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Durchgriff auf Firmenkonto eines Selbständigen wg. Unterhalt / Umgehungsmöglichkeit


| 10.04.2006 03:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Liebe Anwälte,

hier eine etwas pikante (und in meinen Augen geradezu haarsträubende!) Sache, die derzeit einem (entfernten) Verwandten von mir passiert, den ich hier einfach mal neutral "ER" nenne.

Ich würde ihm gerne ein wenig aus der Patsche helfen und habe da eine Idee. Ob diese so umsetzbar ist, das sollen Sie, liebe Anwälte, mir bitte freundlicherweise beantworten.


Hier der Fall:

ER war verheiratet. Aus der Ehe gingen 2 Kinder hervor, ein Sohn, mittlerweile erwachsen, und eine Tochter, noch im Jugendlichen-Alter (in Ausbildung).

Die Ehe wurde vor etwa einem halben Jahr geschieden.

Seit der Scheidung lebt ER zusammen mit seinem (erwachsenen) Sohn und kommt mit seinen Einnahmen aus Selbständigkeit (Einzelgewerbe) für sich und seinen Sohn (der weitestgehend mittellos ist) auf.

Sie lebt seit der Trennung mit einem anderen Mann zusammen, bei ihr lebt auch die gemeinsame Tochter von ihr und IHM. Sie lebt von ihrem eigenen Gehalt, mit dem sie auch für die Tochter aufkommt, ihr neuer "Lebensabschnittsgefährte" ;-) verdient ebenfalls sein eigenes Geld.

Aus mir nicht erklärlichen Gründen erhebt sie Unterhaltsansprüche gegen IHN. Einen Grund sehe ich deswegen dafür nicht, weil sie selbst über Einkommen verfügt und beide für jeweils eins der Kinder aufkommen, also eine gerechte Aufteilung in meinen Augen. Dazu stehen ihr teilweise auch die Mittel ihres neuen Freundes zur Verfügung, mit dem sie in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen lebt.

Obgleich ER immer wieder beteuert hat, nur das recht bescheidene Einkommen aus seiner (noch frischen) Selbständigkeit zu haben, behauptet sie immer wieder, ER habe noch etliche Zigtausend Euro aus der Ehe und der Trennungszeit versteckt, ER habe also deutlich mehr Geld als sie. Darauf begründet sie nun dem Familiengericht gegenüber ihren Anspruch auf (ergänzenden) Unterhalt für sich und die Tochter, trotz eigenem Einkommen.


In meiner Frage, die ich hier stelle, geht es aber weniger um den Unterhaltsanspruch selbst, sondern viel mehr um ein anderes, damit aber direkt zusammenhängendes Problem:

ER hat 2 Girokonten, ein privates und ein geschäftliches. Allein aufgrund ihrer Behauptungen, daß ER viel mehr Geld habe, als offensichtlich ist (durch Kontoauszüge und Firmenbücher) und auch noch ein teures Auto fährt (ER hat aber nur einen alten Ford Fiesta), läßt der Familienrichter ständig auf ihren Veranlassung hin SEINE Konten sperren und leerpfänden (um Unterhaltsgeld an sie auszuschütten), nicht nur das private, sondern auch das geschäftliche!

Dadurch bleibt IHM nicht nur kein Geld zum Leben, auch seine Firma geht dadurch kaputt, denn er kann Ware, die er einkaufen muß, um sie samt Montageleistung an seine Kunden weiter zu verkaufen (Telematiksysteme für LKWs) nicht bezahlen! Selbst wenn man nun davon ausgeht, die Ansprüche der Ex-Frau bestünden zu Recht, so sägt sie gemeinsam mit dem Familienrichter damit doch gewissermaßen am eigenen Ast! Ohne seine Einnahmen kann ER erst recht nichts an sie zahlen...


MEINE IDEE wäre nun, daß ER sein Einzelgewerbe schleunigst abmeldet, eine Kapitalgesellschaft (hier schon aus Kostengründen: eine britische Limited, Gründung einmalig etwa 1000 EUR inkl. deutschem Handelsregistereintrag) gründet (wie ich es selbst gerade für mich getan habe) und damit eine deutliche Trennung zwischen Privatkonten und Geschäftskonten schafft.

Meines Erachtens könnte dann kein Richter mehr auf das Geld der Firma zurückgreifen, sondern nur auf das Geld, was ER sich als Geschäftsführer der Limited selbst als Gehalt ausschüttet. Damit wäre zumindest das Geld, für das ER derzeit so hart arbeitet, aber nicht unbedingt zum Leben braucht (und sich folglich nicht als GF-Gehalt ausschüttet), erstmal als Kapital der Firma in Sicherheit.

