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Durchsetzung Erbansprüche


| 31.10.2014 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Jeder Miterbe kann gegenüber den übrigen Miterben Anspruch auf Zugang zum Nachlass sowie Einsicht in alle zugehörigen Unterlagen verlangen. Dies sollte gegenüber den Miterben, welche den Nachlass faktisch in Besitz genommen haben, zeitnah erfolgen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute von einem Nachbarn erfahren, dass meine Goßmutter, 88 Jahre, vor ca. 14 Tagen verstorben ist. Der Kontakt zur Ihr gestaltete sich seit 1 Jahr überaus schwierig, da ihr letzter noch lebender Sohn sie hermetisch vor mir abriegelte und sie negativ beeinflusste.
Es existiert ein Testament aus dem Jahre 2010, wonach Ihr Vermögen auf Ihre Söhne und mir zu gleichen Teilen aufgeteilt werden soll. Mittlerweile lebt nur noch ein Sohn.
Dieser Sohn (mein Onkel) hat mich weder über Ihre vor kurzem diagnostizierte Krebskrankheit informiert noch hat er mir sonst irgendwelche Infos über den bevorstehenden Tod der Großmutter zukommen lassen. Der testamentarische Wille meiner Oma war es, neben ihrem vor einigen Jahren verstorbenen 2. Sohn an ihrem Wohnort beerdigt zu werden. Entgegen ihrem Willen wurde sie wohl vor einer Woche am Wohnort meines Onkels beigesetzt (anonyme Bestattung). Laut Testament erteilte sie mir alle Vollmachten im Zusammenhang mit der Aufteilung des Nachlasses. Ein Exemplar dieses Testaments wurde seinerzeit auch dem Onkel ausgehändigt. Wie ich erfahren habe wurde auch ihre Wohnung bereits durch den Onkel geräumt (Wohnunsginventar/ Hausrat Bestandteil des Testaments...). Mein Versuch mit meinem Onkel zu reden war leider erfolglos.
Frage: Wie kann ich gegen diese Verschleierungstaktik meines Onkels vorgehen? Welche Instanzen kann ich vorab ohne Rechtsanwalt bestreiten? Kann ich die Umbettung der verstorbenen Oma in das von Ihr gewünschte, bereits bezahlte und hergerichtet Urnenreihengrab an Ihrem Wohnort erwirken? Sollte ich ein Nachlassgericht mit der Feststellung des Vermögens beauftragen und mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen? Als Student müsste ich hier in Vorkasse treten. Rein testamentarisch hätte ich einen Anspruch auf die Hälfte des Vermögens. Falls das Testament geändert wurde bliebe ja noch der Pflichtteilsanspruch. Wie komme ich zu meinem Recht und vor allen Dingen wie kann ich dem Onkel das Handwerk legen?
Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


„Wie kann ich gegen diese Verschleierungstaktik meines Onkels vorgehen?"

Nach dem Testament sind Sie neben ihrem Onkel gleichberechtigter Miterbe. Dies bedeutet, dass Sie Miteigentümer aller Nachlassgegenstände sind und neben ihrem Onkel ein Recht auf Zugang zu diesen, umfassende Information sowie gemeinsame Verwaltung des Nachlasses haben.

Schreiben Sie ihren Onkel per Einschreiben mit Rückschein an und fordern Sie ihn unter Setzung einer angemessenen Frist, nicht länger als zwei Wochen, auf, erstens umfassend Auskunft über den Verbleib aller Nachlassgegenstände zu erteilen, zweitens Zugang zum Nachlass sowie zu allen relevanten Unterlagen zu erteilen und drittens seine Vorstellungen bezüglich einer Auseinandersetzung des Nachlasses zu nennen. Machen Sie ausdrücklich unter Verweis auf die Vollmacht aus dem Testament klar, dass sie bei mangelhafter Reaktion sofort gerichtliche Schritte zur Durchsetzung ihrer Position in die Wege leiten werden.

Parallel sollten Sie das zuständige Nachlassgericht am letzten Wohnort der Großmutter anschreiben und als gesetzlich Beteiligter um Eröffnung des Testaments bitten. Auf diese Weise erfahren Sie auch ob das Testament eventuell geändert wurde.

Außerdem brauchen Sie – vor allem gegenüber Banken – einen Erbschein, soweit es sich nicht um ein notarielles Testament handelt. Mit diesem sowie mit dem Testament in der Hand können Sie dann sowohl bei der Bank als auch eventuell beim Grundbuchamt, soweit Grundbesitz existiert, zumindest ersteinmal Auskunft erlangen. Die Auskünfte sind Ihnen übrigens auch gegen den willen des Onkels als Miterbe zu erteilen.


„Welche Instanzen kann ich vorab ohne Rechtsanwalt bestreiten?"

Hier ist mir nicht ganz klar was Sie meinen. Die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Auseinandersetzung des Erbes sind grundsätzlich allein Sache der Erben. Hier besteht außergerichtlich natürlich auch kein Anwaltszwang. Soweit gerichtliche Hilfe unumgänglich ist, etwa bei der Auseinandersetzung des Nachlasses, könnten sie diese abhängig vom Streitwert auch ohne Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. bei Streit werden bis 5000 € kann man am Amtsgericht auch ohne Rechtsanwalt Klage erheben. Fraglich ist natürlich, inwieweit dies in der Sache sinnvoll ist, wenn man über die entsprechenden juristischen Kenntnisse nicht verfügt.

