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Durchschnittssätze nach § 24 UStG bei ldw. Dienstleistungen

31.05.2009 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage bezieht sich auf die Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 UStG .

Es liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb (=reiner Ackerbaubetrieb)vor. Es werden landwirtschaftliche Dienstleistungen an andere Landwirte ohne! Verwendung von Wirtschaftsgütern des landwirtschaftlichen Betriebs (= reine Lohnarbeit unter Einsatz der Arbeitskraft des Betriebsinhabers; typisch landwirtschaftlich: Anbau, Ernte etc.) erbracht; die Rechnungen werden über den örtlichen Maschinenring mit 10,9% USt abgerechnet.

Frage: Können bzw. wann oder wie! können diese landwirtschaftlichen Dienstleistungen in die Besteuerung nach Durchschnittssätzen im Rahmen der Umsatzsteuer nach § 24 UStG einbezogen werden?.

Begründung?
erwünschte Lösung: Versteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG erwünscht; Regelbesteuerung gilt es zu vermeiden!

Hinweis:
Einkommensteuerlich liegen zwei Betriebe (einmal landwirtschaftlicher Betrieb nach §13a EStG -->Ackerbau und einmal Gewerbebetrieb nach §15 EStG --> ldw. Dienstleistungen) vor, weil R 15.5 (10) EStR nicht zu Anwendung kommt, da Grenzen überschritten!

Lösungsansätze:
Können die ldw. Dienstleistungen nun im Rahmen eines einheitlichen landwirtschaftlichen Betriebs mit gewerblichen Nebenbetrieb der Durchschnittsbesteuerung unterworfen werden
oder
können die ldw. Dienstleistungen als Hilfsumsätze einbezogen werden
oder
liegen zwei gesondert geführte Betriebe vor die unabhängig voneinader nach § 24 UStG und § 12 UStG zu besteuern sind
oder
sind die ldw. Dienstleistungen bereits dem Grunde nach qualitativ als landwirtschaftliche Umsätze zu beurteilen (unabhängig von ihrer ertragsteuerlich gewerblichen Beurteilung) und unterliegen daher der
bereits dem Grunde nach der Durchschnittsbesteuerung?

Auf die ertragsteuerliche Beurteilung kommt es meines Wissens nicht an (vgl. A 264 (1) UStR). Ertragssteuerliche Kriterien dienen aber als Abgrenzungskriterien für die Beurteilung der Umsätze für Zwecke der Umsatzsteuer.

Zentrale Frage:

Wie können die ldw. Dienstleistungen für Landwirte ohne Verwendung von eigenen Wirtschaftsgütern (=reine Lohnarbeit) der Durchschnittssbesteuerung nach § 24 UStG unterworfen werden?

(vgl. hierzu u.a. Zaisch in: Leingärtner, Besteuerung der Land- und Forstwirte, § 47 Rz. 53, 77!)

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Landwirtschaftliche Dienstleistungen, wie etwa Anbau- oder Erntearbeiten, die der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen anderen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs erbringt, unterliegen der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG .

Das FG Niedersachsen (Urteil vom 12.03.2009, Az 16 K 450/07 ) begründet dies mit Verweis auf die Erforderlichkeit einer Auslegung des § 24 UStG im Lichte des Art 25 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie. Aufgrund der notwendigen richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift kommt es auf die Grenzbeträge der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung nicht an, so dass auch bei einem betragsmäßigem Überschreiten der Umsätze die Durchschnittsbesteuerung Anwendung findet.

In diesem Sinne urteilte auch der BFH am31.05.2007 (Az V R 5/05 ).

Zu einem anderen Ergebnis könnte man allerdings dann kommen, wenn Empfänger der Leistung der örtliche Maschinenring ist (d.h. dieser nicht lediglich das Inkasso der Leistung übernimmt). Nach einer Verwaltungsanweisung der OFD Karlsruhe vom 29.02.2008 sollen solche Leistungen der Regelbesteuerung unterliegen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2009 | 12:00

Sehr geehrter Herr Lehmann,

ich würde nocheinmal um Konkretisierung Ihrer Antwort bitten. Dazu möchte ich die Art der ldw. Dienstleistung und die Art der Abrechnung nocheinmal konkretisieren.

Die ldw. Dienstleistung bestimmt sich alleine über den Einsatz der Arbeitskraft des Betriebsinhabers ohne den Einsatz eigener Wirtschaftsgütrer, alleine unter Verwendung von fremden Wirtschaftsgütern des Auftraggebers (=reine Lohnarbeit).
Die Art der ldw. Dienstleistung ist im Wesentlichen bestimmt durch die Feldarbeit in Form von Anbau-, Pflege- und Erntearbeiten. In geringfügigem Umfang werden auch Leistungen in der Forstwirtschaft erbracht wie Fäll- und Rückearbeiten.

Meine konkrete Frage nun erneut:

Können die o.g. ldw. Dienstleistungen für Landwirte der Durchschnittssbesteuerung nach § 24 UStG unterworfen werden?

Sofern ich Sie richtig verstanden habe ist die Art der Tätigkeit qualitativ im Sinne der o.g. EG-RL auszulegen. Demnach würden derartige ldw. Dienstleistungen immer § 24 UStG unterliegen.

