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Duldungsbescheid - Anfechtung des Duldungsbescheids?

| 08.02.2013 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Jahren 2001 bis 2005 habe ich auf verschiedenen Konten Verrechnungsschecks für Nachunternehmer in der Baubranche eingelöst. Dafür habe ich 5% Provision erhalten, die ich nicht ordnungsgemäß versteuert habe.
Dadurch ergab sich eine unstrittige Steuerschuld in Höhe von 14800 Euro zuzüglich 17400 Euro Säumniszuschläge.
Eine weitere Summe ist noch strittig und wird vom FG entschieden.

Nun zum Kern.

Meine Tochter hat mir in den Jahren 2001 bis Mitte 2003 ein Konto zur Verfügung gestellt.
Auf diesem sind ein Teil der Schecks eingelöst worden.
Meine Tochter wusste davon nichts und hat auch keine Vorteile dadurch gehabt.
2003 teilte die Bank meiner Tochter mit, das das einlösen von Schecks auf dem Konto nicht in Ordnung ist. Meine Tochter hat mir sofort die Vollmacht entzogen und das Konto gelöscht.

Von mir konnte das FA die Steuerschuld nicht eintreiben.
Nun, im Jahr 2012, machen Sie mit einem Duldungsbescheid meine Tochter für meine gesamten Steuerschulden von 2001 bis 2005 haftbar.
Das FA hat sich schon in das Grundbuch von Ihrem Haus eingetragen und will vollstrecken.

Einspruch haben wir bereits erhoben.

Ist das Rechtens, oder was kann ich dagegen unternehmen?

Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank
08.02.2013 | 11:49

Antwort

von


(1394)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Neben dem Einspruch ist auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Der Duldungsbescheid ist anhand Ihrer Angaben rechtswidrig.

Der Duldungsbescheid in Höhe der eingegangenen und abverfügten Zahlung durch Sie wird keinen Bestand haben, da der Anfechtungszeitraum von 10 Jahren bereits verstrichen ist, jedenfalls für die Jahre 2001 und 2002, FG Münster <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20K%20344/08" target="_blank" class="djo_link" title="FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 344/08: Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids bei Zahlungen von ...">11 K 344/08</a> AO. Hinsichtlich des Zeitraumes 2004 und 2005 bestand keine Kontovollmacht.

Anspruchsgrundlage seitens des Finanzamtes ist hier <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 191 AO: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide">§ 191 Abs. 1 AO</a> wonach Ihre Tochter verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden und durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen wird. Hierunter fallen die Einzahlungen auf das Konto Ihrer Tochter, die durch das fremde Konto dem Zugriff des Finanzamtes entzogen wurde.
BFH, Urteil vom 13.06.1997 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2096/96" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96">VII R 96/96</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%204" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96">BFH/NV 1998, 4</a> ).

Ihre Tochter erfüllt durch die Bereitstellung des Kontos nebst Kontovollmacht teilweise die Voraussetzungen einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. Das Finanzamt ist hier Gläubigerin von Ihnen und somit zur Anfechtung berechtigt, § 2 AnfG .

Eine benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, also Ihnen liegt vor, da Zahlungseingänge dem Zugriff des Finanzamtes entzogen wurden. Das Finanzamt als Gläubiger wurde hierdurch benachteiligt. Die anfechtbare Rechtshandlung liegt hier in der Einzahlung von Bargeld, Einreichen von Schecks oder Überweisungen.

Anfechtungszeitraum sind hier 10 Jahre, § 3 Abs. 1 AnfG , da eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung vorlag. Dieser Anfechtungszeitraum ist je nach Erlass des Duldungsbescheids für die Jahre 2011 und 2002 bereits abgelaufen, was jedoch noch mal genau geprüft werden muss, wann entsprechende Bescheide an Ihre Tochter gingen.

Weiteres entscheidendes Argument von Ihrer Tochter muss sein, dass Sie gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 AnfG keine Kenntnis davon hatte, dass bei Ihnen eine Zahlungsunfähigkeit vorlag oder drohte.

Hierbei ist zu befürchten, dass das Gericht den Vortrag der fehlenden Kenntnis als Schutzbehauptung zurückweisen wird, wenn das Konto eigens für Sie eingerichtet wurde und von Ihrer Tochter keine Zahlungen eingingen.