Würden Sie das so bestätigen? Oder gäbe es dennoch eine Möglichkeit, an dieses Kapital der Gesellschaft richterlich zuzugreifen, weil es ja (komplett) SEINE Firma ist?


Für den Fall, daß ein finanzieller Durchgriff auf diese Kapitalgesellschaft dennoch möglich wäre zöge in Betracht, selbst eine zweite Limited zu gründen, ihn als Angestellten zu beschäftigen (mit einem Lohn innerhalb der Grenzen des nicht pfändbaren Minimal-Lebensunterhalts) und die Limited mit dem restlichen verdienten Geld für ihn quasi-treuhänderisch zu verwalten.

Spätestens hier wäre das überschüssige Geld der Ltd.-Firma (das ER nicht als Gehalt bezieht) doch vor der Ex und dem offenbar etwas verblendeten Familienrichter doch in Sicherheit, oder?


Ich weiß, das war viel Text für zwei wohl eigentlich einfach zu beantwortende Fragen, aber ich denke, es war notwendig, um die Situation umfänglich und verständlich zu schilden. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.

Ich habe die Frage in den Bereich Familienrecht eingestuft. Ich hoffe, sie ist dort richtig gelandet ...


Mit freundlichen Grüßen

der Ratsuchende
:-)

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Idee, durch Bildung einer Kapitalgesellschaft unterhaltsrechtliche Ansprüche zu schmälert, ist nicht neu, hilft IHM aber nicht so recht weiter, ebenso der Wechsel in die Angestelltentätigkeit, da bei beiden Möglichkeiten dann schlicht und einfach ein fiktives Einkommen unterstellt wird.

Auch könnte die Angestellten-Alternative dann auf einen Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht (§170 StGB) hinauslaufen, so dass ich auch davon abraten muss.

Die Ideen würden also ins Leere laufen und unterhaltsrechtlich nichts bewirken; ich bedauere, eine so klare Aussage machen zu müssen, aber alles abdere würde IHM nichts bringen.


Hier bleibt IHM also gar nichts anderes übrig, als sich der gerichtlichen Klärung zu stellen, wobei ich auf folgendes dazu hinweisen möchte:


Sicherlich spielt der Lebensstil bei der Feststellung des Unterhaltes eine Rolle.

Wesentlich ist dabei aber nicht etwa das Firmenkonto oder der Firmenbestand, sondern allein die Privatentnahmen des Gf, wobei bei einem Selbständigen das Einkommen der letzten drei Jahre zugrunde gelegt wird.

Diese Prvatentnahmen, die im Einzelnen dann aber aufgeschlüsselt werden müssen, müssten als Grundlage neben den Steuererklärungen (die aber nicht 1:1 unterhaltsrechtlich übernommen werden kann) dienen.

Sofern Sie ausführen, dass das Geschäftskonto gepfändet wird, muss es zum einen einen vollstreckbaren Titel geben, der schnellstens überprüft und ggfs. durch eine sogenannte Abänderungsklage geändert werden sollte.


Zum anderen gibt es ggfs. die Möglichkeit, dass die Firma und ER gegen die jeweiligen Vollstreckungen Rechtsmittel einlegen sollte, um diese zu verhindern und eine richterliche Entscheidung dann herbeizuführen.


Dieses ist so im Forum nicht zu prüfen, so dass ER schnellstens einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung SEINER Interessen, der Prüfung und ggfs. der Abänderung beauftragen sollte, um die Existenz nicht zu gefähren.

Auch sollte dann hinsichtlich den jeweiligen Zwangsvollstreckungen die genauen Rechtsmittel geprüft werden.

Das alles sollte deshalb schnell erfolgen, da eine Änderung erst AB Antragstellung überhaupt erfolgen könnte, jede Verzögerung also noch mögliche Pfändungen aufrecht erhält und eine nachträgliche Änderung nicht möglich ist.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 15:09

Hallo,

erstmal vielen Dank für Ihre recht ausführliche Antwort.

Bitte erlauben Sie mir jedoch, noch einmal genauer nachzuhaken:

>die Idee, durch Bildung einer Kapitalgesellschaft unterhaltsrechtliche Ansprüche zu schmälert, ist nicht neu, hilft IHM aber nicht so recht weiter, ebenso der Wechsel in die Angestelltentätigkeit, da bei beiden Möglichkeiten dann schlicht und einfach ein fiktives Einkommen unterstellt wird.<

Die Unterstellung eines fiktiven Einkommens geschieht offenbar jetzt bereits mit reiner Willkür, da die Ex-Ehefrau ja ständig behauptet, ER würde riesige Beträge verdienen und vorhandenes Kapital aus der Ehe und der Zeit der Trennung verstecken.

Bei seiner jetzigen Form des Selbständigkeit sehe ich das Problem, privates Geld und Firmenkapital sauber zu trennen, offenbar wird IHM ja derzeit jegliche Einnahme als Privateinnahme (Entnahme) zugerechnet (wahrscheinlich unterstellend, er hätte noch mehr Konten), eine Unterscheidung nach dem, was er für sich entnimmt und nach dem, was der Firma zur Weiterexistenz bleiben soll, scheint nicht stattzufinden.

> Auch könnte die Angestellten-Alternative dann auf einen Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht (§170 StGB) hinauslaufen, so dass ich auch davon abraten muss. <

Ich habe mir den Paragraphen soeben selbst durchgelesen.

Aber ist dieser Straftatbestand allein dadurch erfüllt, daß ER sich bei einer Kapitalgesellschaft ein Geschäftsführergehalt auszahlt, was den Einnahmen der Firma gegenüber angemessen ist?

So wie ich das verstehe müßte ja dieses Gehalt nicht einmal besonders niedrig sein, es könnte z.B. in etwa identisch mit dem beruflichen Einkommen der Frau ausfallen, plus vielleicht den Betrag, den er (nachweislich) für seine private Krankenversicherung braucht. Damit sähe ich aus meiner Sicht dann keinen Grund mehr, warum ER ihr Unterhalt zahlen sollte, sie verdient schließlich ebenfalls und beide versorgen je 1 Kind. Um nachzuweisen, daß das Gehalt angemessen ist, könnte man die Firmeneinkünfte ja prinzipiell sogar offen legen. Wenn sich dann herausstellt, daß er sich 60% der Einnahmen als Geschäftsführer auszahlt, dann wäre das doch wohl angemessen!?

ER hat sich natürlich auch einen Anwalt genommen und ich gehe davon aus, daß die Kontopfändungen von diesem entsprechend überprüft werden. Ich werde IHM auch diese Anfrage bei Ihnen zu seiner Kenntnisnahme vorlegen.


Völlig schockiert bin ich allerdings seit ich eben erfahren habe, daß er sich - scheinbar zur Erzwingung von Unterhaltszahlungen - in Haft begeben soll (Haftantritt Anfang Juli)! Unter welchen Umständen darf so etwas überhaupt geschehen?


Bitte verstehen Sie auch meine Verzweiflung, ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie man einen Menschen einfach durch weithergeholte Behauptungen einem Familienrichter gegenüber derart mit Unterstützung der Justiz ruinieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

der Ratsuchende


PS:
Ich weiß, wir sind mittlerweile an der Grenze des für 30 EUR machbaren, ich erwarte daher keinen Roman mehr als Antwort. Nochmal Danke für Ihre bisherige und die ausstehende Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 17:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen zwischen FirmenEINNAHMEN und PrivatENTNAHMEN schon strikt unterscheiden; dieses darf nicht verwechselt werden und muss auch dem Gericht gegenüber - ggfs. durch einen Sachverständigen, wenn der Richter wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkennt - massiv vorgetragen werden. Die Unterscheidung zwischen Entnahme und Firmenbestand MUSS getroffen werden, schlimmstenfalls im Berufungsverfahren durch das OLG. Hier darf nicht "klein-beigegeben-werden", was man aber leider immer wieder auch bei Gericht sieht. ER muss halz hartnäckig bleiben.

Der Straftatbestand ist immer dann erfüllt, wenn der Unterhalt nicht gesichert ist. Es kann aber auch nicht angehen, dass tatsächliches Einkomen verschleiert wird, wovon ich derzeit nicht ausgehe.

Ich gebe Ihnen Recht, dass das Unterhaltsrecht nicht immer sehr gerecht mit den Ex-Ehemännern ist. Inwieweit hier tatsächlich noch eine Bedürftigkeit besteht, bedarf aber einer individuellen Prüfung, die das Forum nicht liefern kann.

Die Entnahmen kann man nicht pauschlisieren, da einzelfallbezogen die Angemessenheit (und Haltung des Lebensstandartes) zu prüfen ist, so dass ich um Verständnis bitte, wenn ich mich auf einen prozentualen Anteil nicht "festnageln lasse".

Die Erzwingungshaft ist im Prinzip durchaus möglich, nur muss dann ein Haftbefehl bestehen, an dessen Rechtmäßigkeit ich nach Ihrer Darstellung ernsthafte Zweifel hätte. Dieses ist aber kein Fall der Nachfragefunktion, sondern stellt eine neue Frage dar, wobei ein solcher Haftbefehl auf jeden Fall genaustens geprüft werden müsste.




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