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E 303, Umzug während der Arbeitslosigkeit ins Ausland bzw. innerhalb Deutschlands

24.03.2009 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Mein Bekannter, der im Rhein-Main-Gebiet wohnt und dort auch bisher tätig war, ist seit dem 01.01.09 arbeitslos. Von der Bundesagentur für Arbeit wurde ihm Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.01.09 bis zum 30.03.10 bewilligt. Aus privaten Gründen möchte er nun nicht mehr im Rhein-Main-Gebiet arbeiten, sondern sich um eine neue Stelle in Salzburg (Österreich) bemühen. Die BA ist hiervon auch informiert.

Frage: Mit Hilfe des Formulars E 303 wird das ALG für 3 Monate nach der Ausreise nach Österreich weiter gezahlt, d.h. würde mein Bekannter z.B. zum 01.06.09 nach Österreich umziehen, wäre die Zahlung des ALG nur noch bis August gewährleistet. Wenn mein Bekannter nun innerhalb Deutschlands, d.h. in den grenznahen süddeutschen Raum (Freilassing, Berchtesgaden) umziehen würde, um sich von dort aus um eine neue Tätigkeit in Salzburg bzw. in Süddeutschland zu bemühen, wird dann das ALG bis zum 30.03.10 geleistet oder ist ein Umzug während der Arbeitslosigkeit generell nicht zulässig?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Hinter der Formel „E303“ verbirgt sich eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, die arbeitslosen Staatsangehörigen eines EU-Landes unter Fortzahlung des Arbeitslosengeldes einen dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land zu Stellensuche ermöglicht.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass ein eventueller Restanspruch auf Arbeitslosengeld nur dann erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten eine Rückkehr nach Deutschland erfolgt.

Zu diesem Zweck wird von der Agentur für Arbeit das genau Ende des dreimonatigen Zeitraums auf der Mitnahmebescheinigung E303 vermerkt.

Ihr Bekannter hat somit die Möglichkeit, drei Monate nach Österreich zu ziehen, um sich von dort aus um eine Arbeitsstelle zu bemühen.

Findet er innerhalb dieser Frist keine Arbeit in Österreich, sollte er spätestens einen Tag vor Ablauf der dreimonatigen Frist wieder in Deutschland einreisen und sich diese Einreise entweder von den Grenzbehörden bestätigen lassen oder sich direkt bei der Agentur für Arbeit zurückmelden.

Alternativ kann Ihr Freund natürlich in den grenznahen Bereich umziehen. Ein Umzug innerhalb Deutschlands ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld I grundsätzlich zulässig.

Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass Ihr Bekannter sich in diesem Fall unverzüglich bei der für den neuen Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit persönlich melden muss, da ihm Leistungen erst ab diesem Zeitpunkt weiter gewährt werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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