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03.06.2007 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Kann eine Bank - ohne dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festzulegen - bestimmen (also einseitig), dass sie in Form von E-Mails keine Anweisung Ihres Kunden entgegennimmt bzw. das an sie versandte E-Mails keine fristwahrende Wirkung haben.
Hier sieht es so aus, dass alle E-Mails, die Bankmitarbeiter(innen) versenden, den Zusatz haben, dass an die Bank versendete E-Mails keine fristwahrende Wirkung haben. Versendet man aber als Kunde ein E-Mail an die Bank bekommt man aber nur dann eine Rückanwort in dem Sinne, dass die keine Bank E-Mails mit fristwahrender Wirkung entgegennimmt, wenn der betreffende Mitarbeiter seinen Abwesenheitsagent aktiviert hat. Ist der Bankmitarbeiter im Hause bzw. hat er seinen Abwesenheitsagent nicht aktiviert, so erhält man als Kunde auf sein E-Mail keine Anwort, in dem man darauf hingewiesen wird, dass das versandte E-Mail keine fristwahrende Wirkung hat.
Eine diesebezügliche Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dort steht überhaupt nichts über an die Bank versendete E-Mails) der Bank fehlt. Müßte des nicht eine Bestimmung in den AGB der Bank geben, damit das zulaessig ist??

Unter Nutzungsbedingungen/E-Mail-Kommunikation auf der Internetseite der Bank (www.vbj.de) findet sich ebenfalls kein entsprechender Hinweis, der darauf hindeutet, dass von Kunden an die Bank versandte E-Mails keine fristwahrende Wirkung haben sollen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine solche Regelung kann nicht einseitig getroffen werden, sie müßte in den AGB vermerkt sein. Jedoch könnte eine entsprechende Regelung auch in den AGB unwirksam sein, wenn es sich beispielsweise um eine Online-Bank handelt. Dann müßte dies in dem Vertrag selbst vermerkt sein.

Jedoch ist eine konkludente Zustimmung zu dieser einseitigen Festlegung gegeben, wenn Sie mehrmals auf eine entsprechende Mail des Abwesenheitsagents hin die fristwahrende Willenserklärung auf anderem Wege übersenden.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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