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Durch nicht Kündigung ( Kostenlos Eintrag )in einen Vertrag ( 12 Mona )übergegangen.

| 30.08.2019 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der Firmen Eintrag sollte bei Google 2 Jahre Kostenlos sein, am 27.08.19 waren die 2 Jahre rum. Gekündigt habe ich nicht, dadurch soll jetzt ein Auftrag ( Vertrag ) über ein Jahr mit Kosten zum tragen gekommen sein.
Wie sieht es mit dem 14. tägigen Rücktrittsrecht aus ?
Wie komm ich überhaupt daraus ?
Schriftlich habe ich nichts, weder in der Kostenfreien Zeit noch jetzt, der 12 Monatige Kosten Eintrag wurde mir Telefonisch mitgeteilt.
Am Telefon wurde mir Gedroht, Gerichtliche Maßnahmen einzureichen.

Ist das nicht Telefonische Werbung ?
30.08.2019 | 18:05

Antwort

von


(1213)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst muss an Hand des konkreten Vertrages geklärt werden, ob die automatische Vertragsverlängerung nach Ablauf der kostenlosen Zeit wirksam vereinbart worden ist.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 zu dieser Frage strenge Kriterien aufgestellt, die einzuhalten sind, damit sich ein solcher Zahlungsanspruch ergibt. Diese Prüfung geht nicht ohne Kenntnis des genauen Vertragstextes.

Wenn Sie zu dieser Frage tatsächlich zu keinem Zeitpunkt etwas Sc hriftliches erhalten haben, dürfte es an der erforderlichen Transparenz der Vereinbarung fehlen, so dass die automatische Verlängerung nicht wirksam sein dürfte.

Widerrufs- und Rücktrittsrechte aus dem Gesichtspunkt des Fernabsatzvertrages, § 312c BGB bzw. des außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages, § 312g BGB kommen nicht in Betracht, da Sie offensichtlich als Unternehmer tätig sind (Firmeneintrag), und diese Rechte nur Verbrauchern zustehen.

Sie sollten sich von Drohungen am Telefon nicht nervös machen lassen.

Weisen Sie die Gegenseite auf die fehlende, wirksam vereinbarte Anspruchsgrundlage hin und weisen die Ansprüche zurück.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 30.08.2019 | 18:45

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