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Durchsetzung von Leinenzwang für Hunde in Mietshaus in Berlin


| 01.06.2006 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,

ich bewohne als Mieter eine Wohung in Berlin in einem
Mehrparteien-Mietshaus.

Mein Nachbar-Mieter hält sich einen mittelgrossen Hund, der
zum Teil ein aggressives Verhalten zeigt über Knurren, Bellen
Zähne fletschen usw. Zu einem wirklichen Angriff durch
den Hund ist zwar noch nicht gekommen, aber wenn man im
Treppenhaus auf den ungesicherten Hund trifft, möchte man
diese Begegnung möglichst schnell beenden.

Ich habe daher aus Sicherheitsgründen meinen Nachbarn gebeten,
den Hund im öffentlichen Teil des Mietshauses an der Leine zu
führen, wozu er nach der Berliner Hundeverordnung meines Wissens
nach sowieso verpflichtet ist.

Je nach Lust und Laune führt der Nachbar jetzt den Hund mal
an der Leine und mal weiterhin nicht.

Die Hausverwaltung als Vermieter habe ich schon um Abhilfe
gebeten. Diese hat nach eigenen Angaben u.a. unter Verweis auf
die Hausordnung zwar der Hundehalter aufgefordert, den Hund
anzuleinen, interessiert sich aber nicht weiter für die
Verstösse. Ich rechne auch nicht mehr damit, daß von Seiten der
Hausverwaltung ernsthafte Hilfe zu erwarten ist.

Kann ich im Mietshaus den (vollständigen) Leinenzwang gegen
diesen Hund durchsetzen und auf welchem Wege ?
Spielt dabei eine Rolle, wie oft man auf den unangeleinten Hund trifft ?

Dank und Gruss
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Zunächst verhält es sich tatsächlich so, dass nach der Berliner Hundeverordnung Hunde im Treppenhausoder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer maximal zwei Meter langen Leine zu führen sind.
Hierfür Sorge zu tragen ist zunächst Sache des Vermieters. Dies gilt insbesondere in Ihrem Fall, wenn diese Verpflichtung auch in der Hausordnung steht.

Aus diesem Grund sollten Sie jeden einzelnen Vorfall, bei dem Sie auf den unangeleinten Hund treffen, schriftlich mit Datum vermerken und dem Vermieter zukommen lassen. Setzen Sie ihm dann eine Frist, bis zu der er insoweit für Abhilfe zu sorgen hat, etwa zehn Tage. Ist dann immer noch nichts geschehen, so sollten Sie Ihre Kaltmiete um etwa 25 % kürzen, da ein Mangel der Mietsache vorliegt. Begründen Sie die Kürzung schriftlich gegenüber Ihrem Vermieter mit der mangelnden Anleinung. Der Vermieter müsste dem Hundehalter dann eine Abmahnung zukommen lassen, die im Wiederholungsfall zur Kündigung führt. Solange Sie auf den unangeleiten Hund treffen, können Sie die Miete kürzen. Das sollten Sie auch tun.

Weiterhin handelt es sich bei einem Verstoß gegen den Leinenzwang um eine Ordnungswidrigkeit, die bei jedem Verstoß mit einer Geldbuße von bis zu EUR 5.000 bestraft werden kann. Aus diesem Grunde sollten Sie bei den Hundehalter wegen eines jeden Verstoßes bei der nächsten Polizeidienststelle anzeigen. Nennen Sie den Beamten dabei genau den Zeitpunkt eines jeden Verstoßes. Der Halter wird dann bestraft. Dies sollte ihn dazu anhalten, seinem Hund die Leine anzulegen. Darüber hinaus kann die Behörde dann auch die Einziehung des Hundes veranlassen, d.h. der Hund wird dem Halter abgenommen. Bei jedem neuen Verstoß sollten Sie diesen sofort der Polizei melden und Anzeige erstatten. Der Halter wird dann schon Einsicht zeigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2006 | 18:24

Hallo Herr Gräber,

danke für Ihre informative Antwort, hat mir geholfen.
Ein Frage noch zur Anzeige bei der Polizei.

Wenn nicht der Hundehalter selbst, sondern ein
Freund von ihm den Hund ungesichert im Haus
Auslauf gewährt, wen von beiden muss man dann
eigentlich anzeigen ?

Dank und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2006 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Verantwortlich für das Anleinen ist immer derjenige, der den Hund bei sich führt. Wenn also ein Freund des Halters diesen unangeleint im Haus Auslauf gewährt, so ist dieser verantwortlich und dann auch bei der Polizei anzuzeigen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de

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