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Duplex-Stapelparker tatsächlich Sondereigentum?


30.09.2006 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sachverhalt:
Die Eigentümerversammlung einer Wohnanlage hatte mit Mehrheitsbeschluss die Instandsetzung einer Mehrfachparkanlage mit Duplex-Stapelparkern beschlossen. Bei diesen Stapelparkern handelt es sich um jeweils 2 obere und 2 untere Stellplätze, die sich wie ein Aufzug heben und senken lassen.
Trotzdem nur ein Teil der Stapelparker erheblich beschädigt sind (teilweise bereits durchgebrochene Bodenbleche), sollen ausnahmslos alle Eigentümer mit derartigen Stapelparkern per Sonderumlage belastet werden, also auch jene, bei denen die Bleche der Stapelparker gar nicht oder nur oberflächlich durch Rost beschädigt sind.

In der Teilungserklärung ist zu lesen:
"Miteigentumsanteil von 1/1.000, verbunden mit dem Sondereigentum an dem Stapelparker in der Tiefgarage Nr. XY lt. Aufteilungsplan;"

sowie in einem anderen Paragraphen

"Die Wohnhäuser einerseits und die Tiefgarage einschließlich Zufahrtsrampe andererseits bilden wirtschaftlich getrennte Verwaltungskomplexe. Die Kosten der Instandhaltung und Wartung, insbesondere die Kosten späterer Instandhaltungsmaßnahmen und die Instandhaltungsrücklage sind entsprechend zu teilen und zuzuordnen."

Frage:
Kann in diesem Fall die Eigentümergemeinschaft überhaupt durch Mehrheitsbeschluss (mit meiner Gegenstimme) eine derartige Reparaturmaßnahme beschließen, obwohl laut Teilungserklärung und Kaufvertrag der Duplex-Stapelparker offensichtlich, wie die Wohnräume selbst, als Sondereigentum anzusehen ist (siehe auch das "berühmt-berüchtigte" Urteil des BGH vom 20. September 2000) oder obliegt die Reparatur/Instandhaltung der einzelnen Stapelparker jedem (Sonder-) Eigentümer selbst?

Herzlichen Dank.
sehr geehrter Herr Fragesteller,

maßgeblich ist die Teilungserklärung. Danach sind die einzelnen Stapelparker Sondereigentum.

Soweit ausschließlich Sondereigentum beschädigt ist,müssen die
jeweiligen(Sonder-)eigentümer für die entsprechende Reparatur
allein aufkommen.

Sollte dennoch ein anderslautender Mehrheitsbeschluss ergehen,
so können Sie hiergegen binnen eines Monats (entscheidend ist hier
der Tag der Beschlussfassung ,nicht der Tag,an welchem Sie das
dazugehörige Protokoll erhalten) gerichtlich vorgehen.
Wird die vorgenannte Frist versäumt,wären sie für diesen Fall
an den (falschen)Inhalt eines solchen Beschlusses gebunden und
müssten für die anderen deshalb mitzahlen.

Sollte es zu einer unrichtigen Beschlussfassung kommen,sollten
Sie für das dann erforderliche weitere Vorgehen(s.o.)anwaltliche
Hilfe in Anspruch nehmen.

Soweit Ihr Sondereigentum(also der Ihnen laut TE zugeordnete Stapelparker)Rostansätze zeigen sollte ,kommt es insoweit darauf
an,ob derzeit (schon) Reparaturbedürftigkeit besteht oder nicht.(Nur)im zuerstgenannten Fall wären Sie als Sondereigentümer für den entsprechenden Reparaturaufwand (allein) verantwortlich.


Die von Ihnen zitierte Regelung über die unterschiedlichen Verwaltungskomplexe betrifft nicht das hier anstehende thema
reparatur,sondern Instandhaltung und Wartung. sochn deshalb spielt diese zuletztgenannte regelung hier für Sie keine Rolle.


Soviel zu IHrer iNformation#

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2006 | 10:53

Damit ich Sie richtig verstehe und jetzt auch richtig reagiere: Da mein Stapelparker (obwohl wie beschrieben Teil einer 4-Platz-Hebe-/Senkanlage, von der es in der Tiefgarage viele gibt) mein Sondereigentum ist, wäre ein gerichtliches Vorgehen (Frist läuft schon morgen ab!) gegen den Mehrheitsbeschluss anzuraten, der mir rund 2.500,-- EUR Sonderumlage zuweist, obwohl die Bleche meines Stapelparkers definitiv nur angerostet, aber keineswegs durchgerostet sind (also für mich im Moment gar kein Reparaturbedarf besteht)?

Für Ihre Mühe danke ich herzlichst und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2006 | 12:43

Sehr geehrter Herr Fragesteller,
soweit die erwähnte Reparatur-Umlage nicht Ihr Sondereigentum betrifft,ist ein gerichtliches Verfahren anzuraten.

Soweit die Reparatur-Umlage auch Ihren eigenen Stapelparker erfasst,kommt es für
die Berechtigung des entsprechend hierauf entfallenden Kostenanteils(bezogen auf die Gesamtumlage von 2.500 € ) auf die Reparaturbedürftigkeit (wurde von Ihnen verneint) an.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

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