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E-Bay Artikel entspricht nicht der Beschreibung, PayPal entscheidet zu meinen Gunsten


17.12.2010 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 20. Juni 2010 4 Alpina Kompletträder für mein Auto erworben und dafür incl. Versand per PayPal 1.121,55 Euro bezahlt. Nach erhalt habe ich die Felgen begutachtet, leichte optische Beschädigungen festgestellt, dies jedoch nicht beanstandet, da sie als „gebraucht" gekennzeichnet waren. Als die Felgen auf mein Fahrzeug montiert wurden stellte sich jedoch heraus, dass sie eine starke Unwucht aufweisen. Bei einem erstellten Gutachten wurden 2 Felgen als defekt und eine weitere als stark unwuchtig beschrieben.

--------------------
Folgende Artikelbeschreibung war eingestellt:

17 Zoll BMW Alpina Komplettradsatz mit Goodyear Eagle F1 Reifen (7 mm)
Die Felgen sind für die 5er / M5 / 7er und 8er Serie

Felgen
4 Stück 17 Zoll Alpina Felgen im Classic Design
also je 2 Stück Alpina Nr. 3611637 und 3611638
d.h.
Vorne: 8,5Jx17H2
Hinten: 9,5Jx17H2

Reifen
4 Stück Goodyear Eagle F1 auf den Felgen montiert (siehe Bilder)
Asymetric 235/45 R17 97Y
Profiltiefe 7mm (siehe Bilder)

Sonstiges
Folgendes Zubehör ist natürlich dabei
4 Stück Felgendeckel
4 Stück Felgendeckelschlüssel
ABE und Teilegutachten

Die Felgen sind gebraucht in einem guten bis sehr guten Zustand. Da dies jeder anders sieht ist natürlich eine Besichtigung möglich 0049 [...] ( Falls der AB rangeht, bitte einfach die Nummer hinterlassen)

Ich weise darauf hin, dass es sich um eine private Auktion handelt, das bedeutet („Kauf wie gesehen") keine Rücknahme, Garantie, Gewährleistung und Sachmängelhaftung.
--------------------

Meine E-Mail an den Verkäufer, nachdem der Mangel festgestellt wurde:

Hallo [...],

nach erster Freude über die subjektiv gut erhaltenen Felgen ist leider gestern Ernüchterung eingetreten, als die Felgen für die erste Montage neu ausgewuchtet wurden. Kommentar des Mechanikers: "Drei Felgen sind Schrott". Was soviel bedeutet wie:
Drei Felgen sind so stark ausgeschlagen, dass sie nicht ausgewuchtet werden konnten. Ich habe leider noch nicht klären können, ob die Beschädigung reparabel ist. Ich wollte Sie jedoch so früh wie möglich informieren.
Mein Vorschlag: Entweder Sie nehmen die Felgen so zurück, oder Sie übernehmen die Reparaturkosten, sofern die Felgen überhaupt repariert werden können. Ich weiss nicht, ob Sie von der Beschädigung wussten, da die Felgen ja augenscheinlich gut erhalten sind. Doch wenn drei von vier Felgen defekt sind, entspricht die Artikelbeschreibung natürlich bei Weitem nicht dem tatsächlichen Zustand. In der Hoffnung auf baldige Antwort

- [...]
--------------------

Die Antwort des Verkäufers:

Sehr geehrter Herr [...],
hiermit möchte ich klarstellen, dass ein Schaden der Felgen nicht bekannt war.
Ich weise Sie auf den Gewährleistungsausschluss des Angebotes hin.
Um eine Kulanzregelung zu prüfen, bitte ich um Zusendung eines Nachweises über den Zustand der Felgen nach Lieferung sowie einen Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt für die von Ihnen bemängelnden Felgen per Post an folgende Anschrift:
[...]
Nach Prüfung der Unterlagen können wir die weitere Vorhergensweise abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
[...]
--------------------

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr [...],

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich bin mir über den Gewährleistungsausschluss des Angebotes bewusst, doch es geht mir um die "arglistige Täuschung", auch wenn ich Ihnen keine böse Absicht unterstellen möchte.
Dennoch liegt "arglistige Täuschung" bereits dann vor, wenn Sie wichtige Informationen vorenthalten, die die Kaufentscheidung beeinflussen. Stammen die Felgen von einem Unfallwagen? Haben Sie die Felgen nicht auf Funktion geprüft? Hatten Sie die Felgen nicht selbst montiert und gefahren? Hätten Sie also selbst eigentlich gar keine Einschätzung abgeben können und dürfen, ob die Felgen in einem guten bis sehr guten Zustand waren?

