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Duldung endet, was kann man noch tun ?


27.11.2005 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo,

ein Bekannter aus dem Irak (Kurde) hatte bereits einen Ayslantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Seitdem lebt er hier mit Duldung. Er hat eine Arbeit, Wohnung usw. Diese Duldung läuft nun am 22.12.2005 aus. Er hat ein Schreiben vom Amt erhalten, daß die Duldung nicht verlängert wird und hat Zeit zu einer Anhörung bis zum 5.12.2005.

Ich weiß, daß ausser einer nicht im Heimatland zu behandelnden Krankheit kaum Möglichkeiten bestehen die Duldung zu verlängern.

Im Schreiben wurde allerdings etwas von "atypischen Gründen" zur Verlängerung geschrieben.

Meine Frage lautet: Was kann man noch machen, um die Abschiebung zu verhindern, was sind atypische Gründe ?

Danke.


Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


ich will Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten:


Zunächst ist zu beachten, dass Sie bzw. Ihr Bekannter nun unverzüglich tätig werden müssen. Verfügt ein Ausländer nämlich nicht mehr über eine Duldung, so ist er durch die Behörde abzuschieben.

Die entscheidende Vorschrift ist insoweit § 60a AufenthaltsG:
§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.
(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.
(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.
(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die für den Fall des Erlöschens durch Ablauf der Geltungsdauer oder durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde.

Durch das AufenthaltsG ist insoweit eine Verschärfung im Vergleich zum vorher geltenden AuslG eingetreten. Konnte er unter Geltung des AuslG noch eine Duldung erlangen, wenn ihm eine erhebliche konkrete Gefahr für sein Leben bestand, so § 53 Abs. 6 AuslG i.V.m. § 55 Abs. 2 AuslG, so ist dies nun leider nicht mehr möglich. Deshalb ist insofern auch die Krankheit Ihres Bekannten unabhängig von ihrer Schwere kein Grund mehr, eine Duldung zu erlangen.

Es besteht nur noch die Möglichkeit, eine Duldung zu erlangen, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Da ich davon ausgehe, dass Ihr Bekannter reisefähig ist (er geht ja einer Arbeit nach), ist die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht unmöglich. Rechtliche Gründe sprechen bei dem Abschiebungsziel Irak auch nicht mehr dagegen. Bei der momentan verstärkten Abschiebung irakischer Staatsangehöriger handelt es sich um eine politische Entscheidung der Innenministerkonferenz, die zum Teil stark kritisiert wird (schauen Sie etwa mal unter http://www.stern.de/politik/deutschland/:Innenministerkonferenz-Abschiebung-Fl%FCchtlingen/542269.html).
Eine Möglichkeit, die Abschiebung doch noch zu verhindern läge aber dann vor, wenn Ihr Bekannter nicht mehr reisefähig wäre, etwa durch eine Verschlimmerung seiner Krankheit oder, auch das kommt schon vor, durch eine selbst herbeigeführte Reiseunfähigkeit. Dann nämlich wäre die Abschiebung ausgeschlossen und Ihr Bekannter bekäme eine Verlängerung seiner Duldung.

Die von der Behörde in ihrem Schreiben erwähnten „atypischen Gründe“ sind solche, die über die der Behörde bekannten Gründe hinausgehen. Es gibt z.B. Länder, bei denen die Abschiebung aus rechtlichen Gründen, die bekannt sind, unmöglich ist. Als Beispiel sei hier eine Weigerung des Landes, seine Staatsangehörigen einreisen zu lassen, genannt. Das sind typische Gründe. Atypisch sind eben solche, die der Behörde im Rahmen des allgemeinen Erkenntnisstandes nicht bekannt sind. Dies wäre zum Beispiel auch die fehlende Reisefähigkeit.

Möglicherweise besteht aber auch noch eine zweite Möglichkeit. Sie schildern, dass Ihr Bekannter einen Asylantrag gestellt hat, der abgelehnt worden sei. Hat er denn auch schon einen sonstigen Aufenthaltstitel, etwa eine sog. Aufenthaltserlaubnis, beantragt? Hätte er einen solchen Titel, so wäre sein ausländerrechtlicher Status deutlich besser als nur mit einer Duldung.
Problematisch ist dabei jedoch, dass eine Aufenthaltserlaubnis bei vorher abgelehntem Asylantrag nach § 10 Abs. 3 des AufenthaltsG nur unter besonderen Voraussetzungen oder auch gar nicht erteilt wird. Ausgeschlossen ist die Erteilung, wenn der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde. Dies ist der Fall, wenn (§ 30 Abs. 3 AsylVfG)
1. in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,
2. der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,
3. er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,
4. er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,
5. er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,
6. er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder
7. er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

Dies kann ich von hier aus nicht nachprüfen, will Ihnen aber den Text zur Selbstprüfung übermitteln. Sie können mir die Ablehnung des Asylantrages auch gerne einmal zufaxen.

Ist dies nicht der Fall, so bestehen Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dann etwa, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern, § 25 Abs. 4 AufenthaltsG. Hier müsste dann mit der Krankheit Ihres Bekannten und der Unmöglichkeit, diese im Irak zu behandeln, argumentiert werden.

Darüber hinaus besteht auch noch die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis durch die sog. Aufenthaltsgewährung in Härtefällen nach § 23 a AufenthaltsG zu erlangen. Hierzu müssten Sie sich an die in Ihrem Bundesland eingerichtete Härtefallkommission wenden. Diese kann ein sogenanntes Härtefallersuchen stellen. Tut sie das, kann die Behörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Zwar können Sie nicht beantragen, dass die Kommission in Ihrem Sinne das Ersuchen stellt, was Voraussetzung für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis wäre. Jedoch ist es sicherlich möglich, sich informell an die Kommission zu wenden. Dabei sollte dann damit argumentiert werden, dass Ihr Bekannter im Irak nicht behandelt werden kann, er hier Arbeit und Wohnung hat und keine Kosten verursacht.

Schließlich besteht noch die Möglichkeit, die Abschiebung zu verhindern, wenn Ihr Bekannter sich dem Zugriff der Behörde entzieht, sozusagen „untertaucht“. Davon muss ich Ihnen unter Hinweis auf die mögliche Strafbarkeit eines solchen Vorgehens aber abraten.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie Ihr Bekannter doch noch in der BRD bleiben kann. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt



www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de





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