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Durchführung Mitgliederversammlung Verein trotz Corona zwingend erforderlich?

| 26.11.2020 08:19 |
Preis: 38,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

In der Satzung unseres Schützenvereins in Veitriedhausen in Bayern ist folgendes zur Mitgliederversammlung festgelegt:
"Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen."

Müssen wir diese trotz der geltenden Corona-Maßnahmen und des hohen Risikos zwingend durchführen (ggf. virtuell) oder kann sie in 2020 ohne rechtliche Konsequenzen / Risiken ausgesetzt werden?
Eine virtuelle Mitgliederversammlung ist aufgrund der Altersstruktur und der hohen technischen und organisatorischen Hürden kaum realisierbar.

26.11.2020 | 08:44

Antwort

von


(697)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn in der Satzung, wie das in Ihrer der Fall ist, eine zwingende jährliche Mitgliederversammlun vorgesehen ist, dann können sich für den Vorstand Haftungsrisiken ergeben, wenn man auf die Durchführung der Mitgliederversammlung verzichtet. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Verein dadurch wichtige Beschlüsse nicht rechtzeitig fassen kann und dadurch ein finanzieller Nachteil entsteht.

Falls solche Beschlüsse erforderlich sein sollten, dann gibt es nach § 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht nur die Möglichkeit eine virtuelle Mitgliederversammlung sondern auch die eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens:

Zitat:
§ 5 Vereine, Parteien und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1.
an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2.
ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
(4) Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. Absatz 2 Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. § 17 Satz 2 des Parteiengesetzes bleibt unberührt.


Falls also dringend Beschlüsse gefasst werden müssen, dann können Sie darau zurück greifen, anderenfalls können Sie auch die Mitgliederversammlung verschieben.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 26.11.2020 | 11:02

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(697)

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42277 Wuppertal
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