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Durcheinander beim Zivildienst!!

18.11.2009 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Unsere Zwillingssöhne eb-18.05. 85 wurden im August 2006 zur Musterung gebeten. Der eine(Maik) als untauglich eingestuft ,der andere(Marc) wurde gefragt ob er zur Bundeswehr möchte was er verneinte.
Mitte September 06 erhielt Maik ein Schreiben das sein Antrag zum Zivildienst nicht stattgegeben wird weil er ja untauglich eingestuft ist. Er hatte aber kein Antrag gestellt!
Ende April diesen Jahres bekam Marc ein Schreiben auf Anerkennung als Kriegdienstverweigerer.
Auch er hat aber keinen Antrag gestellt.
Nachdem er dieses auf seiner Arbeitsstelle meldete,
hat die Firma einen Antrag auf Unabkömmlichkeit gestellt. Dieser wurde am 03.07. 09 bis zum Ende des Jahres 09 genehmigt.
Den 2. Antrag der Firma wurde am 29.09 genemigt bis 30.04.2010.
Dann kam ein Einschreiben mit der Einberufung für Marc zum Zivildienst zum 01.05.2010.
Wiederspruch hat Marc am 11.10.09 eingereicht und am
28.10 09 eine Ablehnung bekommen.
Da unser Sohn kein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung
gestellt hat wollte er Einsicht in ihren Unterlagen haben.
Bei einen Telefonanruf beim Sachbearbeiter wurde ihm gesagt, das seine Anträge 14 Tage nach dem Einberufungsbescheid aus Datensicherheitsgründen gelöscht wurden.
Da die Einberufung noch 14 Tage vor seinen 25 .Geburtstag fällt
und er nie einen Antrag gestellt hat sowie der Umstand das der andere Sohn(Maik) auch so einen komischen Brief erhalten hat sieht es doch so aus als ob die ihre Papiere nicht in Ordnung haben.
Die behaupten er hat einen Antrag gestellt wir behaupten nein
Kann er Klage gegen den Bescheid erheben und hätte der Aussicht auf Erfolg oder was sollte er machen damit er nicht
zum Zivildienst muß?

Wir haben unseren Söhnen unseren kleinen Hof (2007) übergeben als mein Mann 65 wurde und die Rente nicht ausreichte um die Ratenzahlungen zu leisten. Die beiden Söhne müssen uns Altenteiler unterhalten(wir wohnen bei ihnen) und die Raten zahlen . Aus diesen Grund ist es auch finanziell sehr schwierig wenn er doch zum Zivildienst muß.

Viele Grüße vom einer besorgten Mutter.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Das Verhalten der Zivildienstbehörde (Kreiswehrersatzamt) hört sich in der Tat sehr dubios an. Normalerweise löscht die Behörde Schriftsatzeingänge (wie etwa einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung) nicht ohne weiteres. Hierbei handelt es sich nämlich um eine sog. Grundakte gem. § 2 Zivildienst-Personalaktenverordnung – ZDPersAV, welche gem. § 6 ZDPersAV grundsätzlich aufzubewahren ist.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen beigefügt:

http://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/BJNR402500002.html

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich auch keinen wirksamen Antrag als Kriegsdienstverweigerer erkennen.

Ein solcher Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist nämlich gem. § 2 KDVG schriftlich oder zur Niederschrift ausnahmslos beim zuständigen Kreiswehrersatzamt zu stellen.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt also keine wirksame Antragstellung vor, so dass ein Vorgehen gegen den Bescheid Aussicht auf Erfolg hätte.

Dies würde aber im Umkehrschluß bedeuten, dass Ihr Sohn nicht wirksam verweigert hätte und somit noch zum Wehrdienst herangezogen werden könnte.

Es kommt aber ein wesentlicher Umstand hinzu.
Sie schrieben:
„Ende April diesen Jahres bekam Marc ein Schreiben auf Anerkennung als Kriegdienstverweigerer.“

Ich geh davon aus, dass es sich hierbei um einen förmlichen Bescheid handelt. Auch wenn kein Antrag gestellt wurde und der Bescheid also rechtswidrig war, so hätte hiergegen Widerspruch eingelegt werden können, was nach Irher Sachverhaltsschilderung nicht erfolgt ist.

Demnach ist der Bescheid zwar in Ermangelung des Antrages rechtswidrig, aber bestandskräftig, so dass Sie ihr Sohn Marc als Kriegsdienstverweigerer behandeln lassen muss.

Demnach bestünde nur noch die Möglichkeit über einen weiteren Unabkömmlichkeitsantrag den Zivildienst herauszuzögern. Eine andere Möglichkeit würde bestehen, fall Marc wehrdienstunfähig wäre, also seine gesundheitliche Situation eine nachträgliche Ausmusterung rechtfertigen würde. Hiervon kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings keine Angaben entnehmen.

Ich rate Ihnen im Ergebnis an aufgrund der Komplexität der Angelegenheit einen Kollegen mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung aller Fakten zu beauftragen. Sehr gerne würde Ihnen auch meine Kanzlei insoweit zur Verfügung stehen. Ich verfüge insoweit über nachweisbare Vorkenntnisse sowie Erfahrungen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


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