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Durchsuchung und Beschlagnahmung - was tun?

30.07.2013 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Voraussetzungen und Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme von Daten bzw. Speichermedien

Guten Tag, im Dez 2012 habe ich in Dubai versucht, eine Beratungsfirma
für deutsche Firmen im Handel im arabischen Raum zu installieren und auch
entsprechende Werbemails an deutsche Firmen versendet. Von denen, wo
keine Absage kam, habe ich dann Rechnungen für die Betreuung für ein
Jahr übersendet. Dies führte aber dazu, dass manche Firmen mit der
Rg nichts anfangen konnten und nachfragten. Ich habe es denen erklärt und
allen anderen eine Email mit der Gegenstandslosigkeit der Rechnung übersendet.
Dann wurde der Versuch komplett beendet, es wurden keine Verträge oder
Zahlungen getätigt.

Nun, Monate später klingelt es, Kripo, Hausdurchsuchung.

Eine Firma hatte Anzeige wegen versuchten Betruges gestellt und es
wurde nun wegen 263 StGb ermittelt.

Ich konnte der Kripo umgehend das Schreiben an die besagte Firma betr.
der Gegenstandslosigkeit der Rechnung übergeben. Dies wurde von dieser
Firma wohl übersehen.

Man hatte also mein Angebot, die Originalrechnung und meine Email
betr. der Zahlung. Damit war eigentlich alles erledigt.

Kripo rief dann den Staatsanwalt an, der ihm mitteilte, wenn ich auch
eine Kopie der Rechnung hätte, bräuchte man nichts mitnehmen.

Diese hatte ich nicht, aber das Original hatte ja die Kripo!!!

Auch diese verstand den Sinn nicht, musste dann aber den Beschluss
durchführen und nahm einen PC und zwei Laptops mit.
Einer davon erst nach Dubai gekauft.

1. Ist dies noch verhältnismäßig, wenn alle Papiere ( Angebot, Rg & Widerruf )
vorliegen, trotzdem alles mitzunehmen?

2. Ich Bot an, doch Kopien der Festplatten zu machen, damit ich meine
Hardware habe, noch keine Reaktion

3. Hat es Sinn, einen Beschluss vor Gericht zur Herausgabe zu erwirken?

4. Habe ich mich strafbar gemacht, obwohl ich umgehend alle Angeschriebenen
informierte?

5. Falls ja, was erwartet mich?

Vielen Dank

Einsatz editiert am 30.07.2013 13:02:18
30.07.2013 | 14:56

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Beschlagnahme kommt es grundsätzlich auf sämtliche Details des Einzelfalls an, da hier die jeweiligen gegenseitigen Belange gegeneinander abzuwägen sind. Aus Sicht der Ermittlungsbehörden ist hier zunächst einmal ins Feld zu führen, dass es nicht lediglich um die Ermittlung wegen nur eines Betrugsdelikts geht. Wie Sie selbst ausgeführt haben, haben Sie zahlreiche deutsche Firmen angeschrieben, weshalb der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs im Raum steht. Daher kommt Ihren PCs ein besonderer Beweiswert zu, da dort vermutlich weitere verfahrensrelevante Dateien gespeichert sind, die über die in Papierform vorliegende Rechnung des konkreten Anzeigeerstatters hinausgehen.

Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201027/02" target="_blank" class="djo_link" title="2 BvR 1027/02 (10 zugeordnete Entscheidungen)">2 BvR 1027/02</a> ) in diesem Zusammenhang entschieden, dass von den Ermittlungsbehörden verlangt wird, dass bereits vor Ort Vorkehrungen getroffen werden müssten, damit Daten, die ohne Bedeutung für das Strafverfahren sind, von vornherein nicht erfasst werden. Verhältnismäßigkeit bedeutet für Sie als Beschuldigten nämlich, dass bei mehreren erfolgversprechenden Maßnahmen, diejenige angewendet werden muss, die sich am wenigsten einschneidend auswirkt. Vor einem Abtransport der EDV wäre also z.B. erforderlich gewesen, dass die Ermittlungsbehörden bei Ihnen vor Ort sichten, wie umfangreich das Datenmaterial ist. Bei geringem Aufwand hätte sich die Ermittlung dann z.B. darauf beschränken können, als milderes Mittel nur Kopien dieses beweiserheblichen Materials zu fertigen und eben nur diese Kopien mitzunehmen. Nur als letztes Mittel kommt eine Mitnahme der gesamten Hardware in Betracht.

Bereits aus diesen Gründen kommt eine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme in Betracht (ohne dass ich dies gegenwärtig abschließend bewerten könnte), so dass dann das Rechtsmittel der Beschwerde Erfolg versprechen könnte.

Selbst wenn die Maßnahme grundsätzlich verhältnismäßig gewesen wäre, gilt dann auch im weiteren Verlauf, dass die Ermittlungsbehörden "möglichst schnell" eine Datendurchsicht betreiben müssten (anschließend wäre Ihnen - ggf. nachdem die Staatsanwaltschaft Kopien der vermeintlichen Beweismittel erstellt hat- die Hardware herauszugeben), denn auch das Aufrechterhalten der Beschlagnahme muss verhältnismäßig sein. Was nun allerdings unter diesem Beschleunigungsgrundsatz zu vestehen ist, ist höchst streitig und weder durch den Gesetzgeber noch durch die Rspr. klar definiert. Wegen der häufig gegebenen Auslastung der Strafverfolgungsbehörden vertreten viele Gericht die Auffassung, dass eine Dauer der Datenauswertung von 3 bis 6 Monaten keinen Bedenken unterliege (z.B. Beschluss des LG Kiel vom 19. Juni 2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20Qs%2072/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kiel, 19.06.2003 - 32 Qs 72/03: Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Beschlagn...">32 Qs 72/03</a> ).