Insoweit hat Ihre Tochter, auch wenn Sie von den Einzahlungen keine Kenntnis hatte, dies anhand der Kontoauszüge wissen können. Möglicherweise wird Ihrer Tochter im Rahmen der Kontovollmacht und Vertretung Ihr Wissen zugerechnet.
Insoweit gilt es hier das Hauptaugenmerk zu richten, dass bei Tochter keine Kenntnis von der finanziellen Situation bei Ihnen vorlag und als sie diese hatte, sofort das Konto geschlossen hat.

Nur wenn dies gelingt scheidet die erforderliche Kenntnis von der anfechtbaren Rechtshandlung aus, so dass die Voraussetzungen einer Anfechtung nicht vorliegen.
Helfen kann Ihnen hierbei sicherlich die Ausführungen des Finanzgerichtes Münster.
<a target="_blank" href="http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2011/11_K_344_08_AOurteil20111215.html" rel="nofollow">http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2011/11_K_344_08_AOurteil20111215.html</a>

Im zweiten Schritt prüft das Finanzamt dann nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 191 AO: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide">§ 191 Abs. 1 AO</a> im Rahmen einer Ermessensentscheidung -wen es als Duldungsverpflichteten in Anspruch nimmt. Diese Ermessensentscheidung kann im Rahmen des Einspruches auf Ermessensfehler überprüft werden. Hierbei besteht aus meiner Sicht der Fehler darin, dass der Duldungsbescheid den Zeitraum von 2001 bis 2005 umfasst, die Kontovollmacht aber 2003 widerrufen wurde.

Folglich scheidet der Zeitraum 2004 und 2005 aus.
Im Ergebnis wird der Duldungsbescheid in der Höhe wohl nicht Bestand haben, da die Zeiträume 2004 und 2005 rausfallen. Sicherlich wird auch der Zeitraum 2001 und 2002 rausfallen, so dass im Rahmen der Begründung der fehlenden Kenntnis der Zeitraum 2003 umfassend begründet werden muss.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 08.02.2013 | 12:04

Gilt die 10-jährige Verjährungsfrist auch, wenn die Ermittlungen erst Ende 2005 aufgenommen wurden, und 2007 abgeschlossen worden sind?

Für Ihre Mühe und tolle Beantwortung vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.02.2013 | 14:10

Vielen Dank für die Rückmeldung. Die Anfechtungsfrist gilt weiterhin auch durch Einleitung der genannten Maßnahmen.

Maßgebend ist hier § 7 Abs. 2 AnfG , den ich im Anhang beifüge.

Maßgebend ist hier die Mitteilung des Finanzamt an Ihre Tochter mit der die Forderung fällig gestellt wurde, also mit Zugang des Duldungsbescheides und der darin enthaltenen Fälligkeit. Auf die Ermittlungszeit kommt es aus meiner Sicht hier nicht mehr an, da das Finanzamt den Anfechtungsbetrag nicht innerhalb von zwei Jahren gerichtlich bzw. hier mit einer Vollstreckungshandlung weiter geltend gemacht hat. Insoweit kommt es daher auf den Fälligkeitstermin im Duldungsbescheid bzw. wenn dieser mehr als zwei jahre zurückliegt, auf die Vollstreckungsmaßnahmen an.

Im Ergebnis ist es also weiterhin anzunehmen, dass die Anfechtungsfrist von 10 Jahren, die eine Ausschluss- und keine Verjährungsfrist ist, abgelaufen ist, und der Duldungsbescheid aus diesem Grunde unwirksam sein wird.

Mit besten Grüßen

§ 7 AnfG
(2) Hat der Gläubiger, bevor er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder seine Forderung fällig war, dem Anfechtungsgegner seine Absicht, die Rechtshandlung anzufechten, schriftlich mitgeteilt, so wird die Frist vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung zurückgerechnet, wenn schon zu dieser Zeit der Schuldner unfähig war, den Gläubiger zu befriedigen, und wenn bis zum Ablauf von zwei Jahren seit diesem Zeitpunkt die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.

Bewertung des Fragestellers 08.02.2013 | 12:29

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