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Durchführung der Erreichbarkeits-Anordnung des Arbeitsamtes bei zwei Wohnsitzen


| 18.11.2005 00:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sachverhalt:
Ich habe einen ersten Wohnsitz, habe aber dort keine Arbeit gefunden und daher einen zweiten Wohnsitz, vom dem aus ich zur Arbeit gehe.
Ich werde jedoch demnächst arbeitslos, habe an dem zweiten Wohnsitz Arbeitslosengeld beantragt, der Antrag ist auch schon genehmigt.
Den zweiten Wohnsitz behalte ich bei, weil dort auch inzwischen viele soziale Kontakte gewachsen sind.
Ich habe als über 58-jähriger den erleichterten Bezug des Arbeitslosengeldes beantragt und genehmigt bekommen.
Ich kann also 17 Wochen Urlaub beantragen und muss mich nicht mehr um Arbeit bemühen.
Laut Internet-Informationen gilt aber ansonsten die "Erreichbarkeits-Anordnung" des Arbeitsamtes wie bei "normalen Arbeitslosen", d.h. ich muss "an meinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt" täglich Post in Empfang nehmen können und täglich das Arbeitsamt aufsuchen können.
Nun möchte ich mich aber verständlicherweise sowohl an meinem ersten als auch am zweiten Wohnsitz aufhalten und zwar, ohne für den Aufenthalt am ersten Wohnsitz jeweils Urlaub beantragen zu müssen, denn es ist ja kein Urlaub.
Natürlich kann ich für das Arbeitsamt jederzeit telefonisch per Handy oder Anrufbeantworter erreichbar sein, kann aber natürlich während meines (jeweils mehrtägigen) Aufenthaltes am ersten Wohnsitz nicht die Post am zweiten Wohnsitz in Empfang nehmen, sie wird an beiden Wohnsitzen in meinem Postfach gesammelt, weil an keinem der beiden Wohnsitze eine andere Person regelmäßig die Post in Empfang nehmen kann (was aber wohl sowieso vom Arbeitsamt nicht akzeptiert wird, ebensowenig wie Postweiterleitung per Nachsendeantrag).
Frage:
Ehe ich nun an das Arbeitsamt herantrete und um Verhaltensregeln bitte und damit möglicherweise erst ein Problem schaffe, möchte ich um juristischen Rat bitten, ob es Präzedenzfälle oder Urteile gibt oder eine juristische Einschätzung, wie sich das Arbeitsamt verhalten wird, wenn ich zwischen zwei Wohnsitzen pendele.
Gerüchteweise hörte ich, dass es beim Bezug unter erleichterten Voraussetzungen dem Arbeitsamt genüge, wenn man alle drei Monate dem Arbeitsamt ein Lebzeichen gebe, aber das steht natürlich nirgends so geschrieben, sodass für mich das Risiko bleibt, bei Nicht-Reaktion auf ein Schreiben des Arbeitsamtes (ich weiß, es heißt jetzt Arbeits-Agentur) eine Sperre beim Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen.
Wer kann mir einen guten Rat geben?
Im Voraus besten Dank!



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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach meiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung haben Sie als künftiger Bezieher von ALG-I-Leistungen nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt (insbesondere gegenüber unter 58-jährigen Arbeitslosen) gute Chancen, ohne rechtliche Nachteile zwischen zwei Wohnsitzen zu pendeln.

Sinn und Zweck der Erreichbarkeits-Anordnung ist nämlich in erster Linie die Gewährleistung, dass ein Arbeitsloser zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Nach der Zielrichtung des Sozialgesetzgebers ist jedoch anerkanntermaßen von „schwer vermittelbaren“ Personen (verzeihen Sie mir diese amtliche Ausdrucksweise) eine geringere Anforderung an die aktive Arbeitssuche zu erfüllen als z.B. von jüngeren von der Arbeitslosigkeit betroffenen Personen.

Dies kommt auch durch die von Ihnen erwähnten Ausnahmeregelungen „beim Bezug unter erleichterten Voraussetzungen“ zum Ausdruck.

Zwar ändert diese rechtliche Erleichterung grundsätzlich nichts daran, dass auch Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht die Minimalanforderungen an eine ordnungsgemäße, auch kurzfristig mögliche ständige Korrespondenz aufrecht erhalten müssen.

