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Durch eine Gleichstellung liegt bis jetzt noch keine Zustimmung des Integrationsamtes zur fristlosen

| 07.11.2010 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich wurde am Mittwoch(nach einer auseinandersetzung mir meinem Cheff,wegen Geldzahlungen)mündlich, fristlos/ersatzweise ordentlich zum 15.12. gekündigt.Ab Donnerstag bin ich Krankgeschrieben.Die schriftliche fristlose Kündigung wurde mir am Freitag persönlich Überreicht.Durch eine Gleichstellung liegt bis jetzt noch keine Zustimmung des Integrationsamtes vor.In dem Antrag(Integrationsamt) stehen Unwahrheiten vom Arbeitgeber. Wie ist die Rechtslage ? Was muss ich unternehmen?Danke

Sher geehrter Ratsuchender,

für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer besteht nach dem Schwerbehindertenrecht ein besonderer Kündigungsschutz. Die Kündigung durch den Arbeitgeber erfoderter immer die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX).

In Ihrem Fall war die mündliche Kündigung vom Mittwoch schon deshalb unwirksam, da Kündigungen nur schriftlich erfolgen dürfen. Aber auch die am Freitag zugestellt schriftliche Kündigung ist unwirksam, da, wie oben festgestellt, in jedem Fall die Zustimmung des Intergrationsamtes vor Ausspruch der Kündigung einzuholen ist. Das gilt auch für außerordentliche Kündigungen.

Wenn Sie sich gegen die Kündigungen wehren möchten, wozu ich dringend rate, so müssen Sie zunächst innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Gleichzeitig sollten Sie sich aktiv am Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt beteiligen und eine Gegendarstellung abgeben. Sollte das Intergrationsamt der Kündigung doch noch zustimmen, muß der Arbeitgeber eine neue Kündigung aussprechen. Auch gegen diese ist dann im Klageweg innerhalb von 3 Wochen vorzugehen. Das bereits eingeleitete Kündigungsschutzverfahren kann hier auf die neuerliche Kündigung erweitert werden. Gegen die Entscheidung des Intergrationsamtes (Zustimmung zur Kündigung) wiederum können und sollten Sie Widerspruch einlegen und notfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Ziehen Sie bitte einen Rechtsanwalt hinzu. Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, ist das Risiko, durch rechtliche Fehler erhebliche Nachteile zu erleiden, für einen juristischen Laien sehr groß. Auch ich stehe insoweit gern zur Verfügung.

Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, wenn Fragen offen geblieben sind. Ich bedanke mich schon jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2010 | 08:57

Kann die Gegendarstellung auch von einem Rechtsanwalt gemacht werden ? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2010 | 15:19

Selbstverständlich kann hiermit auch ein Anwalt beauftragt werden. Dieses wird sich jedoch auch auf die Höhe der Kosten für Sie auswirken.

Bewertung des Fragestellers 07.11.2010 | 08:55

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