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Duldung von Überbau durch Wanddämmung?

| 25.07.2009 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Unser Haus steht genau auf der Grundstücksgrenze, Ende Haus = Ende Grundstück.

Die entsprechende Wand soll 12 cm dick gedämmt werden.

Kann der Nachbar uns das verwehren?

In welchem Fall muss er es dulden?

Sollten wir diesen Überbau schriftlich vom Nachbar genehmigen lassen?

Fällt dafür eine Rente od. Entschädigung an?

Wenn der Nachbar anbauen möchte, müssen wir dann rückbauen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Auszugehen ist hier von § 7 b NRG BW.

Darf nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so hat nach § 7 b Abs. 1 NRG BW der Eigentümer des Nachbargrundstücks in den Luftraum seines Grundstücks übergreifende untergeordnete Bauteile, die den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, zu dulden, solange diese die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Untergeordnete Bauteile sind insbesondere solche Bestandteile einer baulichen Anlage, die deren nutzbare Fläche nicht vergrößern.
Luftraum ist insoweit der senkrecht über dem Grundstück gehende Grenzverlauf, der mit dem Boden nicht verbunden ist.

Wenn die Wärmedämmung breiter als 5 m sein sollte, wäre auch von keinem untergeornetem Bauteil mehr auszugehen.
Nach § 5 LBO BW sind u.a. Wände, die nicht breiter als 5 m sind, untergeordnete Bauteile.

Eine Duldung nach § 7b NRG BW kommt daher nicht in Betracht.

Eine Duldungspflicht nach § 912 BGB scheidet ebenfalls aus, da der Eigentümer eines Grundstücks hier bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut haben muss.

Der von Ihnen beabsichtigte Überbau muss der Nachbar demnach nicht dulden.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie versuchen, sich mit dem Nachbarn einvernehmlich ins Benehmen zu setzen und eine Zustimmung mit der Baumaßnahme zu erwirken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 27.07.2009 | 18:12

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Auch eine Nachfrage wurde beantwortet."