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Durchsetzung von Forderungen in der BRD

| 28.11.2010 06:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich war in einem „selbstständigen" (nicht Beteiligungsunternehmen) Unternehmen in Spanien als Verkäufer beschäftigt. Die Muttergesellschaft in Deutschland hat mich angefordert in Deutschland einen ihrer eigenen Kunden in Spanisch zu betreuen und wegen des Kaufes einer Maschine zu beraten (es war kein Kunde von dem Betrieb in Spanien). Für diese Reise musste ich auch Urlaubstage in Spanien nehmen.
Das Geschäft kam zum Erfolg. Ich habe eine Provisionsrechnung in Deutschland gestellt, die bisher nicht bezahlt wurde. Diese danach auch bei der Firma in Deutschland angemahnt. Diese meint nun, ich solle in dem spanischen Unternehmen meine Provisionsansprüche stellen, die dort auch verneint wurden, weil mir die Flugkosten schon ersetzt wurden.
Welche rechtlichen Möglichkeiten sind mir gegeben und nach welchen Gesetzen, kann ich meine Forderungen in Deutschland geltend machen?
28.11.2010 | 08:25

Antwort

von


(257)
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85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich grundsätzlich davon aus, dass ein – mündlicher – Vertrag zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Deutschland geschlossen wurde. Augenscheinlich wurde ein Entgelt nicht vereinbart. Nach § 612 BGB, der lautet:

§ 612
Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

könnten Sie den Betrag fordern, der üblicherweise für eine solche Tätigkeit bezahlt würde. Anhaltspunkte dafür ergeben sich aus der Verkehrssitte, den Arbeitsverträgen dem deutschen Unternehmen und dem spanischen Unternehmen, bespielsweise. Entsprechend würde ich die Provision a dann fordern.

Warum die spanische Firma die Flugkosten übernommen hat, ist mir allerding nicht begreiflich. Das lässt vermuten, dass zwischen der deutschen und der spanischen Unternehmen wohl doch eine Vereinbarung gibt, wonach Arbeitnehmer „angefordert" werden könne. Ohne weitere Informationen kann ich hier leider keine Stellung nehmen.

Ich rate Ihnen die Forderung bei dem deutschen Unternehmen – wenn nötig auch mit Inanspruchnahme von gerichtlicher Hilfe – durchzusetzen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2010 | 11:31

Sehr verehrte Frau Hein:
Besten Dank für Ihre schnelle Antwort und ausführliche Information. Bei der Bewertung (Sie verweisen auf eine evtl. Absprache der Firmen zwischen Deutschland und Spanien) sind Sie nicht auf meine Einlassung eingegangen, dass ich für diese Tätigkeit Urlaubstage in Anspruch nehmen musste.
Hat diese Verfügung meines spanischen Arbeitgebers nicht doch einen rechtlichen Einfluss für die Abgeltung meiner Tätigkeit in Deutschland?
Besten Dank für Ihre Erklärung hierzu.
Mit freundlichem Gruß,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 04:18

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne habe ich Ihnen geholfen und hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage folgt Stellung:

Die Tatsache, dass Sie Urlaub in Anspruch genommen haben bzw. nehmen musste, lässt meiner Meinung nur darauf schließen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem deutschen Unternehmen besteht, so es sich nicht um Sonderurlaub handelt. Dies stellt aber nur eine Vermutung dar. Sofern sich in Ihrem Arbeitsvertrag keine Anhaltspunkte hierfür finden, würde ich die Vergütung nach § 612 BGB wie beschrieben verlangen.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



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Bewertung des Fragestellers 01.12.2010 | 05:57

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