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Durchfahrtsrecht

20.11.2011 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zur Sache,

Wir bauen gerade ein Einfamilien Haus, für unser Grundstück besteht ein notarieles Durchfahrtsrecht ca. 3m breit, ohne Einschränkungen (z.b.Instandhaltungskosten,Schneeräumpflicht ect.)
Da wir momentan gerade bauen fahren natürlich LKW`S über das Nachbargrundstück.
Da der gepflasterte Hof des Nachbars ca. 15 Jahre alt ist weist er gewisse Vorschädigungen auf (Fahrspuren)
Grundsätzlich sind wir bereit die offensichtlichen Beschädigungen (kaputte Randsteine, Erneuerung des Unterbaues/Pflasters ca. 3m vor und nach der Durchfahrt zu erneuern)
Nun unsere Fragen: Sind wir verpflichtet wie vom Nachbarn verlangt den ganzen Hof zu erneuern? Wobei dieser bis auf die Einfahrt bzw. Ausfahrt durch den Baustellenverkehr noch in einem akzeptablem Zustand ist.
Und sind wir verpflichtet den Hof des Nachbarn von Schnee bzw. Schmutz zu reinigen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn es keine Vereinbarungen bezüglich Winterdienst, Instandhaltungskosten etc. gibt und beide Nachbarn das Wegegrundstück nutzen, sind auch beide zur Instandhaltung des Weges verpflichtet, siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2006 – Az. V ZR 156/05. Hierzu gehören auch die Verkehrssicherungspflichten wie z.B. Schneeräumen. Die Aufteilung der Pflichten zwischen beiden Nachbarn richtet sich dabei nach dem Umfang und der Intensität der beiderseitigen Nutzung. Wenn hierzu nichts anderes feststellbar ist, trifft die Verpflichtung beide Nachbarn je zur Hälfte.

Bezüglich der Beschädigungen des Weges durch die LKW gilt der Grundsatz, dass ein Wegerecht als Fahrrecht stets nur die Ausübung mit einem für die jeweilige Grundstückssituation gebrauchsüblichen Fahrzeug umfasst. Denn der Inhaber eines Wegerechts ist zur schonenden Ausübung seines Rechts verpflichtet, vgl. 1020 BGB. Wenn es sich um ein Wohngrundstück handelt, ist in aller Regel nur ein Befahren mit PKW, nicht jedoch mit LKW umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gerichte stellen dabei auf die Notwendigkeit zur sachgemäßen Rechtsausübung und auch eine gewisse Ortsüblichkeit ab und nehmen nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei Einfamilienhausgrundstücken, eine Befugnis zum Befahren mit LKW unter der weiteren Voraussetzung an, dass der Weg dies überhaupt zulässt, also ausreichend befestigt ist, und sichergestellt wird, dass ordnungsgemäß angelegte Anlagen, wie das Tor, Zäune oder das Haus, nicht zerstört oder beschädigt werden (vgl. z.B. Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.1999, Az. 53 S 330/98).

Wenn in Ihrem Fall zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Durchfahrtsrechts das Grundstück unbebaut war und somit beiden Seiten bewusst war, dass der Weg während der Bauphase auch von LKWs genutzt werden muss, dürfte zumindest während dieser Bauphase diese Nutzung zulässig sein. Damit fällt aber die Beseitigung der hierdurch verursachten Abnutzungsschäden unter die Instandhaltungspflicht und muss nach den oben genannten Maßstäben zwischen den Nachbarn verteilt werden. Lediglich wenn die Beschädigungen hierüber hinausgehen, müssten Sie alleine hierfür aufkommen, wobei sich der Nachbar aber die Vorschädigungen abziehen lassen müsste, also keine Wertsteigerung durch die Erneuerung auf Ihre Kosten erhalten darf.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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