Nach Ihren Angaben ist aber doch eine ständige schnelle Weiterleitung wichtiger Schreiben an Sie jederzeit möglich.

Eine generelle verbindliche behördeninterne Anweisung, dass Postnachsendeanträge nicht akzeptiert werden, besteht meines Wissens noch nicht ein mal gegenüber ALG-II-Empfängern (ich bin seit Anfang 2005 in diesem speziellen Gebiet der „Hartz IV“-Gesetzgebung nachhaltig beratend tätig).


Im Übrigen dürfte Ihnen meines Erachtens unter den eben skizzierten Voraussetzungen der Erreichbarkeit keine Verpflichtung auferlegt werden, für den Wechsel des tatsächlichen Aufenthaltes zwischen den beiden (offiziell angemeldeten?) Wohnsitzen Urlaub zu beantragen.

Es dürfte ausreichen, der Behörde (am Besten per Fax) jeweils ein paar Tage vor einem Aufenthaltswechsel diesen bekanntzugeben (auch wenn das im Einzelfall umständlich erscheinen mag).

Parallel hierzu schadet es nicht, wenn Sie zwischenzeitlich den örtlich zuständigen Stellen gegenüber die aktuelle Situation schildern und darlegen, dass Sie jederzeit ohne nennenswerte Verzögerung in der Lage sind, auf schriftliche oder mündliche Anfragen oder auch auf Angebote seitens der ARGE zu reagieren.
Stellen Sie (möglichst schriftlich) klar, dass Sie auch persönliche Termine bei der zuständigen „Agentur für Arbeit“ jederzeit pünktlich wahrzunehmen in der Lage sind.


Eine Sperre des ALG-I haben Sie nach dem derzeitigen Sachstand keinesfalls zu befürchten.


Erlauben Sie mir bitte, Ihnen erst im Rahmen der Nachfragefunktion eine etwas genauere Auskunft auf den Weg zu geben, falls Sie das wünschen.

In der Kürze der Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung – 120 min. – ist eine Nennung passender Rechtsprechung oder anderer verbindlicher Quellen (insbesondere behördeninterner Handlungsanweisungen) zunächst nicht möglich.

Ich hoffe aber, Ihnen mit meinen Ausführungen für´s Erste weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2005 | 21:05

Sehr geehrter Herr Geyer,
ich finde, Sie haben meine Frage bereits umfassend beantwortet. Ich wüsste also nicht, was ich im Moment noch fragen könnte.
Da Sie anbieten, mir im Rahmen dieser "Nachfragefunktion" noch einige Details zu nennen, wäre ich dafür natürlich dankbar, wenn es noch etwas Wichtiges gibt.
Da Sie aber - im Verhältnis zum Honorar - schon viel Zeit aufgewendet haben, habe ich keine bestimmte Erwartung mehr an eine erweiterte Beantwortung.
Vieleicht ergeben sich aus der zukünftigen Praxis der Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt neue Fragen, dann werde ich eine neue Anfrage an Sie richten.
Nochmals vielen Dank!
Meine Bewertung wird uneingeschränkt positiv ausfallen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 23:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe noch einen für Sie bedeutsamen Hinweis, der Ihre Rechtsansicht stützt:

Gemäß § 4 der Erreichbarkeits-Anordnung sowie gemäß der Durchführungsanweisung 3.5 Abs. 1 zu § 428 SGB III dürfen Sie sich als Bezieher von ALG I „unter erleichterten Voraussetzungen“ anstatt nur für drei Wochen für bis zu 17 Wochen „außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs der Agentur für Arbeit“ aufhalten, in besonderen Fällen auch noch länger.

Diese Regelung gilt also nicht – wie Sie zunächst angenommen hatten – nur für Urlaub, sondern auch für anderweitigen Aufenthalt.

Notfalls können Sie sich bezüglich Ihrer zwei Wohnsitze also auch auf die oben genannten Vorschriften berufen. Wichtig ist nur, dass Sie den jeweiligen Ortswechsel der Behörde anzeigen.

Ich bedanke mich herzlich für die positive Bewertung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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