungsreise oder Weinverkostung.

3.
Ob Adressen öffentlich sind oder nicht, hat für die E-Mail-Versendung keine Relevanz. Ohne Erlaubnis geht da nichts. Das gilt erst Recht für Kauflisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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