Auch wenn die Gegenseite auf stur schaltet kann die Einschaltung eines Rechtsanwalts unabdingbar sein. Es stellen sich im Verlauf der Nachlassabwicklung einfach so viele und auch immer wieder neue Rechtsfragen, dass der Laie hier in aller Regel scheitert.

Sofern Sie finanziell dazu nicht in der Lage sind, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.


„Kann ich die Umbettung der verstorbenen Oma in das von Ihr gewünschte, bereits bezahlte und hergerichtet Urnenreihengrab an Ihrem Wohnort erwirken?"

Typische Juristenantwort: es kommt darauf an. Zunächst muss man festhalten, dass der Erblasser einen Verantwortlichen für die Totenfürsorge, insbesondere für die Beerdigung, bestimmen kann. Dies kann innerhalb des Testaments aber auch außerhalb dessen erfolgen. Wenn die Großmutter, zum Beispiel im Testament, mit der angesprochenen Generalvollmacht auch die Abwicklung der Beerdigung gemeint hat, dann sind Sie hier im Recht, wenn sie (auch auf Kosten des Nachlasses) eine Umbetten in die Wege leiten. Um die Frage abschließend beantworten zu können, müsste man aber das Testament vollständig kennen.

Sollte die Großmutter allerdings keinen Verantwortlichen für die Abwicklung der Beerdigung benannt haben bzw. sich ein solcher Wille nicht ermitteln lassen, dann hätte an dieser Stelle der Onkel wohl die besseren Karten. Wenn der Erblasser sich nämlich in dieser Frage nicht äußert, dann nimmt man ein Recht der nächsten Angehörigen zur Totenfürsorge an. Dieses Recht ist wohl gemerkt getrennt von der Erberstellung zu sehen. Sofern es einen Ehegatten gibt, hat dieser hier den ersten Zugriff, danach sind die nächsten Verwandten in absteigender Reihenfolge des Verwandtschaftsgrades am Zuge. ohne entsprechende Willensäußerungen der Großmutter wäre also der Onkel als einziger Überlebender Sohn durchaus berechtigt, die Modalitäten der Beerdigung zu regeln.


„Sollte ich ein Nachlassgericht mit der Feststellung des Vermögens beauftragen und mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?"

Ein Nachlassgericht ist nicht dafür zuständig, den Nachlass zu sichten und zu bewerten! Vielmehr haben die Nachlassgerichte spezifische, vom Gesetz genau umrissene Aufgaben vor allem im Bereich der Erteilung und Einziehung von Erbscheinen sowie der Eröffnung von Testamenten. Die Sichtung, Sicherung und Verwaltung des Nachlasses ist dagegen ausschließlich Sache der Erben. Sofern die Erben sich nicht einigen können, wären die entsprechenden Streitigkeiten dann vor dem Zivilgericht (d.h. Amts-oder Landgericht) auszutragen.


„Wie komme ich zu meinem Recht und vor allen Dingen wie kann ich dem Onkel das Handwerk legen?"

Wie gesagt: Sie haben als Miterbe ein Recht auf umfassende Einsicht in alle Belege, Zugang zu allen Nachlassgegenständen und – bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses – gemeinsame Verwaltung mit dem Onkel als Miterben. Der erste Schritt wäre auf jeden Fall, Klarheit über den Nachlass bestand, auch über die (wohl leider schon beiseite geschafft) Wohnungseinrichtung zu erlangen. Hier sind Sie selber am Zug, Behörden oder ähnliche Stellen können und werden Ihnen hier nicht weiterhelfen. Im Zweifel wird anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung der Ansprüche wohl unumgänglich sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 21:33

Sehr geehrter Herr Winkler,

zunächst vielen Dank für die kompetente und eingehende Beantwortung meiner Fragen.
Ich war heute beim Nachlassgericht und habe Antrag auf Testamentseröffnung gestellt. Da die testamentarische Generalvollmacht zur Auflösung der Konten vor den Banken nicht ausreicht, habe ich heute Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckungszeugnisses gestellt. Die Sachbereichsleiterin vom Gericht hielt dies auch für die bessere Variante. Jetzt werden zunächst alle Beteiligten vom Nachlassgericht angeschrieben (Testamentseröffnung + Zustimmung über die Anerkennung meiner Wenigkeit als Testamentsvollstrecker).
Frage: Wenn nun der Onkel seine Zustimmung verweigert wird dann ein kostenpflichtiger Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht bestimmt oder welche Möglichkeit hätte ich in diesem Falle?
Vorab vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 21:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Das kommt zunächst auf dem Testamentsinhalt an. Ihre Formulierung „alle Vollmachten im Zusammenhang mit der Aufteilung des Nachlasses" bedeutet dann wohl, dass Sie als Testamentsvollstrecker ausdrücklich eingesetzt sind. In diesem Falle würde Sie das Nachlassgericht nur dann entgegen der klaren testamentarischen Weisung nicht einsetzen wenn Sie offensichtlich ungeeignet wären. So etwas betrifft zum Beispiel nicht Geschäftsfähige, Suchtkranke oder wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Personen. Die Tatsache, dass sie als Testamentsvollstrecker Ihrem Onkel nicht passen dürften spielt keinerlei Rolle. Ein Veto hat der Onkel also nicht. Das Nachlassgericht entscheidet, in erster Linie nach der bindenden Weisung der Großmutter im Testament. Insofern dürften Sie keine Probleme haben, zum Testamentsvollstrecker ernannt zu werden. Etwas anderes wäre die große Ausnahme.

In dem Falle müsste man sich das genau anschauen, Sie könnten sich dann auch gerne noch mal an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 22:20


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