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E-Bay Verkauf Abmahnunh


| 21.12.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Damen und Herren,

im August diesen JAhres verkaufte ich ein T-Shirt (Ed Hardy), welches ich auf einer Messe gekauft habe bei E-Bay. Die MArke kenne ich nicht. ICh machte wie gewöhnlich zwei Fotos. Da ich die Motive aus anderen Auktionen kannte und im Inet gelesen hatte, dass es wohl Ärger gebe beim Verkauf dieser Marke habe ich den Satz "Es handelt sich um Originalware! MArkenname darf aus lizenzrechtlichen Gründen ncih genannt werden" hinzugefügt. Ich habe das T-Shirt unter dem NAmen: "Original Tattoo T-Shirt, Speedy Strass" verkauft. Vorher habe ich mich erkundigt, dass weder Tattoo noch Original geschützte Begriffe sind!

Sowei sogut, T-Shirt wurde verkauft und ich erhielt eine positive Bewertung. Anscheinend ist mit diesen T-Shirts viel Geld zu machen, jedenfalls hat die Käuferin das T-Shirt wieder eingestellt und zwar unter dem Namen "Ed Hardy" etc...

Jetzt erhielt ich vor knapp drei Wochen den Brief eines Anwalts, dass seine Mandantin (meine Käuferin von damals) das T-Shirt verkauft hätte und nun von der Firma K&K Logistics bzw. deren Anwälten verklagt worde wäre und eine Abmahnugn erhalten habe. Die Kosten belaufen sich wohl auf über EUR 2000,00.

LAut diesem Anwalt soll ich nun für die Kosten aufkommen...häh?!?!?! ICh habe das T-Shirt nicht als Ed HArdy verkauft, zumal ich die Marke überhaupt nicht kenne. Das habe ich dem Anwalt der Käuferin in einem langen Brief am 6.12.2007 mitgeteilt. Nun bekomme ich ein Schreiben zurück, dass ich letztmalig Zeit habe bis zum 27.12. um der Aufforderung nachzukommen. Die Aufforderung besagt folgendes:

"Bereits jetzt ist unserer MAndantin durch die in den erwähnten Anlagen zur Abmahung aufgemachten Gegenanwaltskosten und die Kosten unserer Inanspruchnahme durch den Rechtsmangel ein Folgeschaden entstanden. Namens in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit auf, innerhalb der genannten Frist zu erklären dass Sie alle mit dem Verkauf verbundenen Schäden unserer MAndantin übernehmen bzw. unserer Mandatin von den Schadens- und Kostenerstattungsansprüchen des Lizennehmers freistellen."

Ivh habe nun erneut ein Schreiben formuliert, in dem ich mitteile, dass ich nach wie vor die Marke nicht kenne/kannte trotz des in der Auktion erwähnten Satzes. Ich kenne die Marke auch nach wie vor nicht. Und zudem nicht weiter belästigt werden möchte. Schließlich kann ich nichts dafür wenn die Käuferin sich bereichern wollte und daran gescheitert ist. Ebenso möchte ich keine weitere Korrespondenz.

Schließlich habe ICH KEINE Abmahung erhalten.

ICh werde keinen müden Euro zahlen und schon garnichts unterschreiben. Zudem finde ich den stil des Anwalts auch ziemlich unverschämt: Wir wiederholen die Aufforderun mit letztmaliger Frist bis einschließlich 27. Dezember 2007".....

Bitte teilen Sie mir mit, ob ich den Brief so versenden kann.

Beste Grüße und frohe Weihnachten!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und darf diese wie folgt beantworten:

Das Zahlungsbegehren ihrer Käuferin und Wiederverkäuferin erscheint mir sehr zweifelhaft.

Eine Kostentragungspflicht Ihrerseits käme allenfalls dann in Betracht, wenn Sie die mit dem T-Shirt verbundene Marke verletzt hätten und der Verkäuferin wahrheitswidrig eine entsprechende Berechtigung zur Verwendung der Marke bei dem Verkauf vorgespiegelt hätten.

In diesem Fall hätte sie nämlich davon ausgehen können, wegen der Erschöpfung des Markenrechts (Erschöpfung tritt bei einer rechtmäßigen Veräußerung durch den Lizenzgeber im EG-Raum ein) das T-Shirt unter Verwendung der Marke weiterverkaufen zu dürfen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie jedoch in dem Kaufangebot darauf hingewiesen, dass der Lizenzinhaber eine Nennung der Marke nicht wünsche und das T-Shirt ohne Verwendung des markenrechtlich geschützten Begriffes verkauft.

Die Käuferin durfte sich demgemäß nicht auf die Erschöpfung eines Markenrechts gemäß § 24 MarkenG verlassen.

Schließlich war das T-Shirt auch nicht mit einem Rechtsmangel behaftet, denn das für eine wirksame Übereignung des T-Shirts erforderliche Eigentum hatten Sie inne. Darauf kommt es bei einem Verkauf an.

Im Übrigen erscheint mir auch nicht sicher, ob die Abmahnung gegenüber der Käuferin rechtmäßig war (was wiederum Voraussetzung für die Berechtigung der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Ihnen wäre), denn für eine Verletzung der Marke muss man diese „im geschäftlichen Verkehr“ verwenden, was bei einem einmaligen Privatverkauf nicht in Betracht kommt.

Ich empfehle Ihnen daher, die Ansprüche der Gegnerin im Gesamten abzulehnen und eine anwaltliche Zuhilfenahme für den Fall der weiteren Geltendmachung von Ansprüchen in dem in dem Schreiben anzukündigen.

Ich hoffe Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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