Allerdings kommt es auch hier vor allem auf den Umfang des Datenmaterials und die Schwere der begangenen Taten an. So hat z.B. das AG Reutlingen (Beschluss vom 05.12.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Gs%20363/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Reutlingen, 05.12.2011 - 5 Gs 363/11: Unverhältnismäßige Beschlagnahme eingebauter Festplatt...">5 Gs 363/11</a> ) in einem Fall des Verdachts von Steuerdelikten entschieden, dass eine zunächst verhältnismäßige und wirksame Beschlagnahme aufzuheben und die beschlagnahmte Hardware an den Beschuldigten zurückzugeben war, weil es den Ermittlungsbehörden aufgrund des relativ geringen Umfangs der Datenmenge zumutbar gewesen sei, die Datenauswertung innerhalb von 3 Werktagen abzuschließen.

Auch vor diesem Hintergrund kann es also durchaus Sinn machen, Beschwerde einzulegen.

2.) Sollten sich vor dem Hintergrund obiger Ausführungen die Beschlagnahme und deren Aufrechterhaltung als verhältnismäßig erweisen, könnten Sie die Herausgabe von Kopien Ihrer Daten zumindest dann beanspruchen, wenn Sie nachweisen könnten, diese dringend - etwa beruflich - zu benötigen.

3.) Diese Frage hängt letztendlich mit meinen Ausführungen zur ersten Frage zusammen. Könnte eine Beschwerde erfolgreich geführt werden, weil die Beschlagnahme von vornherein unverhältnismäßig war oder sich deren Dauer als unverhältnismäßig erweist, könnten Sie so die Herausgabe erreichen.

4.) Ein Vertragsschluss kommt grundsätzlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, also gerade nicht dadurch, dass Sie einem potentiellen Vertragspartner ein Angebot unterbreiten und dieser daraufhin schweigt. Wenn Sie diesen Personen dann eine Rechnung übersandt haben, war diese Rechnung geeignet, beim Empfänger den Irrtum auszulösen, diese Rechnung bezahlen zu müssen, obwohl dem tatsächlich wegen Fehlens eines wirksamen Beratervertrags nicht so war. Jede so versendete Rechnung erfüllt daher die Voraussetzungen des Straftatbestands eines versuchten Betrugs. Daher ist zunächst einmal davon auszugehen, dass Sie sich durch Versenden einer jeden dieser Rechnungen strafbar gemacht haben.

Juristisch fraglich ist aber, ob Ihre anschließenden Mitteilungen der "Gegenstandslosigkeit" dieser Rechnungen an der Strafbarkeit etwas ändern können. § 24 StGB sieht vor, dass ein Täter, der vom Versuch einer Straftat zurücktritt, straffrei bleiben kann. Ein solcher Rücktritt vom Versuch liegt also dann vor, wenn der Täter die Vollendung der Straftat verhindert. Straffrei ist ein Rücktritt aber nur, wenn dies freiwillig geschieht. Ihre Gegenstandslosigkeitsmitteilungen kommen als solche Rücktrittshandlung in Betracht, zumindest wenn Sie diese zu einem Zeitpunkt versandt hatten, als noch damit zu rechnen war, dass die Rechnungsempfänger den Betrag begleichen könnten. War zu diesem Zeitpunkt hingegen ohnehin nicht mehr mit einer Zahlung zu rechnen, könnte darin dann keine strafbefreiende Rücktrittshandlung mehr liegen. Für Ihre Verteidigung kommt es an dieser Stelle also ganz eintscheidend auf eine entsprechende juristische Argumentation an.

5.) Sollten Sie sich gegen die Tatvorwürfe nicht erfolgreich verteidigen können und sollte auch ein strafbefreiender Rücktritt zu verneinen sein, sieht das Strafmaß des "einfachen" Betrugs nach § 263 I StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Entscheidend käme es hier dann auf die Anzahl der Taten an, da das Gericht daraus dann eine Gesamtstrafe zu bilden hätte. Sollte das Gericht wegen der Häufigkeit der Rechnungen eine Gewerbsmäßigkeit des Betrugs bejahen, könnten Sie wegen eines besonders schweren Falls verurteilt werden. Hierfür sieht § 263 II StGB als Strafmaß keine Geldstrafe mehr sondern zwingend Freiheitsstrafe vor, die mindestens 6 Monate und höchstens 10 Jahre betragen würde. Ob dann eine Bewährung in Betracht käme, hängt wiederum von der Anzahl der Taten und davon ab, ob Sie ggf. bereits einschlägig vorbetraft sind.

Im Ergebnis empfehle ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Bestenfalls könnte dieser erreichen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt oder Sie etwa wegen strafbefreienden Rücktritts freigesprochen werden. Zudem sollte dieser Anwalt dann auch Beschwerde gegen die Beschlagnahme einlegen und versuchen, eine möglichst baldige Herausgabe der Hardware zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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