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Durchsetzung des Kaufvertrages, verweigerte Nacherfüllung

29.05.2008 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Für die folgende Fallschilderung wird eine rechtliche Einschätzung gewünscht:

Am 21.04 forderten wir als Unternehmen ein Angebot zur Lieferung von Tonerkartuschen bei einem Tonerkartuschen Recycling Unternehmen an.
Am selben Tage erhielten wir ein schriftliches Angebot. Angeboten wurde ein Tonerkartuschenset bestehend aus 4 Kartuschen "Hausmarke" als Recycling Produkt, die wie folgt beschrieben wurden:


Zitat Anfang:

Unsere Toner haben eine der Originalware der Hersteller nahezu
identische Qualität und liegen preislich deutlich darunter. Aus
verbrauchten Original-Kartuschen entstehen nach sorgfältiger
Verarbeitung neue kompatible Rebuilt-Toner-Kartuschen.

Zitat Ende


Diesem stimmten wir zu und leisteten Vorkasse (ca. 260,- incl. MwSt)Die LIeferung erfolgte mit Rechnungsdatum 28.04.

Leider war die Lieferung fehlerhaft, unsere Reklamation vom 03.05:

Zitat Anfang:

leider muessen wir Ihre Lieferung zur anliegenden Rechnung reklamieren.

Nach Einlegen der Tonerkartusche Cyan meldet der Drucker folgende Fehlermeldung:

Toner ersetzen
616: C Toner nicht kompatibel


Auffällig an den von Ihnen gelieferten Kartuschen ist der optisch
breitere Verschliesshebel der Kartusche, der sich deutlich von den original Kartuschen unterscheidet.

Da die Tonerkartuschen dringend benötigt werden und unser Teil des Kaufvertrages erfüllt ist, bitten wir um unverzuegliche Nachbesserung Ihrer Lieferung.

Zitat Ende

Am 05.05. erhielten wir per Email die Info, dass versehentlich die falsche Ware gesandt wurde. Man wolle diese wieder abholen und Ersatz liefern. Am 08.05 erhielten wir die Ersatzlieferung (Ware zu unserem Erstaunen identisch mit der ersten Fehllieferung)

Das Ergebnis war gleich, die Kartusche wird vom Drucker nicht
akzeptiert. Unsere erneute Reklamation vom 08.05. wurde zunächst
nicht beantwortet. Erst nachdem wir erneut am 09.05. und am 13.05. und am 14.05. und zuletzt am 21.05. reklamierten, teilte man uns per EMail am 21.05. mit:

Zitat Anfang:


vielen Dank für die Nachricht. Leider kann ich Sie telefonisch nicht erreichen.

Es gibt keinen Chip für die Kartuschen, d.h. wir können keine kompatiblen Kartuschen für Ihr Druckermodell liefern. Wir können Ihnen zur Zeit nur Original-Kartuschen anbieten:

Preis (CYM): 129,80 EUR (netto) pro Farb-Kartusche
Preis (Bk): 79,80 EUR (netto)

plus 4,12 EUR (netto) Versand.


Sollen wir Ihnen die Original-Kartuschen senden oder sollen wir Ihnen das Geld überweisen?
Im Falle der Überweisung bitten wir Sie, uns Ihre Bankverbindung mit zu teilen.

Tut uns leid, dass wir Ihnen keine bessere Nachricht geben können.

Zitat Ende

Da wir einen Aufpreis nicht akzeptieren für den kaufverträglich
beschriebenen Artikel, haben wir am 21.05 mit 14 Tagesfrist die
Nacherfüllung gefordert, welche auch in einer Ersatzlieferung
gleichwertiger Ware erfolgen könne (zB. Original Kartuschen vom
Hersteller des Druckers), gleichzeitig jedoch mitgeteilt, dass ein Aufpreis nicht akzeptiert wird.

Erneut erfolgte keine Antwort, so daß wir die Email am 23.05. und am 28.05. nochmals weiterleiteten mit dem Hinweis, dass wir die Ware dringend benötigen. Am 29.05. erfolgte dann ein Anruf des Lieferanten, in dem uns unfreundlich mitgeteilt wurde, "man könne die Kartuschen nicht liefern, das habe man uns ja bereits mitgeteilt. Da die Elektronicchips für Recyclingkartuschen dieses Druckermodells noch nicht existent seien könne niemand diese Kartuschen als Recycling Ware anbieten, das Angebot sei irrtuemlich erstellt worden. Über eine Kaufpreiserstattung hinaus wolle man kein Angebot machen, die Lieferverpflichtung aus dem Kaufvertrag sehe man nicht."


Wie ist dieser Vorgang zu beurteilen? Können wir einen Deckungskauf nach Fristablauf vornehmen und die entstehenden Mehrkosten dem Vertragspartner in Rechnung stellen oder haben wir keine Ansprueche auf Erfüllung in diesem Falle?

Guten Tag,

Da die Tonerpatronen offensichtlich mangelhaft waren, stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu. Zunächst ist dem Verkäufer - was Sie richtigerweise getan haben - die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Allerdings können Sie im Rahmen des Nachlieferungsanspruchs nur eine mangelfreie Sache verlangen, die vertraglich vereinbart ist. Wenn Sie also die recyclete »Hausmarke« bestellt haben, können Sie keine Originalkartusche verlangen. Da die »Hausmarke« mit Ihrem Drucker nicht kompatibel ist, ist auch die weitere Nacherfüllung unmöglich. Sie können also nunmehr - ohne weitere Fristsetzung - vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Unproblematisch fällt die Rückzahlung des Kaufpreises an.

Allerdings gilt, was den Schadensersatz angeht, auch hier, dass Sie nicht die Preisdifferenz zur Originalkartusche verlangen können: Grundsätzlich bemisst sich ein Schadensersatzanspruch an dem Zustand, der bestehen würde, wenn das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis nicht eingetreten wäre. Da Vertragsgegenstand Recyclingkartuschen waren, wären Sie durch Originalkartuschen besser gestellt. Sie können also nur - sofern verfügbar - qualitativ entsprechende Recyclingkartuschen bei einem anderen Händler bestellen und die evtl. anfallenden Mehrkosten ersetzt verlangen.

Zusammengefasst: Was Sie verlangen können, ist Rückzahlung des Kaufpreises plus Mehrkosten für angeschaffte Ersatz(recycling)kartuschen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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