Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Durchsetzung der Grunddienstbarkeit - Entsorgungsleitung


13.03.2007 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben kürzlich ein Hang-Grundstück mit Wege-Ver- und Entsorgungsleitungsrecht als Last erworben. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstück darf demnach eine dafür im Lageplan markierten Fläche entsprechend benutzen.

Der jetzige Zuweg sowie die Entsorgungsleitung zum Haus des Nachbarn müsste entsprechend der Kennzeichnung im Lageplan verlegt werden.

Meine Fragen:
1. Wer trägt die Kosten der Verlegung? Den Weg würden wir mitnutzen, die Entsorgungsleitung (im Falle der Verlegung) nicht.
2. Wenn wir die Entsorgungsleitung mitnutzen und die Leitung dadurch nicht in die dafür vorgesehene Fläche verlegt wird, können wir die dabei entstehenden Mehrkosten (auch mögliche gerichtliche) dem Nachbarn weiterberechnen und muss die Grunddienstbarkeit entsprechend(notariell) geändert/beurkundet werden?
Welcher Weg wäre empfehlenswert?
Vielen Dank vorab.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit hat die entsprechenden Amlagen (Weg, Leitungen) selber und auf eigene Kosten herzustellen.

Wenn Sie den Weg allerdings mitnutzen wollen, versteht es sich im Grunde von selbst, dass Sie sich in diesem Falle auch daran beteiligen sollten, bzw. müssen, es sei denn Ihr Nachbar verzichtet auf eine finanzielle Beteiligung durch Sie. Sie haben aber dann natürlich auch grundsätzlich kein Recht den Weg mit zu benutzen, sondern wären vom guten Willen des Nachbarn abhängig.

Sofern Sie den Weg mitnutzen wollen, sollten Sie sich mit dem Nachbarn vorab einigen und dies auch schriftlich vereinbaren. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, dass Sie den Weg auch in der Zukunft, ohne wenn und aber, mitnutzen können, sollten Sie dies entsprechend im Grundbuch vermerken lassen (dazu müssten Sie zunächst einen Notar aufsuchen, der die Grundbucheintragung veranlasst).

Wenn Sie die Leitungen mitnutzen wollen und diese nicht durch die Grunddienstbarkeit vorgesehen Flächen verlegt werden, können Sie auch nicht die gesamten Kosten dem Nachbarn auferlegen.

Da in diesem Fall auch die Leitungen nicht unter die Grunddienstbarkeit fallen, müssten Sie sich neu einigen und ggf. eine neue Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) vereinbaren. Anderenfalls würde Ihr Nachbar dem ganzen wohl kaum zustimmen, da es für Ihn keine Rechtssicherheit gäbe. Er könnte doch ohne Probleme aufgrund der bereits bestehenden Grunddienstbarkeit die Leitungen an der bisher vorgesehenen Stelle verlegen.

Bei der Bestellung einer neuen Grunddienstbarkeit sollten dann auch die anfallenden Kosten bereits vorab geregelt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2007 | 16:46

Sehr geehrter Herr Keller,
vielen Dank für die schnelle Auskunft.

Leider besteht unser Nachbar darauf, dass wir die Kosten für die Verlegung der Entsorgungsleitung zu 100% tragen müssen. Es wäre für mich sehr hilfreich, wenn Sie mir noch mitteilen könnten auf welchen Paragrafen/welches Urteil sich Ihre Aussage begründet (dass der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit die Kosten selber tragen muss)?
Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2007 | 08:53

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Aufgrund Ihrer neuen Schilderung, stellt sich der Sachverhalt ja nun ganz anders dar.

Zu Ihrer Nachfrage:
Ich habe Sie so verstanden, dass Ihr Nachbar aufgrund einer auf Ihrem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit, eingetragen in Abteilung 2 des Grundbuches, eine Entsorgungsleitung durch Ihr Grundstück führen will, welches er für sein Gebäude benötigt. Ich unterstelle hierbei, dass Sie diese Leitung nicht mitnutzen werden.

Warum sollten Sie dann die Kosten dafür tragen?

Es gibt keinen Paragraphen, der dies expliziet regelt, weil es in dem von Ihnen geschilderten Fall vollkommen abwegig wäre, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks (also Sie) die Herstellung von Entsorgungsleitungen schulden würde.

Die Grunddienstbarkeit selber ist in den §§ 1018 BGB (folgende) geregelt. Das oben dargelegte ergibt sich (zumindest sinngemäß) aus § 1018 BGB, da es dort heißt, dass der Berechtigte das mit der Grunddientbarkeit belastete Grundstück (im Rahmen der Grunddienstbarkeit) nutzen darf. Das heißt, es ist ihm z.B. erlaubt Entsorgungsleitungen dort zu verlegen.

Das er dies natürlich auch bezahlen muss und nicht der Eigentümer des belasteten Grundstücks versteht sich von selbst.

Etwas anderes könnte sich in Einzelfall nur dann ergeben, wenn es zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn eine entsprechende Vereinbarung gäbe oder wenn es irgendwelche Regelungen diesbezüglich im Rahmen der bestehenden und ins Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gäbe. Ich unterstelle aber bei meiner Antwort, dass dies nicht der Fall ist, denn davon müssten Sie ja Kenntnis haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER