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Durchführung von Schönheitsreperaturen


28.04.2006 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



bei Wohnungsübernahme 1994 wurde im Übergabeprotokoll
" Wohnung wurde unrenoviert übergeben "
vermerkt. Gleichzeitig wurde die Durchführung von Schönheitsreperaturen durch den Mieter vereinbart und als Anlage in einem Fristenplan aufgelistet.
Im nachhinein erfolte durch mich die Renovierung der Wohnung und Durchführung von Anstrichen in unterschiedlichen Zeitabständen, worüber ich gegenwärtig keine nachweisfähigen Belege mehr besitze.
Nach meiner Kündigung verlangt der Vermieter einen Nachweis der Einhaltung der Fristen oder die komplette Renovierung in Form der Erneuerung der Anstriche.
Ist diese Forderung unter Berücksichtigung ersterer Klausel im Protokoll gerechtfertigt?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung nehme ich zu Ihrer Anfrage gerne Stellung.

Für die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist es leider unerheblich, ob die Wohnung in einem renovierten oder unrenovierten Zustand übernommen wurde. Nach Ablauf der im Mietvertrag genannten Fristen müssen Sie daher renovieren.

Sie müssen grundsätzlich nur für solche Räume Renovierungsarbeiten durchführen, für die die Frist abgelaufen ist. Sollte seit Ihren letzten Renovierungen die Frist noch nicht abgelaufen sein, müssen Sie in diesen Räumen keine Arbeiten durchführen.

Allerdings müssen Sie im Streitfall beweisen, dass die Arbeiten auch durchgeführt wurden. Am leichtesten ist dieses durch die Vorlage von Rechnungen möglich. Der Beweis kann aber auch durch Zeugen geführt werden. Wenn Ihre Freunde z.B. bestätigen können, dass sie renoviert haben, ist dieses ebenfalls ausreichend.

Oftmals enthalten gerade ältere Mietverträge hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksame Klauseln. Es besteht mittlerweile eine sehr differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu, welche Klauseln zulässig sind und welche den Mieter übermäßig benachteiligen. Ist eine Klausel unwirksam, muss der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen. Eine Prüfung der Klausel lohnt sich daher häufig. Doch haben Sie bitte dafür Verständnis, dass eine solche Prüfung nicht im Rahmen einer Erstberatung möglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld

Rechtsanwalt Torben Hoffmann
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