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Durch Nießbrauch geschützte Immobilien im Zugewinn.

25.11.2012 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Im den Jahren 1986 und 1998 übertrug ein Elternehepaar seine drei Mietshäuser an die beiden bis dahin unverheirateteten Töchter als vorweg genommenes Erbe.

Der Vertrag über den Nießbrauch beinhaltete die Übernahme sämtlicher Kosten durch die elterlichen Nießbraucher und auch die vollständigen Einnahmen; bei dem Versuch einer der Töchter, eines der Häuser zu Verkaufen, wäre der Nießbrauch erloschen, so wurde es auch im Grundbuch eingetragen.

Eine der Töchter heiratete 1999, die zweite 2001, beide im Zugewinnausgleich. Die Tocher 2001 bin ich, ich dachte die Häuser seien durch den alten Nießbrauch geschützt und hielt einen Ehevertrag nicht für nötig.

Nun lebe ich in Trennung, mein Scheidungsantrag wurde Ende 2001 zugestellt.
Mein Mann beansprucht nun für sich den Zugewinn für meine Hälfte dieser Häuser.
Die Immobilien in einer deutschen Großstadt sind in den 10 Jahren (2001 - 2011) Jahren im Wert gestiegen, von dieser Wertsteigerung begehrt er zu partizipieren. Von den Häusern, die sie auch selbst verwaltet und alle Investitionen tätigt, lebt meine Mutter.
Die Häuser sind alt, der Investitionsbedarf zum Teil hoch (1926-1947),

Was ist mit dem Wert der Häuser? Wird er durch den Nießbrauch gemindert?
Oder war ich einfach dumm und muss dafür bezahlen?
Keins der Häuser kann verkauft werden, wie gesagt, die erzielten Einnahmen sind das Einkommen meiner Mutter.
Die andere Hälfte wurde auch jeweils meiner Schwester übertragen. Sie hat kleine Kinder und will natürlich auf jeden Fall das Vermögen erhalten.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beim Zugewinn ist Ihre Hälfte der Immobilien sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen zu berücksichtigen. Der Wert wird allerdings durch den bestehenden Nießbrauch reduziert.

Im Anfangsvermögen ist zu berechnen, was Ihre Hälfte, bereinigt um den Wert des Nießbrauchs, damals bei der Heirat wert war. Zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags wird genauso gerechnet. Dann muss eine Gegenüberstellung Ihres Anfangsvermögens, bereinigt um den Inflationsausgleich, mit dem Endvermögen erfolgen.

Bei Ihrem Mann werden genauso Anfangs- und Endvermögen ermittelt und verglichen. Wer den höheren Zugewinn erzielt hat, muss die Hälfte der Differenz an den anderen auszahlen.

Soweit Sie noch nicht anwaltlich vertreten sind, wäre Ihnen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe anzuraten. Die Berechnung des Zugewinns sollte jemand vornehmen, der sich im Familienrecht auskennt. Ob die Wertsteigerung unter Berücksichtigung des bestehenden Nießbrauchs tatsächlich zu einer erheblichen Ausgleichspflicht führt und ob ggf. eine Stundung der Forderung o.ä. in Betracht kommt, kann erst nach Vorlage aller Zahlen und Werte festgestellt werden.


Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2012 | 20:12

Um wieviel reduziert denn ein vollständiger Nießbrauch den Wert einer Immobilie? Die grundsätzlichj Berechnung des Zugewinns ist mir schon klar. Hier hat bis auf die Immobilien meiner Mutter, und das sind sie auch weiterhin für mich, mein Mann bislang deutlich mehr Zugewinn.
Wer objektiviert den Wertverlust durch den Nießbrauch, woher bekomme ich da Anhaltszahlen?
Wo finde ich eventuell Urteile und Verweise dazu?

Wie gesagt, ich kann weder verkaufen noch entnehmen, ich habe aber auch keinen Pfennig in diese Immobilien investiert. Es wurden einige Investitionen getätigt, aber immer durch die Nießbraucherin.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2012 | 20:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Bei vermieteten Objekten richtet sich der Wert des Nießbrauchs nach dem Ertrag, der mit dem Objekt erzielt wird. Dieser wird hochgerechnet auf die statistische Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten, also Ihrer Mutter. Je jünger jemand ist, umso höher ist die voraussichtliche verbleibende Lebenserwartung. Entsprechend ist der Nießbrauch also vom Alter des Berechtigten, seinem Geschlecht (bei Frauen ist die verbleibende Lebensdauer bei gleichem Alter statistisch höher) und dem Jahresertrag der Mieten abhängig. Hinzu kommt häufig ein Zuschlag wegen der höheren Sicherheit (ein Mietverhältnis kann gekündigt werden, ein Nießbrauch nicht) sowie eine Zinskomponente.

In einem gerichtlichen Verfahren würde der Richter den Wert des Nießbrauchs ermitteln, nachdem Sie und Ihr Mann die wesentlichen Informationen (Höhe der Mieteinkünfte, Alter der Mutter) vorgetragen und ggf. unter Beweis gestellt haben. Soweit erforderlich, würde der Richter ein Sachverständigengutachten einholen, falls er die Ermittlung nicht selber vornehmen kann.

Wenn Sie außergerichtlich verhandeln, können die beiderseitigen Anwälte mit den vorgenannten Daten eine Verständigung auf den Wert des Nießbrauchs erzielen. Grundsätzlich wird durch die aktuelle Sterbetafel die verbleibende statistische Lebenserwartung mit den Jahresmieteinnahmen (Kaltmiete) multipliziert. Hinzu kommen - wie oben dargestellt - Zinszuschläge und ein Zuschlag für die Unkündbarkeit.

Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich; ich bitte um Verständnis, dass ich diese im Rahmen einer Erstberatung nicht erschöpfend darstellen, sondern Ihnen lediglich die Berechnungsmethode in den Grundzügen erläutern kann. Dennoch hoffe ich, dass Sie einen ersten Überblick bekommen haben, auf welche Zahlen und Werte es ankommt.


Mit freundlichen Grüßen


Anja Holzapfel


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