Im Moment gehe ich nicht davon aus, dass Sie die Felgen in dem Zustand, in dem sie zum Verkauf gestellt wurden (ggf. nach einem Unfall?), probegefahren haben, um sich über die ordnungsgemäße Funktion zu vergewissern. Hätten Sie dies getan, hätten Sie den Mangel zweifellos festgestellt. Auf diese Umstände hätten Sie jedoch auch ohne ausdrückliche Nachfrage hinweisen müssen!

Die Frage ist also auch nicht, ob Sie den Mangel kannten, sondern ob Sie ihn hätten kennen oder erkennen müssen, um die Aussagen der Artikelbeschreibung (die ja Vertragsbestandteil sind) treffen zu können. Wenn Sie die Räder nicht auf Funktion geprüft haben, hätte dies ausdrücklich in der Artikelbeschreibung stehen müssen!

Aus diesen Gründen ist der Kaufvertrag nichtig bzw. anfechtbar. Ich würde meinerseits aus Kulanz einem Reparaturversuch zustimmen. Schlägt dieser fehl, werde ich vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. diesen anfechten.

Eine Erklärung der Montagewerkstatt, dass die Felgen nach Erhalt dort direkt verpackt angeliefert wurden und dass drei der vier Felgen so stark ausgeschlagen waren, dass sie nicht verkehrstauglich sind, sende ich Ihnen an die angegebene Adresse. Wenn Sie sich persönlich vergewissern möchten, können Sie selbstverständlich mit mir einen Termin abstimmen: [...].

Für die Felgenreparatur musste ich mich zunächst selbst erkundigen und ich habe eine Firma in Hannover gefunden, die sich auf Felgenreparatur spezialisiert hat. [...]
Dort ist für die Beseitigung von Rundlaufschäden ein Preis von 85 Euro pro 17" Felge angegeben. Folgende Angaben werden zusätzlich gemacht:

• Alle Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben als ca. Preis pro Stück inkl. gesetzlicher MwSt.
• Alle Preise verstehen sich ohne Reifenmontagen und sonstiger Zusatzarbeiten.
• Bei der Beseitigung von Rundlaufschäden sind uns vom Material her Grenzen gesetzt. Ist eine Felge bereits gerissen oder reißt während der Bearbeitung, übernehmen wir hierfür keine Haftung. Gerissene Felgen sind im Straßenverkehr nicht mehr zugelassen.

Wenn Sie eine Reparatur in einer anderen Werkstatt wünschen, setzen Sie mich bitte in Kenntnis.
Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, doch da Anfang nächster Woche die Frist für den Paypal-"Käuferschutz" ausläuft, werde ich diesen Prozess dann parallel anstoßen, um mich abzusichern.

Vielen Dank und viele Grüße
[...]
--------------------

Darauf hin passierte erstmal nichts. Wenig später erhielt ich eine E-Mail vom Anwalt des Verkäufers. Interessant ist, dass seinem Mandanten anscheinend meine Adresse nicht bekannt ist:

Sehr geehrter Herr [...],

wir zeigen an, dass uns Herr [...] mit der Interessenwahrnehmung beauftragt hat. Da unserem Mandanten Ihre Anschrift nicht bekannt ist, wenden wir uns auf diesem Wege an Sie.

Sie haben nach Auslieferung der Felgen geltend gemacht, drei der Felgen seien so stark ausgeschlagen, dass sie im Straßenverkehr nicht mehr zugelassen seien.

