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Durchsetzung SEPA Lastschriftverfahren im EU-Ausland?

06.04.2014 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hallo,

ich bin seit einigen Monaten beruflich von Deutschland nach Österreich gezogen:
Mit all seinen Vor- und Nachteilen!
Einer der kleinen aber feinen Knackpunkte ergibt sich in der Fortführung meiner Versicherungsprodukte.

Kaum eine Gesellschaft kann oder will nicht von meinem Girokonto in Österreich die Beiträge abbuchen. Gerade nach Einführung des SEPA LS Verfahrens ist dieses mir ein großes Rätsel! Ich habe zwei Gesellschaften, die keinerlei Probleme machen. 80% bieten mir die Lösung per Überweisung an, welches ich nicht machen möchte, da ich oft mehrere Monate an einem Stück international unterwegs bin. Auch den Fortbestand meines Deutschen Kontos möchte ich nicht weiter hinnehmen, da mir dieser Weg auf lange Sicht zu kompliziert ist.

Kann ich die Gesellschaften höfflich mit einem Paragraphen darauf hinweisen, doch von meinem Konto in AT abzubuchen?

P.S. Wir reden hier nur über Versicherungen, die weltweit Versicherungsschutz bieten, daher auch kein Versicherungswechsel nach Österreich möglich oder besser gesagt sinnvoll.

Einsatz editiert am 07.04.2014 10:08:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Lösung ergibt sich aus § 36 Abs.1 VVG .

Hier steht: (1) Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln.

Eine für das Lastschriftverfahren erteilte Einzugsermächtigung verpflichtet den Versicherer regelmäßig zu deren Gebrauch, so der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Köln (BGHZ 69, 361 , 368 = NJW 1978, 215 ; OLG Köln NJW-RR 2000, 1627 , 1628 ).

Die Zahlung erfolgt daher rechtzeitig, wenn die Möglichkeit der Abbuchung des geschuldeten Betrags besteht (Staudinger in: Münchener Kommentar zum VVG
1. Auflage 2010, § 36 Rn. 15).

Damit ist eigentlich alles gesagt.

Die Versicherung muss damit auch die SEPA Lastschrift nutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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