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E-Bay Motorrad kauf...


25.04.2005 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten abend,
ich habe folgendes Motorrad mit dem Wortlaut (originalauszug) bei E-Bay erworben:

Wegen Platzmangel wird angeboten: Sie bieten hier auf eine gebrauchte Kawa GPZ 500S aus dem Jahr 1987. Es handelt sich um ein Re-Import-Modell, daher sind die Anzeigen auch in Meilenangaben. Technisch ist das Moped in guten Zustand, optisch eher mittelmäßig (Kratzer, Risse in der Verkleidung, kleine Beule am Tank, Lackierung hätte eine Überholung nötig). Mit Spachtelmasse und Lack könnte es wieder in neuem Glanz erstrahlen. Nun zu den positiven Seiten: Stahlflex vorn, Kettensatz gerade 1000km runter, Reifen vorn wie hinten noch ca. 80% Profil. Der Motor geht wie Sau (Vmax.: 200km/h), springt sofort an und läuft sehr harmonisch. Ventilspiel und Zündung wurden kürzlich erst eingestellt. Verbrauch zwischen 4,5 und max. 6 l/100 km. Ebay trage natürlich ich, Bezahlung bei Übergabe, welche nur am Wochenende erfolgen kann. Es handelt sich um eine Privatauktion. Deshalb kann die gesetzlich vorgeschriebene Garantie von einem Jahr bei Gebrauchtartikeln auch nicht gewährt werden. Daher sollte nur bieten, wer sich damit einverstanden erklärt. Und nun viel Spaß beim Bieten.

Gestern abend hat der Verkäufer nun das Motorrad von Kiel bis Rheine gefahren. Er sagte das Ihm auf der Fahrt wohl die Batterie kaputt gegangen sei.
Daraufhin war ich dennoch einverstanden. Heute habe ich mir eine neue Batterie gekauft,aber es sprang nicht an. Daraufhin habe ich das Motorrad zum Vertragshändler gebracht der Nachgeschaut hat. Das Ergebniss war, das dass Motorrad quasi einen defekten Motor hat und so gut wie "Schrott" sei, und das nicht erst seit heute. Reperaturkosten ca. 700€ .
Kann ich auf Rückgabe bestehen

Mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie werden gegen Verkäufer des Motorrads einen Gewährleistungsanspruch haben. Denn zum einen enthält der Angebotstext keinen Gewährleistungsauschluß, sondern nur den Hinweis, daß der Verkäufer keine Garantie gewährt. Eine Garantie ist aber von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten zu unterscheiden.

Selbst wenn man unterstellt und das Angebot entsprechend auslegt, daß der Verkäufer einen Gewährleistungsausschluß vereinbaren wollte, wird hier aber § 444 BGB zum Zuge kommen:

§ 444 Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.


Wenn der Motor des Motorrades bereits beim Abschluß des Kaufvertrages defekt war und der Verkäufer das gewusst haben muß - was im Fall eines Streites aber von Ihnen zu beweisen wäre - können Sie sich auf Arglist des Verkäufers berufen. Denn er hat Ihnen zugesichert, daß der "Motor geht wie Sau". Wenn dies nachweislich nicht zugetroffen haben kann, da der Motor zu diesem Zeitpunkt bereits defekt gewesen sein muß, kann zum einen Arglist angenommen werden, weil der Verkäufer Ihnen den Mangel verschwiegen hat. Sie müssten aber im Streitfall den Nachweis erbringen, daß dem Käufer der Defekt bekannt war, und Sie mittels Täuschung zum Kauf veranlassen wollte. Das könnte problematisch werden, wenn sich nicht ausschließen lässt, daß der Defekt erst bei der Fahrt zu Ihnen aufgetreten ist.

Zum anderen kann aber in der Erklärung auch eine Garantie gesehen werden, daß der Motor keinen Defekt aufweist. Dann kann sich der Verkäufer ebenfalls nicht auf den Gewährleistungsauschluß, wenn man seine Erklärung im Angebot so verstehen will, berufen.

Sie sollten also den Verkäufer nun zunächst auffordern, das Fahrzeug gem. § 439 BGB als Nacherfüllung reparieren zu lassen. Kommt er dem trotz Fristsetzung nicht nach oder lehnt er dies sofort ab, werden Sie gem. § 440 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein und können Ihr Geld gegen Rückgabe des Motorrades von Ihm zurückverlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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