Dass es auf die ertragsteuerliche Qualifikation nicht ankommt ist mir bekannt; sofern die Vereinfachungsregel nach 15.5 Abs. 10 EStR aber greift ist dies ein gewichtiges Indiz für die Annahme eines einheitlichen landwirtschaftlichen Betriebs. Angenommen die ldw. Dienstleistungen betragen der Höhe nach 6.000,- im WJ; die rein landwirtschaftlichen Umsätze der Höhe nach 15.000,- im WJ; dann wäre der Gesamtumsatz im WJ 21.000,-; 1/3 davon wären 7.000,-; die 1/3 Grenze des R15.5 Abs. 10 EStR wäre damit nicht überschritten; damit liegt ertragsteuerlich ein einheitlicher landwirtschaftlicher Betrieb vor;

umsatzsteuerlich ergibt sich damit für mich folgendes:
wegen der ertragsteuerlichen quantitativen Vermutung eines einheitlichen landwirtschaftlichen Betriebs und zusätzlich mit der umsatzsterulichen qualitativen Beurteilung der ldw. Dienstleistungen als landwirtschaftliche Umsätze unterliegen alle Umsätze der Durchschnittsbesteuerung des §24 UStG .

die qualitative Beurteilung der ldw. Dienstleistungen als landwirtschaftliche Umsätze allein würde aber schon ausreichen, um alle Umsätze der Durchschnittsbesteuerung des §24 UStG zu unterwerfen; R 15.5 Abs. 10 EStR ist damit nicht maßgeblich, d.h. auch wenn ein landwirtschaftlicher Hauptbetrieb mit gewerblichen Nebenbetrieb angenommen werden kann (weil bspw. die 1/3 Grenze überschritten ist) beeinträchtigt das nicht die umsatzsteurliche Behandlung der ldw. Dienstleistungen als §24 UStG-Umsätze

Für meinen Fall bitte ich daher noch einmal um konkrete Abntwort bzgl. der umsatzsteuerlichen Behandlung der ldw. Dienstleistungen.

(Gewollt ist die Besteuerung nach § 24 UStG für alle Umsätze.)

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2009 | 02:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Umsätze in dem von Ihnen genannten Beispiel unterliegen der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG , denn die erwähnten Dienstleistungen sind typisch landwirtschaftlicher Natur.

Allerdings unterliegen solche Umsätze (Lohnarbeit) nicht per se der Durchschnittsbesteuerung, sondern nur dann, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen (Erzeuger-) Betriebs erbracht werden. Werden die Umsatzgrenzen der Finanzverwaltung nicht überschritten, ergibt sich aus dieser Anforderung regelmäßig kein Problem.

Werden sie überschritten, so rechtfertigt dieser Umstand alleine nach aktueller Rechtsprechung noch nicht die Annahme einer gewerblichen, der Regelbesteuerung unterfallenden Tätigkeit, so lange sie als im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs erbracht gelten. Nach § 25 der 6. EG Richtlinie ist dies der Fall, wenn die Leistungen ‚mit Hilfe seiner Arbeitskräfte [Anm.: die für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung vorgesehen sind] und/oder der normalen Ausrüstung seines Betriebs erbracht werden’. Von der Voraussetzung ‚mit Hilfe seiner Arbeitskräfte’ muss nach meinem Verständnis auch der Fall erfasst, in dem der landwirtschaftliche Erzeuger selbst Hand anlegt, da eine damit ansonsten verbundene Benachteiligung von alleine durch den Inhaber geführten Betriebe nicht zu rechtfertigen wäre. Diese Voraussetzung soll m. E. nur Fälle ausschließen, in denen die Dienstleistung von dafür eigens vorgesehenem Personal erbracht wird, was jedoch bei Einsatz der normalen Betriebsausrüstung zulässig wäre. Allerdings können sich auch bezüglich der vorstehenden Voraussetzungen Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben (z. Bsp. ob die Leistungen tatsächlich mit für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte im eigenen Betrieb bestimmten Arbeitskräften oder Maschinen erbracht wurden). Bei einem allein vom Inhaber geführten Betrieb wird man hier schließlich auf die jeweilig geleisteten Arbeitsstunden bzw. mglw auch wieder den Umsatz zurückgreifen müssen, um zu bestimmen, ob die eigene Arbeitskraft vorrangig für die landwirtschaftliche Erzeugung oder die landwirtschaftlichen (und an sich gewerblichen) Dienstleistungen bereit gehalten wird. Weder Rechtsprechung noch Kommentierung gegen hierzu jedoch nähere Anhaltspunkte, so dass – eine gewisse Rechtsunsicherheit nicht zu leugnen ist.

Schließlich möchte ich vorsorglich noch darauf hinweisen, dass die Finanzverwaltungen die Verwaltungsrichtlinien (teilweise) offenbar weiterhin anwenden. Es kann daher keinesfalls ausgeschlossen werden, dass bei einem Überschreiten der Schwellenwerte eine Veranlagung abweichend von vorstehenden Ausführungen erfolgt. Mir sind diesbezüglich auch keine alternativen Gestaltungsmöglichkeiten ersichtlich, die landwirtschaftliche Dienstleistungen unter Zugrundelegung der Verwaltungspraxis bei einem Überschreiten der Schwellenwerte mit Sicherheit der Durchschnittsbesteuerung unterwerfen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

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