Unser Mandant hat nachfolgend deutlich gemacht, dass er derartige Erkenntnisse nicht besitzt. Der Umstand, dass Sie sich nachfolgend auf eine „arglistige Täuschung" berufen haben, veranlasste unseren Mandanten, uns mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen und seine Bereitschaft zu einer Kulanzregelung zurückzustellen.

Der Vorwurf der arglistigen Täuschung entbehrt jeder Grundlage. Unser Mandant hatte die Felgen zusammen mit einem Fahrzeug erworben. Es stellte sich dann heraus, dass die Felgen nicht auf dieses Fahrzeug passten, so dass unser Mandant sie zum Verkauf anbot. Irgendwelche Mängel an den Felgen waren nicht erkennbar. Natürlich bestand für unseren Mandanten auch keine Pflicht, die Felgen durch Fachleute untersuchen zu lassen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass nach Ihrer Darstellung die Felgen durch eine Fachwerkstatt montiert worden waren, bevor der von Ihnen behauptete Mangel entdeckt worden ist. Hieraus ergibt sich, dass auch der Monteur der Werkstatt keinen Mangel an den Felgen entdeckt, sondern offenbar ohne Bedenken eine Fahrt damit angetreten hat. Wie hätte unser Mandant unter diesen Umständen einen Mangel entdecken können. Da folglich der Vorwurf der arglistigen Täuschung abwegig ist, greift der vereinbarte Ausschluss von Mängelansprüchen. Sollte es tatsächlich zutreffen (was bisher nicht erwiesen ist), dass die Felgen zum Zeitpunkt der Auslieferung teilweise mangelhaft waren, so bedauert unser Mandant diesen Umstand, sieht sich allerdings aufgrund der klaren Rechtslage nicht in der Lage, seine Bereitschaft zu einer Kulanzregelung aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen
[...]

--------------------

In der Zwischenzeit habe ich also ein Rundlaufprotokoll für die Felgen erstellen lassen und über E-Bay herausgefunden, dass die Felgen vom Verkäufer selbst über E-Bay zusammen mit besagtem Fahrzeug erworben wurden. Dies ist die ursprüngliche Artikelbeschreibung beim Fahrzeug-Inserat:

„neuwertige Alpina Felgen (ohne jede Beschädigung im original Lack, mit neuwertigen Reifen 7mm) montiert"

--------------------

Darauf meine Antwort:

Sehr geehrter Herr [...],

schade, dass Sie in der Weise auf meine E-Mail reagiert haben. Ich hatte gehofft, dass wir die Angelegenheit anders hätten lösen können. Ich habe den Begriff „arglistige Täuschung" nicht erfunden, doch Sie haben mir beschädigte Felgen als „in gutem bis sehr gutem Zustand" verkauft. Sie werden mich verstehen, dass ich mich rückversichern wollte bzw. will, sollten die Felgen bei einer Reparatur irreparabel beschädigt werden.
Mittlerweile habe ich in Hannover ein Protokoll und einen Kostenvoranschlag für die Felgen erstellen lassen, die ich Ihnen per Post zukommen lasse. Dabei hat sich heraus gestellt, dass die hinteren Felgen starke Höhenschläge haben und zur bestimmungsgemäßen Nutzung zwingend repariert werden müssen. Beide vorderen Felgen laufen zwar rund; eine hat jedoch eine erhebliche Unwucht, die ebenfalls zu beseitigen ist.
Des Weiteren bestätigte sich meine bisherige Vermutung, dass die hinteren Felgen bereits eine optische Reparatur erhalten haben. Da Sie die Felgen ursprünglich als: „neuwertige Alpina Felgen (ohne jede Beschädigung im original Lack, mit neuwertigen Reifen 7mm) montiert" erworben hatten, muss ich davon ausgehen, dass Sie selbst diese optische Reparatur durchgeführt oder veranlasst haben (die hinteren Felgen sind nachweislich nicht im Original Lack) und Sie somit die Beschädigung kannten, mindestens jedoch kennen mussten. Da die Felgen auf Ihrem Fahrzeug montiert waren, gehe ich weiterhin davon aus, dass Sie das Fahrzeug mit diesen Felgen auch bewegt haben und somit unweigerlich eine Beschädigung bzw. Verkehrsunsicherheit hätten feststellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
[...]
--------------------

