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E-Mail-Antwort rechtsverbindlich?

| 25.01.2022 19:03 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


22:05

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine E-Mail mit Fragen an eine Versicherung geschrieben, weil die Vertragsbedingungen nicht ganz klar waren.
Diese hat mir daraufhin über die offizielle Support-E-Mail geantwortet.

Im speziellen Fall geht es darum, dass ich eine Weltreise plane und meine Wohnsitz abmelden werde. Die Auslandskrankenversicherung hat mir per E-Mail bestätigt, dass ein Wohnsitz nur bei Antragstellung nötig ist und danach abgemeldet werden kann.
Das stimmt auch mit den Vertragsbedingungen überein.
Hinsichtlich des eventuellen Krankenrücktransports stand allerdings in den Vertragsbedingungen, dass dieser bis zum Wohnort übernommen wird. Daraufhin habe ich nachgefragt, ob ich davon ausgehen kann, ins Heimatland (DE) zurückgebracht zu werden, auch wenn ich mich vorher aus DE abgemeldet habe.
Dies wurde mir nun per E-Mail bestätigt.

1. Kann ich davon ausgehen, dass die Antworten auf meine Fragen im Falle eines späteren Rechtsstreits rechtsverbindlich sind?

Des Weiteren hätte ich noch eine Frage zwecks der Haftbarkeit. Die oben genannten Antworten kamen von einem Start-up, welches Versicherungen mittels eines Gruppenversicherungsvertrags vermittelt.
Die eigentliche Versicherung dahinter ist eine andere. Der Vertrag wird aber mit dem Start-Up geschlossen und laut telefonischer Aussage auch die Betreuung.

2. Falls Frage 1 zutrifft- kann man immernoch davon ausgehen, im Rechtsstreit auf der sicheren Seite zu sein?


Ich bedanke mich recht herzlich für eine Antwort.
(Rechtsgrundlagen sind nicht zwingend notwendig)



25.01.2022 | 19:50

Antwort

von


(793)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Versicherung hat Ihnen mithin keine rechtsverbindliche Antwort gegeben - es gelten die Vertragsbedingungen- sollte das StartUp Ihnen etwas Falsches geschrieben haben, so haften diese ggf. Allerdings ist hier die Frage, ob diese die Haftung wieder in den AGBs ausgeschlossen haben. Sie erhalten eine rechtsverbindliche Antwort nur bei der Versicherung selber - allerdings antworten diese meist mit: es wird im Einzelfall geprüft - dann haben Sie nichts einklagbares in der Hand!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.01.2022 | 21:01

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Ich konnte keinen Ausschluss in den AGB´s finden. Ansonsten kam das Versicherungszertifikat, die AGBś und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen direkt von dem Startup. Ansonsten konnte ich noch folgende Klausel in den AVB finden:

Die (Start-up) GmbH ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versicher-
ten entgegenzunehmen und verpflichtet, diese unverzüglich an
den Versicherer weiterzuleiten. Der Eingang bei (Start-Up) ist rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer.

Wäre das ein solcher Fall, wodurch sich das Startup wie oben beschrieben ggf. strafbar machen würde?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2022 | 22:05

Das scheint wie eine Agentur, allerdings bleibe ich dabei, dass letztendlich die Versicherung entscheidet - die können ja nur die Willenserklärung annehmen ohne Entscheider zu sein. Strafbar macht sich das Startup nicht, aber haftbar ggf.

Bewertung des Fragestellers 26.01.2022 | 09:04

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.01.2022
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ANTWORT VON

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