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Durchfahrtsrecht/ Wegerecht, Gewohnheitsrecht

30.09.2009 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Zur Sache

Mitte der neunziger Jahre erwarb ich ein Grundstück von ca. 2000 m² Fläche.
Hier bewirtschaften wir einen ländlichen Gasthof mit Pension als Familienbetrieb.

Zwischen dem Hauptgebäude und unserem Parkplatz liegt eine ca. 5 m breite und ca. 15 m lange betonierte Fläche.

Diese Fläche wird als Überfahrt von der öffentlichen Straße B zur öffentlichen Straße S genutzt.

Da wir einige Veränderungen auf dem Grundstück vornehmen wollen, haben wir jetzt die Absicht, die Durchfahrt für den rollenden Verkehr zu sperren.

Eine Straße als solches ist in der Grundbuchzeichnung nicht ersichtlich.
Im Grundbuch unseres Grundstückes ist kein Durchfahrtsrecht oder ähnliches vermerkt.

Die Anwohner der Straße S kommen auf zwei anderen, öffentlichen Wegen auf ihr Grundstück.
Da diese Zufahrt an einigen Stellen der Straße S zugegebener Maßen sehr eng ist, wurde durch die öffentliche Hand ein Richtungsverkehr eingerichtet, der nun den Verkehr zwingt, über unser Grundstück zu fahren.
Dies wird auch von allen genutzt da ein Weg der Straße S nicht befestig ist.

Die Überfahrt wird seit dem Bau der betonierten Fläche und dem Teilausbau der Straße S Ende der achtziger Jahre so gehandhabt.

Auf meine (bisher mündliche Bitte) mit den Verantwortlichen unserer Stadt zur Sperrung der Durchfahrt bekam ich immer wieder abweisende Antworten.
Ich habe dass Gefühl, dass die öffentliche Hand Interesse hat alles so zu belassen.

Nun meine Fragen;

Gibt es ein Durchfahrtsrecht/ Wegerecht, Gewohnheitsrecht in diesem Falle.
Dass ich mein Recht gegen die Nachbarn in solch einem Fall durchsetzen kann, dafür finde ich ausreichende Beispiele im Netz.
Aber wie sieht das gegen die öffentliche Hand aus.
Was kann mich da erwarten und wie gehe ich am besten vor?
Kann man mich zwingen, alles so zu belassen?


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst ist vom Grundsatz her festzustellen, dass Sie Eigentümer des als Weg genutzten Fläche sind. Wenn hier also im Grundbuch dieser Fläche kein Wegerecht etc. als Belastung eingetragen ist, so besteht auch keine Duldungspflicht für die Nutzung Ihres Grundstückes durch Dritte. Nach der grundsätzlichen Regelung in § 903 BGB hast der Eigentümer einer Sache das Recht mit dieser nach Belieben zu verfahren und Dritte von jeder Einwirkung auszuschließen, soweit nicht Rechte Dritter oder das Gesetz dem entgegensteht. Rechte Dritter kommen vorliegend mangels entsprechender Grundbucheintragung nicht in Betracht.

Eine Beschränkung Ihrer Eigentumsbefugnisse könnte sich aus dem Institut des Gemeingebrauches ergeben. Dann dürfte die Fläche von jedermann ohne besondere Zustimmung Ihrerseits zu dem Zweck genutzt werden, dem sie gewidmet ist. Dies setzt allerdings voraus, dass die Fläche öffentlich-rechtlich nach dem Straßen- und Wegerecht, vgl. § 7 Fernstraßengesetz bzw. Landesrecht dem öffentlichen Verkehr wirksam gewidmet worden ist. Dies ist aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich, so dass davon auszugehen ist, dass es an einer solchen Widmung fehlt.

Eine Duldungspflicht könnte sich ferner aus § 917 BGB ergeben, wenn Nachbarn ansonsten keine direkte Verbindung zu einem öffentlichen Weg hätten und auf die Nutzung Ihres Grundstückes angewiesen wären, insoweit also einen Notweg brauchen. Nach Ihrer Schilderung ist auch dies nicht der Fall, da die Anwohner Ihrerseits eine direkte Anbindung haben und damit keine Voraussetzung für die Annahme eines Notwegerechtes nach § 917 BGB gegeben sind.

Aus Gewohnheitsrecht könnte sich eine Duldungspflicht nur ergeben, wenn die Nutzung als Straße für eine lange Zeit erfolgt ist und alle beteiligten Verkehrskreise davon ausgegangen sind mit der Nutzung geltendes Recht zu befolgen. Da es sich vorliegend für die Beteiligten erkennbar um Ihr Grundstück handelt und die Anwohner der Straße S dies wissen dürften (Grundbuch, Situation vor Ort etc.) dürfte es auch nicht zu einer Ausbildung eines Gewohnheitsrechtes gekommen sein. Ohne Kenntnis der genauen Situation vor Ort ist es jedoch schwer dies abschließend zu beurteilen.

Somit dürfte es letztendlich bei Ihrem Abwehranspruch aus § 1004 BGB bleiben. Sie sollten zunächst die Verwaltung auffordern, die Beeinträchtigung Ihres Eigentums zu unterlassen. Darüber hinaus sollten Sie, gerade wegen der bisherigen Erfahrungen mit der Verwaltung, einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen. Im Rahmen dieses Forums kann nur ein Überblick über die Rechtssituation, nicht jedoch eine verbindliche Lösung aufgezeigt werden.

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