Ich habe dann den PayPal Käuferschutz in Anspruch genommen, entsprechend den Wünschen von PayPal alle Informationen und die Rundlauf-Protokolle zur Verfügung gestellt. PayPal hat zu meinen Gunsten entschieden und mir den Kauf-Betrag zurück überwiesen.
Entsprechend der Aufforderung durch PayPal habe ich die Kompletträder zurück geschickt, jedoch hat der Verkäufer diese nicht angenommen, sodass sie mir wiederum zurück gesendet wurden.
Durch die Erstellung der Rundlaufprotokolle, der Einlagerung der schadhaften Räder und dem erfolglosen Rückversand sind mir natürlich weitere Kosten entstanden. Mir war auch Bewusst, dass die Angelegenheit noch nicht „ausgestanden" ist, jedoch habe ich zunächst nicht weiter reagiert, da ich ja den Kaufpreis zurück erstattet bekommen hatte.
So bekam ich von besagtem Anwalt am 30.07. ein weiteres (vorerst letztes) Schreiben, dass PayPal nicht in einer rechtlichen Auseinandersetzung zu entscheiden habe zur Kenntnisnahme.

--------------------

Heute war es dann - wie zu erwarten - soweit. Ein neues Schreiben vom Anwalt trifft ein:

Sehr geehrter Herr [...],

aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat PayPal Ihrer Käuferbeschwerde stattgegeben. Dieser Entscheidung, die im Verhältnis zwischen unserem Mandanten und Ihnen keine präjudizielle Bedeutung hat, entspricht in keiner Weise der Sach- und Rechtslage.

Wir hatten bereits früher darauf hingewiesen, dass die von Ihnen geltend gemachten Mängelansprüche unberechtigt sind, weil ein Gewährleistungsausschluss vereinbart war und von einer arglistigen Täuschung unseres Mandanten überhaupt keine Rede sein kann. Wir verweisen insofern auf unsere E-Mail vom 30.07.2010.

Da der Kaufpreis von 1.121.55 Euro an Sie erstattet wurde, haben wir Sie aufzufordern, diesen Betrag nunmehr binnen Wochenfrist an unseren Mandanten zu zahlen. Da wir Geldempfangsvollmacht haben, kann die Zahlung auf eines unserer u.a. Konten erfolgen.

Sollte die Zahlung nicht fristgerecht erfolgen, werden wir unserem Mandanten empfehlen, umgehend Gerichtshilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
[...]
--------------------

Abschließend also meine Frage: Wie beurteilen Sie die Sachlage und gibt es für mich Erfolgschancen und wie hoch liegen diese, sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? Was sollte ich als nächstes tun?
Leider bin ich nicht Rechtschutzversichert. Aber sollte ich als Käufer nicht davon ausgehen können, dass ein Artikel auch seiner Beschreibung entspricht? Hätte der Käufer angeben müssen, dass er die Räder nicht auf Funktion überprüft hat? Leider hat sich der ursprüngliche Verkäufer des meinem Verkäufer verkauften Fahrzeugs nicht auf meine Anfragen gemeldet, sodass ich von dieser Seite keine Aussage habe.

Vielen Dank für Ihre Mühe und eine entsprechende Antwort!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:
Wesentliche Frage dürfte sein: Ist nach den vorliegenden Beschädigungen an den Felgen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Verkäufer diesen Mangel kannte.

Denn:
Der Gewährleistungsausschluss ist grundsätzlich als wirksam zu unterstellen.
Der darf sich indes nicht darauf berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Da es sich hierbei um die Voraussetzung für Ihren Rückzahlungsanspruch handelt, haben Sie die Darlegungs- und Beweislast im Prozess (auch im Rahmen des Zahlungsanspruchs der Gegenseite, da der Kaufvertrag zunächst den Anspruch auf den Kaufpreis bestätigt).

Eine besondere – grundlose – Überprüfungspflicht wird wohl zu verneinen sein.

Die Frage der Erfolgsaussichten hängt im wesentlichen von den Auswirkungen der Schäden ab. Hätten diese beispielsweise dazu geführt, das das Fahrzeug im Betrieb „schlackert" o.ä.. Dann spricht vieles für die Kenntnis des Mangels. Ist dem nicht der Fall, stehen die Chancen schlecht.

Letztendlich hängt hier viel von der Tatsachenfrage ab, so dass hier keine abschließende Einschätzung erfolgen kann. Bedenken Sie aber, dass Sie im Zweifel einen Richter überzeugen müssen und etwaige Unklarheiten wohl zu Ihren Lasten gehen.

Weiteres Vorgehen: Klären Sie die Frage nach der Erkennbarkeit mit der Werkstatt und reagieren Sie dann entsprechend.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2010 | 00:23

Hallo Herr Steininger

Danke für die schnelle Antwort! Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt:

Zu Ihrer Antwort "Die Frage der Erfolgsaussichten hängt im wesentlichen von den Auswirkungen der Schäden ab. Hätten diese beispielsweise dazu geführt, das das Fahrzeug im Betrieb „schlackert" o.ä.. Dann spricht vieles für die Kenntnis des Mangels. Ist dem nicht der Fall, stehen die Chancen schlecht." möchte ich folgendes ergänzen:

Die Räder wurden montiert und daraufhin ein extrem unruhiges Fahrverhalten schon bei niedrigen Geschwindigkeiten festgestellt. Bei Geschwindigkeiten >70 km/h war das Verhalten auch unter objektiven Gesichtspunkten als "gefährlich" einzustufen.

Können Sie bitte auch auf folgenden Aspekt:
"Dennoch liegt "arglistige Täuschung" bereits dann vor, wenn Sie wichtige Informationen vorenthalten, die die Kaufentscheidung beeinflussen. Stammen die Felgen von einem Unfallwagen? Haben Sie die Felgen nicht auf Funktion geprüft? Hatten Sie die Felgen nicht selbst montiert und gefahren? Hätten Sie also selbst eigentlich gar keine Einschätzung abgeben können und dürfen, ob die Felgen in einem guten bis sehr guten Zustand waren?
Im Moment gehe ich nicht davon aus, dass Sie die Felgen in dem Zustand, in dem sie zum Verkauf gestellt wurden (ggf. nach einem Unfall?), probegefahren haben, um sich über die ordnungsgemäße Funktion zu vergewissern. Hätten Sie dies getan, hätten Sie den Mangel zweifellos festgestellt. Auf diese Umstände hätten Sie jedoch auch ohne ausdrückliche Nachfrage hinweisen müssen!
Die Frage ist also auch nicht, ob Sie den Mangel kannten, sondern ob Sie ihn hätten kennen oder erkennen müssen, um die Aussagen der Artikelbeschreibung (die ja Vertragsbestandteil sind) treffen zu können. Wenn Sie die Räder nicht auf Funktion geprüft haben, hätte dies ausdrücklich in der Artikelbeschreibung stehen müssen!"

etwas näher eingehen? Insbesondere auf die Frage, ob der Verkäufer nicht hätte angeben müssen, dass er die Räder nie selbst genutzt hat. Das beeinflusst die Kaufentscheidung doch wesentlich, da dies doch zeigt, dass die angegebene Artikelbeschreibung auf "Vermutungen" und nicht auf eigenen Erfahrungen beruhen! Meiner Auffassung nach hätte er diese Informationen auch ohne ausdrückliche Nachfrage angeben müssen, oder nicht?

Erneut vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2010 | 16:53

M.E. musste der Verkäufer Sie nur auf für Ihn wesentliche Punkte hinweisen. Wenn er gutgläubig von der Fehlerfreiheit ausgehen konnte, muss er nicht weiter dazu sagen. Auch nicht darauf, dass die Felgen nicht selbst genutz wurden.

Allerdings könnte ihr Verkäufer an den Vor-Verkäufer ggf. Ansprüche stellen und diese an Sie abtreten. Hierauf könnte sogar ein Anspruch bestehen.

Der Mangel den Sie beschreiben legt nahe, dass dieser bekannt gewesen sein musste, so dass (wenn benutzt) von einem arglistigen Verschweigen auszugehen ist.

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